Dossier Unternehmenssteuerreform II/III

11.06.2016
18.06.2017

Interpellation, USRIV: Nötige Korrektur der USRII beim undurchsichtigen Kapitaleinlageprinzip (KEP)

Eingereicht von: Kiener Nellen Margret Sozialdemokratische Fraktion Sozialdemokratische Partei der Schweiz Einreichungsdatum: 16.06.2017

https://www.parlament.ch
28.04.2017

Die Korrektur der USR II muss zwei Gegenfinanzierungen bringen

Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren.
Publikationen / eSPress 24.04.2017
05.03.2017

USR Das Lobbyieren geht in eine neue Runde

Am vergangenen Dienstag lud der Unternehmensberater KPMG in Bern die Parlamentarier zum Sessionsanlass.

Thema: Die Unternehmenssteuerreform (USR).

Schliesslich muss nach dem krachenden Scheitern der USR III an der Urne eine neues Paket geschnürt werden.

10.02.2017

USR II: Der grösste Abstimmungsbetrug

Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) von 2008 war der grösste Abstimmungsbetrug in der Geschichte der Schweiz. Die USR II ist und bleibt ein Multi-Milliarden-Steuerbschiss zugunsten der Grossaktionäre und keine «Vorlage zugunsten der Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern … und Landwirtschafts-Betrieben», als die sie der damalige Bundesrat Merz verkauft hat. Was geschah damals genau? Die nachfolgende Chronologie zeigt die Fakten auf.
eSPress 10.02.2017
09.02.2017

»Die Zeche bezahlen die normalen Leute«

Bei der letzten Abstimmung zu Unternehmenssteuern wurden der Bevölkerung Milliardenausfälle verschwiegen. Gespräch mit Margret Kiener Nellen.

Wenn am Sonntag über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt wird, ist es genau neun Jahre her, seit das letzte Mal über eine derartige Vorlage entschieden wurde. Worum ging es damals?

Die Tageszeitung Junge Welt, Schwerpunkt 09.02.2017

02.02.2017

Contra Unternehmenssteuerreform III

Die Katze im Sack

Grösste Gewinner der USR III wären Grosskonzerne. Es darf doch nicht das Resultat einer Steuerreform sein, mit mehreren Milliarden Staatssubventionen globale Investoren zu unterstützen.

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Gastkommentag von Margret Kiener Nellen NZZ online 02.02.2017

26.01.2017

Das gefährlichste Instrument der USRIII

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist das fragwürdigste und undurchsichtigste Instrument der USR III. Da diese Zinssubvention sehr hohe Steuerausfälle verursachen kann, rieten Fachkreise dazu, sie zu beschränken. Was passierte im Parlament? Der Rat der Fachmänner und -frauen wurde ignoriert. Die Folgen sind ungewiss. Wir können nur an die Auswirkungen in Ländern, die sie eingeführt (und teilweise gleich wieder abgeschafft) haben, erinnern.

Publikationen / eSPress 24.01.2017

22.01.2017

Unternehmenssteuerreform III: Sie wollen uns schon wieder verschaukeln

Die Unternehmenssteuerreform III, über die wir am 12. Februar abstimmen, ist ruinös, schamlos und pervers. work sagt, warum.
Das Steuergeschenk-Päckli für Grossfirmen aus der Küche von SVP-Finanzminister Ueli Maurer trifft uns alle. Denn die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen.
work online 20.01.2017
15.01.2017

Wirtschaftsprüfer schrieben an USR III mit

Abstimmung

Der Bund hat PWC wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit den Folgen der USR III übertragen. Beteiligt an der Reform war auch EY – die Firma half bei der Ausgestaltung der Vorlage.

Handelszeitung 8. Januar 2017

07.01.2017

Unternehmenssteuerreform III: Schon wieder lügen sie uns an!

Unternehmenssteuerreform III: Schon wieder lügen sie uns an!
Steuergeschenke aus der Schweiz für die Scheichs -
Nicht Schweizer Firmen würden am meisten profitieren von Ueli Maurers Steuerreform, über die wir am 12. Februar abstimmen. Sondern superreiche Scheichs.
work 15.12.2016
07.01.2017

Unternehmenssteuerreform III

Steuerausfälle und Abbau im Kanton Bern – ab 2019 droht ein Desaster!
31.12.2016

Letzte Unternehmenssteuer-Reform kostete 15 Milliarden

Gewerkschaft hat nachgerechnet.
BERN -
Im Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Der Gewerkschaftsbund präsentiert neue Zahlen, die zeigen, wie viel die Unternehmenssteuerreform II gekostet hat. Die Ausfälle seien «erschreckend hoch».
Blick online 26.12.2016
11.12.2016

Warum verschweigt Maurer 2 Mrd Zusatzkosten?

Der Bundesrat gibt im Abstimmungsbüchlein nicht alle Kosten der Unternehmenssteuerreform III an. Die linken Gegner sind empört.

Déjà-vu bei der SP

Für die Gegner der Reform ein Skandal: «Die vollen finanziellen Folgen werden vernebelt», sagt die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen im «Tages-Anzeiger». Die Finanzpolitikerin ist empört und fühlt sich an die Unternehmenssteuerreform II erinnert.

Blick online, aktualisiert 8.12.2016
11.12.2016

Bund verschweigt 2 Milliarden

Die Unternehmenssteuerreform III verursacht erhebliche Steuerausfälle. Im Abstimmungsbüchlein beziffert der Bund aber nur einen kleinen Teil dieser Kosten.
Tagesanzeiger online 7.12.2016
04.12.2016

NEIN zur USRIII am 12. Februar 2017

Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk
In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.
SP Medienmitteilung vom 6. Oktober 2016

Mit der Unternehmenssteuerreform III machen ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir, der Mittelstand. Mit Abbau, höheren Gebühren und mehr Steuern. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Unternehmenssteuer-Bschiss!
Bitte lesen und unterzeichnen:
Aufruf zum Schutz des Mittelstandes
11.06.2016

USR III: Aktionärsreichtum um Milliarden vermehrt, doch Familienarmut bleibt

Die rekordhohen Ausschüttungen an die Aktionäre seit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sind entweder total steuerfrei oder nur teilbesteuert (zu 30 bis 60% je nach Kanton). Die aktuell im Parlament debattierte USR III korrigiert das nicht und will sogar das Gegenteil bewirken: Aktionäre, die überschüssiges Eigenkapital in ihrer AG, GmbH oder Kommandit-AG belassen, sollen dafür vom Staat einen fiktiven Zins erhalten - im Klartext eine indirekte Subvention in Form eines neuen Steuerabzugs vom Gewinn.
Publikation eSPress 10.6.16
04.06.2016

USR II und III - Steuerausfälle unterschlagen und unterschätzt!

Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurden die Milliarden-Steuerausfälle durch den damaligen Bundesrat in der Abstimmungsbotschaft unterschlagen. Das Bundesgericht hat das als Verletzung der Abstimmungsfreiheit hart gerügt. In den laufenden Parlamentsdebatten zur USR III werden die Steuerausfälle erneut massiv unterschätzt.
Publikation eSPress 2.6.2016
05.06.2015

Der lange Schatten von Hans-Rudolf Merz

Es war das Debakel von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Kurz bevor der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform III präsentiert, rechtfertigt sich der Appenzeller erneut für seine Reform. «Ich spüre in der Bevölkerung noch heute einen grossen Unmut, wenn es um die Unternehmenssteuerreform II geht», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die nach der Abstimmung 2008 ans Bundesgericht gelangte.
17.02.2015

Vernehmlassungsantwort der SP Schweiz zum Unternehmungssteuereformgesetz III (USR III)

16.07.2014

Die grosse Steuerreform steht bereits im Gegenwind

Es wird für Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht einfach werden, Mehrheiten für ihre grosse Unternehmenssteuerreform zu finden. Vor allem mit der geplanten Kapitalgewinnsteuer sticht sie in ein Wespennest. Margret Kiener Nellen (sp., Bern) erklärt die Kapitalgewinnsteuer szur «conditio sine qua non», damit die SP der USR III zustimme.

NZZ, 16.7.2014
07.01.2014

Unternehmenssteuerreform III: Ohne Beteiligungsgewinnsteuer geht gar nichts!

Von Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE

So schräg wie heute stand die Schweizer Steuerlandschaft wohl seit dem Mittelalter nicht mehr da. Hinterrücks hat die Unternehmenssteuerreform II die meisten Aktionäre zur steuerfreien Kaste gemacht. Bevor überhaupt auf eine Unternehmenssteuerreform III eingetreten werden kann, ist die unter Verletzung der Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten erschwindelte Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren.

Artikel lesen

Denknetz-Buch "Richtig Steuern"

Wie mit Steuern jährlich 25 Milliarden Franken zugunsten der Bevölkerung rückverteilt werden können

In der Denknetz-Publikation Richtig Steuern zeigen 18 AutorInnen auf, was in der Schweiz punkto Steuerpolitik falsch läuft und wie dies korrigiert werden kann. Das Denknetz fordert eine Steuerreform, mit der jährlich 25 Milliarden Franken – rund 5% des BIP – zugunsten der Bevölkerung rückverteilt werden. Damit sollen staatliche Dienstleistungen verbessert und die breite Bevölkerung von indirekten Steuern und Abgaben entlastet werden.

Hans Baumann, Beat Ringger (Hrsg.) Richtig Steuern Wie mit Steuern jährlich 25 Milliarden Franken an die Bevölkerung rückverteilt werden können 224 Seiten, broschiert Fr. 24.–, Euro 16.80, ISBN 978-3-85990-169-8
U.a. mit Beiträgen von: Hans Baumann, Andres Frick, Mark Herkenrath, Stefan Hostettler, Stefan Howald, Margret Kiener Nellen, Hans Kissling, Michael Krätke, Mascha Madörin, Beat Ringger, Niggi Scherr, Emanuel Wyler
11.07.2013

Eine Steuerspirale ins Bodenlose muss verhindert werden

15.02.2013

1013 Mrd Dividenden steuerfrei

Das Steuerloch der Unternehmenssteuerreform II wird immer grösser. Ende 2012 wurden 1013 Milliarden Franken Kapitaleinlagen gemeldet, wovon bisher 923 Milliarden genehmigt wurden. Dieses Geld darf steuerfrei ausgeschüttet werden. Dies geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage der SP Nationalrätin Margret Kiener Nellen hervor.
20.06.2012

Viele Parlamentarier warten schon lange auf seinen Abgang

Der SVP-nahe Urs Ursprung hat sich in den zwölf Jahren bei der Steuerverwaltung viele Feinde geschaffen. Politiker misstrauten ihm zunehmend. Sein aus linkspolitischer Sicht grösster Fehler war die Rolle, die er bei der Unternehmenssteuerreform II gespielt hat: Ursprung und sein Chef, der damalige FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, warben mit falschen Zahlen für die Vorlage. «Damals hätte man ihn entlassen müssen», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die die Finanzkommission präsidiert hat.

Tages Anzeiger, 20.6.2012
07.06.2012

Faktor Fairness

von Daniel Binswanger
31.05.2012

Inhaltlich falsch, taktisch klug

Abstimmungsbeschwerde: Das Bundesgericht hat bei der Beschwerde über die Abstimmung zur Unternehmenssteuer materiell falsch entschieden. Doch taktisch war das wohl sinnvoll.
12.04.2012

Unternehmenssteuerreform II: Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor der Abstimmung die Abstimmungsfreiheit, wird die Abstimmung nicht wiederholt, wenn praktische Gründe und die Rechtssicherheit dagegen sprechen.
29.03.2012

Unternehmenssteuerreform II: Zahlensalat und Fleischsalat

Dem Staat gehen durch die umstrittene Unternehmenssteuerreform Milliardenbeträge durch die Lappen. Doch wie geht das genau vor sich? Ein kleines Lehrstück.

24.05.2012

Steuern hinterziehen leicht gemacht

Die Unternehmenssteuerreform II beschert nicht nur riesige Ertragsausfälle, sondern schwächt auch die Kontrollen der Behörden. Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat nicht nur Aktionären, sondern auch Steuerhinterziehern ein Geschenk gemacht: Seit mehr als einem Jahr sind nämlich 15 Steuerinspektoren einzig und allein mit der Umsetzung der von Merz propagierten Unternehmenssteuerreform II beschäftigt. «Das ist ein Skandal», kritisiert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. «Statt komplexe Steuerinspektionen vor Ort vorzunehmen, müssen die Steuerbeamten Meldungen der Firmen prüfen.» Kiener Nellen, Mitglied der Finanzkommis­sion des Nationalrats, spricht gar von bis zu 20 Mitarbeitern, die der Steuerverwaltung des Bundes deshalb fehlen.

Der Beobachter, Ausgabe 11/12

Agenda

Juli 2017

Finanzpolitisches Seminar der beiden Finanzkommissionen

Montag, 03.07.2017 bis Dienstag, 04.07.2017

OSZE-PV-Konferenz

Mittwoch, 05.07.2017 bis Sonntag, 09.07.2017

August 2017

Finanzkommission

Mittwoch, 16.08.2017