Presse

09.06.2011
01.06.2017

Eine neue Liste zeigt, welche Politiker ihre Einkünfte offenlegen

Blick ins Portemonnaie

Die Lobbywatch-Transparenzliste 2017
Folgende Parlamentsmitglieder haben gegenüber Lobbywatchoder  auf ihren eigenen Websites die Einkünfte aus ihren Mandaten vollständig deklariert.

12.05.2017

Fiskus soll direkt auf den Lohn zugreifen

Im Kanton Basel-Stadt sollen Arbeitgeber bald zehn Prozent des Lohnes als Vorauszahlung an die Steuerverwaltung überweisen müssen. Jeder zehnte Schweizer hat Steuerschulden. In Basel sollen Steuern deshalb direkt vom Lohn abgezogen werden. Dagegen wehren sich die Arbeitgeber. Doch Basel soll nur der Auftakt zu einem schweizweiten Systemwechsel sein.

09.04.2017

Wir Steuersünder

Wie man zum Steuersünder wird

Noch nie wollten so viele Steuerpflichtige ihr schwarzes Geld wieder weiss machen wie heute. Wie es um die Steuermoral steht.

Als Uli Hoeness, Präsident des FC Bayern, im März 2014 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war, brachte dies dem Kanton St. Gallen viel Geld ein: 575 Steuerhinterzieher zeigten sich in jenem Jahr selbst an und legten 405 Millionen Franken Schwarzgeld offen – so viel wie noch nie seit Einführung der kleinen Steueramnestie 2010.

Tagesanzeiger online 31.03.2017

09.04.2017

Hier soll Ueli Maurer jedes Jahr 9,4 Milliarden sparen

Avenir Suisse rechnet vor, welche Subventionen sich der Bund sparen könnte. Die Massnahmen würden am Schluss nur den Reichen nützen, findet die Linke.

Für die Ökonomen des liberalen Think-Tanks Avenir Suisse spart der Bund nicht genug. Sie schlagen deshalb ein «Schattenbudget» vor, das Finanzminister Ueli Maurer zahlreiche Sparvorschläge macht.

20 Minuten online 30.03.2017

12.03.2017

Für eine Neuauflage mit Augenmass

Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert. Margret Kiener Nellen

Auch die Kantone sind gefordert Die Stimmberechtigten, welche die Unternehmenssteuerreform (USR) III wuchtig verworfen haben, haben Anrecht auf Information und Transparenz.

08.03.2017

Armeesprecherin nennt Frauen in Grün «Zirkusattraktion»

Frauen im Tarnanzug – im Norden ist das bald Normalität.

Schweden führt ab 2018 die allgemeine Wehrpflicht wieder ein, die es 2010 aufgegeben hatte. Diesmal für beide Geschlechter. Grund, bei der Schweizer Armee die Temperatur zu messen: Wie steht es um die Frauen, die bei uns freiwillig Militärdienst leisten?

05.03.2017

USR Das Lobbyieren geht in eine neue Runde

Am vergangenen Dienstag lud der Unternehmensberater KPMG in Bern die Parlamentarier zum Sessionsanlass.

Thema: Die Unternehmenssteuerreform (USR).

Schliesslich muss nach dem krachenden Scheitern der USR III an der Urne eine neues Paket geschnürt werden.

17.02.2017

Mehr Steuern zahlen, um zu sparen

Consultingfirmen raten Holdings zu freiwilligem Systemwechsel

BERN - Weil ab 2018 Steuerinformationen international ausgetauscht werden, raten Wirtschaftsprüfer den heute privilegiert besteuerten Firmen, freiwillig zur normalen Besteuerung zu wechseln. Das hat Auswirkungen auf die neue Unternehmenssteuerreform.

Blick online 17.02.2017


16.02.2017

Gas geben oder abwarten?

Die SP-Spitze will nach dem Nein zur USR III schnell eine neue Reform aufgleisen, Finanzminister Ueli Maurer nicht.

Nun bekommt er Unterstützung von der SP.

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert mehr Zeit für eine neue Steuerreform.

Blick online 15.02.2017

13.02.2017

Linke wittert Umschwung nach USR-Debakel

Die Wucht des Neins zur Steuervorlage überrascht alle politischen Lager. Die Linke wittert eine Trendwende und stellt Forderungen. Auch Bürgerliche sehen Besserungsbedarf.
Handelszeitung online 13.02.2017
10.02.2017

Jetzt ist in Bern der Teufel los

BERN - Ein Bericht schreckt Bern auf: Die Prognosen der Verwaltung seien unzuverlässig, sagt die Eidgenössische Finanzkontrolle. Und das ausgerechnet vier Tage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
Blick online 09.02.2017
02.02.2017

Contra Unternehmenssteuerreform III

Die Katze im Sack

Grösste Gewinner der USR III wären Grosskonzerne. Es darf doch nicht das Resultat einer Steuerreform sein, mit mehreren Milliarden Staatssubventionen globale Investoren zu unterstützen.

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Gastkommentag von Margret Kiener Nellen NZZ online 02.02.2017

26.01.2017

Steuersünder haben Angst vor dem Ausland

Noch nie zeigten sich so viele Steuerhinterzieher selber an wie 2016. Nicht späte Reue treibt sie an, sondern die Angst vor dem automatischen Informationsaustausch.

Der Bund online 25.01.2017

06.02.2017

Umstrittene Unternehmenssteuerreform III

FRAUBRUNNEN: Die Nationalräte Werner Salzmann, SVP, Mülchi, und Urs Gasche, BDP, Fraubrunnen, sowie die Nationalrätinnen Margret Kiener-Nellen, SP, Bolligen, und Regula Rytz, Grüne, Bern, stritten im Restaurant Brunnen, Fraubrunnen, emotionsgeladen über die USR III. ra
Anzeiger d'Region Emmental online 30.01.2017
26.01.2017

Reue hat Hochkonjunktur

Der automatische Informationsaustausch wirft seinen Schatten voraus – im Kanton Bern gab es noch nie so viele Selbstanzeigen wie im letzten Jahr.

Der Bund online 25.01.2017

22.01.2017

«Da schaue ich lieber Skirennen»

Schweizer Wahl-Beobachter nach Vereidigung

BERN - Schweizer Politiker erlebten Trumps Wahl als Beobachter vor Ort. Was sie vom neuen Präsidenten erwarten. 

Am 8. November rieben sich viele Europäer die Augen. Live vor Ort erlebt haben die Wahl Donald Trumps auch vier Schweizer Parlamentarier. SP-Chef Christian Levrat, seine Parteikollegin Margret Kiener Nellen sowie die Nationalräte Yves Nidegger (SVP) und Hugues Hiltpold (FDP) waren als Wahlbeobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den USA unterwegs.

Blick online 21.01.2017

22.01.2017

Unternehmenssteuerreform III: Sie wollen uns schon wieder verschaukeln

Die Unternehmenssteuerreform III, über die wir am 12. Februar abstimmen, ist ruinös, schamlos und pervers. work sagt, warum.
Das Steuergeschenk-Päckli für Grossfirmen aus der Küche von SVP-Finanzminister Ueli Maurer trifft uns alle. Denn die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen.
work online 20.01.2017
15.01.2017

Wirtschaftsprüfer schrieben an USR III mit

Abstimmung

Der Bund hat PWC wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit den Folgen der USR III übertragen. Beteiligt an der Reform war auch EY – die Firma half bei der Ausgestaltung der Vorlage.

Handelszeitung 8. Januar 2017

07.01.2017

Unternehmenssteuerreform III: Schon wieder lügen sie uns an!

Unternehmenssteuerreform III: Schon wieder lügen sie uns an!
Steuergeschenke aus der Schweiz für die Scheichs -
Nicht Schweizer Firmen würden am meisten profitieren von Ueli Maurers Steuerreform, über die wir am 12. Februar abstimmen. Sondern superreiche Scheichs.
work 15.12.2016
07.01.2017

Unternehmenssteuerreform III

Steuerausfälle und Abbau im Kanton Bern – ab 2019 droht ein Desaster!
07.01.2017

Geld zurück an die Bürger

Gewerkschaften fordern 1,1 Milliarden von der Nationalbank.
31.12.2016

Letzte Unternehmenssteuer-Reform kostete 15 Milliarden

Gewerkschaft hat nachgerechnet.
BERN -
Im Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Der Gewerkschaftsbund präsentiert neue Zahlen, die zeigen, wie viel die Unternehmenssteuerreform II gekostet hat. Die Ausfälle seien «erschreckend hoch».
Blick online 26.12.2016
18.12.2016

Verteidigung eines Mythos

Nationalrätin Margret Kiener Nellen im Gespräch mit ­Finanzminister Ueli Maurer
Nationalrätin Margret Kiener Nellen im Gespräch mit ­Finanzminister Ueli Maurer

Der Nationalrat empfiehlt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Annahme – und stellt ihr gleichzeitig einen eigenen Vorschlag gegenüber.

Der Nationalrat will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Er sprach sich gestern sowohl für die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wie auch für einen direkten Gegenvorschlag aus. Beide Vorlagen verfolgen mit Unterschieden das gleiche Ziel. Der Entscheid fiel mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen.
BZ online 16.12.2016
11.12.2016

Warum verschweigt Maurer 2 Mrd Zusatzkosten?

Der Bundesrat gibt im Abstimmungsbüchlein nicht alle Kosten der Unternehmenssteuerreform III an. Die linken Gegner sind empört.

Déjà-vu bei der SP

Für die Gegner der Reform ein Skandal: «Die vollen finanziellen Folgen werden vernebelt», sagt die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen im «Tages-Anzeiger». Die Finanzpolitikerin ist empört und fühlt sich an die Unternehmenssteuerreform II erinnert.

Blick online, aktualisiert 8.12.2016
11.12.2016

Bund verschweigt 2 Milliarden

Die Unternehmenssteuerreform III verursacht erhebliche Steuerausfälle. Im Abstimmungsbüchlein beziffert der Bund aber nur einen kleinen Teil dieser Kosten.
Tagesanzeiger online 7.12.2016
11.12.2016

Menschenrechtstag: Berner Kirchen gegen die Diskriminierung Homosexueller

Keine Diskriminierung von Homosexuellen

Unter dem Leitsatz «Keine Diskriminierung von Homosexuellen» feiern dreissig Gemeinden aus den Berner Kirchen den Tag der Menschenrechte. Damit wollen sie einen Neuanfang im Umgang mit Schwulen und Lesben markieren.

Online Manschaft Magazin 9.12.2016

31.10.2016

Bundesrat ­zaudert beim Sparen

Plötzlich schiebt der Bundesrat sein seit langem angekündigtes zweites Sparpaket hinaus. Wurde Finanzminister Ueli Maurer zurückgepfiffen? Oder ist das Taktik vor der Steuerabstimmung?
BZ Langenthaler Tagblatt 28.10.2016
22.09.2016

DAFÜR SETZE ICH MICH EIN: Mehr Sorgfalt für Menschen und Natur!

Sonntag, 25. September 2016: ein wichtiges Datum für alle Menschen und die Natur in der Schweiz. Gehen Sie abstimmen!

Wer sorgfältig mit den Menschen umgeht, stimmt JA zur AHVplus-Initiative. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt hat das Geld, um die AHV-Renten nach langer Zeit endlich wieder an die Lohnentwicklung und an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Es geht auch darum, diejenigen Generationen, welche diese Schweiz aufgebaut haben, sorgfältig und würdevoll zu behandeln. Krankenkassenprämien und Mietzinse nehmen immer mehr Rente weg. Als Rechtsanwältin erlebe ich, wie unwürdig es ist, wenn immer mehr Menschen Ergänzungsleistungen beantragen müssen, die dann jedes Jahr ihren Bedarf neu mit Belegen begründen müssen.
Mehr... Ausgabe 3 | 2016, Naturfreunde aktiv

18.09.2016

Zürcher Kantonsrat: Lohnabzug für Steuern bleibt im Spiel

SP, Grüne und EVP fordern die Einführung eines freiwilligen Lohnabzugs für die direkten Steuern. Im Kantonsrat erzielen sie einen Teilerfolg. Doch nun werden es die Initianten schwer haben.
NZZ online 12. September 2016
18.09.2016

Auf der Mitgliederversammlung beschloss die Partei-Sektion ihre Parolen für die Abstimmungen Ende des Monats

Für die AHVplus-Initiative und die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» empfiehlt die SP Thun einstimmig die Annahme, schreiben die Politiker in einer Medienmitteilung

Eine klare Mehrheit der Anwesenden lehnte hingegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz ab, weil die Eingriffe in Grundrechte zu schwerwiegend seien, heisst es. Die AHV sei das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Laut der Bundesverfassung soll es finanziell einen weitgehend unabhängigen Rückzug aus dem Berufsleben ermöglichen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wies an der Mitgliederversammlung der SP Thun darauf hin, dass für 38 Prozent der Frauen und für 19 Prozent der Männer nach Erreichen des AHV-Alters die AHV inklusive Ergänzungsleistungen die einzige Einnahmequelle sei. Eine dritte Säule, wie sie in der Bundesverfassung in der Theorie beschrieben ist, haben nur 22 Prozent der Rentnerinnen und 34 Prozent der Rentner.

«Die Erhöhung der AHV-Renten ist deshalb nötig, angemessen und für die AHV verkraftbar», forderte Margret Kiener Nellen. Die Ja-Parole wurde einstimmig gefällt.

Echo von Grindelwald 14. September 2016

11.09.2016

Konkurrenz für den Rütlischwur

Linke und Liberale begehen den 12. September als Nationalfeiertag. Eignen würden sich auch andere Daten.
Anfang der 1980er-Jahre liess der marxistische Historiker Eric Hobsbawm seine Studenten scheinbar althergebrachte Traditionen als moderne Erfindungen entlarven. Das Zerlegen von Mythen war auch in der Schweiz lange Teil des Selbstverständnisses von Linken und Liberalen. Es war auch eine Abgrenzung zu den Rechtskonservativen, die sich mit dem Gedenken an Rütlischwur, Morgarten und Marignano überboten.
Artikel von Pascal Ritter, Schweiz am Sonntag online 10.9.2016
04.09.2016

SP-Nationalrätin erhält Einsicht in Steuerdaten reicher Gstaader

Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat sich vor dem bernischen Verwaltungsgericht Einsicht erstritten in Steuerdaten reicher Gstaader. Betroffen sind etwa Ernesto Bertarelli und Bernie Ecclestone.
Blick online 02.09.2016
27.08.2016

Ménager davantage notre nature et l'environnement!

Pourquoi je fais partie des amis de la nature
16.07.2016

Direkte Lohnabzüge gegen Steuerschulden?

«Das heutige System ist eine Manipulation»

Der Verhaltensökonom Marcus Veit beurteilt steuerliche Lohnabzüge als gute Option, Private vor Schulden zu bewahren.

Soll die Einkommenssteuer direkt vom Lohn abgezogen werden? Die SP erhält für diese Forderung Support von einem Verhaltensforscher.

Online Neue Zürcher Zeitung 11. Juli 2016

02.07.2016

Mehr Sorgfalt für unsere Natur und Umwelt!

Standpunkt Umwelt und Politik.
Warum ich bei den Naturfreunden dabei bin.
25.06.2016

Direktabzug vom Lohn: So sollen die Steuerschulden sinken

Die Idee, dass die Steuern monatlich vom Lohn abgezogen werden sollen, hat einen schweren Stand. Nun aber kommt ein Gutachten zum Schluss, dass der Direktabzug positive Folgen hätte.
Blick online 22.06.2016
19.06.2016

14. Juni: 25 Jahre später ist der Frauenstreik noch immer aktuell

Frauenstreik
Obwohl Gleichstellung als Rechtsanspruch in der Verfassung steht und im Gleichstellungsgesetz konkretisiert wurde, ist die Lohngleichheit noch immer nicht Tatsache. In der Schweiz verdienen Frauen im Schnitt 15 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie werden dadurch um 7 Milliarden Franken pro Jahr geprellt. Und zwar, weil es an den Mitteln und am Willen mangelt, die gesetzlichen Instrumente zu schaffen, um Lohngleichheit wirklich durchsetzen zu können. Heute ist es so, dass das Gleichstellungsgesetz kaum angewendet und die Verfassung dadurch verletzt wird.
Medienmitteilung der SP Frauen* und der SP Schweiz vom 14. Juni 2016
17.06.2016

Politikerinnen rennen am Frauenlauf

Frauenlauf

Die Stadtberner Sportdirektorin Franziska Teuscher hat mit den Verantwortlichen des Schweizer Frauenlaufs Politikerinnen zum Frauenlauf eingeladen. Sie rief dazu auf, zusammen ein Zeichen für die Gesundheitsförderung zu setzen.

BZ Berner Zeitung 12.06.2016

11.06.2016

USR III: Aktionärsreichtum um Milliarden vermehrt, doch Familienarmut bleibt

Die rekordhohen Ausschüttungen an die Aktionäre seit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sind entweder total steuerfrei oder nur teilbesteuert (zu 30 bis 60% je nach Kanton). Die aktuell im Parlament debattierte USR III korrigiert das nicht und will sogar das Gegenteil bewirken: Aktionäre, die überschüssiges Eigenkapital in ihrer AG, GmbH oder Kommandit-AG belassen, sollen dafür vom Staat einen fiktiven Zins erhalten - im Klartext eine indirekte Subvention in Form eines neuen Steuerabzugs vom Gewinn.
Publikation eSPress 10.6.16
11.06.2016

Bolligen macht es wie Bern. Das Flugbrunnen-Areal wird im Baurecht abgegeben und nicht verkauft.

SP, BDP, EVP und Bolligen Parteilos erachteten ein Baurecht als die sinnvollere Variante. Als positives Beispiel wurde mehrmals die Burgergemeinde Bern erwähnt, die mit dem Baurecht sehr gute Erfahrungen macht.

Auch die frühere Gemeindepräsidentin, SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, votierte für ein Baurecht. Der Boden sei ein knappes Gut, man solle dieses nicht verscherbeln.

Auszug aus dem Artikel: Der Bund 07.06.2016
04.06.2016

USR II und III - Steuerausfälle unterschlagen und unterschätzt!

Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurden die Milliarden-Steuerausfälle durch den damaligen Bundesrat in der Abstimmungsbotschaft unterschlagen. Das Bundesgericht hat das als Verletzung der Abstimmungsfreiheit hart gerügt. In den laufenden Parlamentsdebatten zur USR III werden die Steuerausfälle erneut massiv unterschätzt.
Publikation eSPress 2.6.2016
29.05.2016

Steuerschulden Sollten die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden?

Steuerschulden. Das Problem liesse sich mit einem direkten Lohnabzug weitgehend lösen, sagen Fachleute.
Jeder zehnte Haushalt schuldet Steuern
Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen reichte vor zwei Jahren eine Motion ein, die den «freiwilligen monatlichen Direktabzug der Steuern vom Lohn» in den Kantonen ermöglichen soll.

Artikel im Beobachter vom 01. April 2016
Steuerschulden Sollten die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden?


16.04.2016

Menschenrechte, ein Trumpf für Schweizer Wahlbeobachter

Die Schweizer Politikerin Margret Kiener Nellen ist eine bewährte Beobachterin internationaler Wahlen. Eine überzeugende verfassungsrechtliche Grundlage sei unentbehrlich für die Einhaltung der Menschenrechte für einzelne Bürger und für Minderheiten. Sie zweifelt aber, ob die direkte Demokratie schweizerischer Prägung auf jedes andere Land übertragbar ist.
Mehr auf Swissinfo.ch

enrechte, ein Trumpf für Schweizer Wahlbeobachter

22.01.2016

Engagement für Menschenrechte

Von ihren Einsätzen als OSZE-Wahlbeobachterin kehrt Margret Kiener Nellen stets mit äusserst eindrücklichen Erlebnissen zurück.

Seit knapp drei Jahren ist Margret Kiener Nellen als OSZE-Delegierte Mitglied in der ständigen Menschenrechtskommission. Zudem wurde sie 2012 als eine von zwei Vertretenden aus Europa in das zehnköpfige Menschenrechtskomitee der Interparlamentarischen Union (IPU) mit Sitz in Genf gewählt. Eine Wahl, auf welche die Bolliger Nationalrätin besonders stolz ist.
18.01.2016

Breite Kritik an Kreditstatistiken der Notenbanken

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Europäische Zentralbank (EZB) arbeiten an neuen und umfangreichen Statistiken des Hypothekarmarktes. Die EZB will bis 2020 alle Kredite ab einer Höhe von 25'000 Euro erfassen und dabei 96 auch private Eigenschaften von Kreditnehmern wie Name, Vermögen, Einkommen oder Vermerke, ob der Zins für den Kredit rechtzeitig bezahlt wird, in einer Datenbank sammeln.

«Crash-Test für einfache Bürger»
Margret Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin und Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrates ist der Ansicht, dass die EZB sehr weit geht mit ihrem Vorhaben.

Auszug aus dem Artikel in der Basler Zeitung vom 14. Januar 2016:
05.01.2016

Die 100 wichtigsten Bernerinnen und Berner

100 Bernerinnen und Berner bestimmten im vergangenen Jahr die Geschicke des Kantons, prägten sein Gesicht und trugen seinen Namen in die Welt hinaus. Im Vergleich mit 2014 enthält die Liste 43 neue Köpfe.
Neu ist auch Margret Kiener Nellen dabei (94).
20.12.2015

Nein zur diskriminierenden und rückständigen CVP-Initiative

06.12.2015

The minister who dismantled Swiss banking secrecy

As the curtain falls on Eveline Widmer-Schlumpf’s career in government, one of the most abiding legacies she leaves behind is the collapse of Swiss banking secrecy under her watch as Finance Minister. Margret Kiener Nellen, a parliamentarian with the leftwing Social Democratic party believes that Widmer-Schlumpf pitched her strategy perfectly. “Her personality, sense of justice and conviction in the rule of law allowed such advances to be made at a faster rate than they might have been achieved under another person,” Kiener Nellen told swissinfo.ch. “However, it would be wrong to say that she went too far, too fast as some opponents have accused.”

Swissinfo, 6.12.2015
14.11.2015

Worte der Liebe – mitten in Bern

Ein Briefkasten beim Berner Hauptbahnhof ist mit einem ganz speziellen Schriftzug versehen. Entdeckt und bildlich festgehalten hat diesen die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Berner Zeitung, 14.11.2015
05.11.2015

Das Steuerstrafrecht bleibt vorerst unangetastet

Lockerung Bankgeheimnis: Die Landesregierung verzichtet im Steuerstrafrecht vorläufig auf eine Lockerung des inländischen Bankgeheimnisses. Doch bei der Verrechnungssteuer sollen die Bürger freiwillig darauf verzichten können.
24.10.2015

Sprachlust: Es ging fast ohne Schmierenkampagne

So ähnlich sie klingen: Schmierenkampagne und Schmierentheater sind verschiedenen Ursprungs. Und mit dem Wahlkampf nicht verwandt.

Infosperber, 24.10.2015
20.10.2015

Skandale (fast) ohne Folgen

Trotz medialen Gewittern schafften Margret Kiener Nellen und Christa Markwalder recht souverän die Wiederwahl. Ganz folgenlos blieben die negativen Schlagzeilen aber nicht.

Langenthaler Tagblatt, 20.10.2015
14.10.2015

«Ich würde drei Flüchtlinge bei mir aufnehmen»

Margret Kiener Nellen (62, SP) spürt gerne den Fahrtwind um die Ohren.
12.10.2015

«Liberale» gegen die Gleichstellung

Welche Parteien unterstützen die Anliegen von Schwulen, Lesben, Bi und Trans* wirklich? SP und Grüne haben mit  Margret Kiener Nellen (SP) und Aline Trede (Grüne)  Nationalrätinnen, die sich seit Jahren klar für LGBTs einsetzen. Bei der GLP hingegen bleiben Fragezeichen: Dieser Wahlkampf zeigt erneut, dass sie die eigenen Bekenntnisse zu Toleranz gerne über Bord wirft, wenn es um zusätzliche Stimmen aus dem Wahlvolk geht.

Gay-Agenda, Oktober 2015
01.10.2015

Anstandsloser Wahlkampf

«Poller»-Kolumnist Martin Erdmann sorgt sich um sittliche Umgangsformen im Wahlkampf.

Der Bund, 1.10.2015
30.09.2015

SP fordert ein Verbot für Steuersenkungen

Die SP will ein Moratorium für die nächsten Jahre. «Wir wollen damit Gegensteuer zu den Abbauplänen der Bürgerlichen geben», sagt die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen.
30.09.2015

Die Frauenliste machte die SP zur Frauenpartei

Seit 1987 tritt die Berner SP mit einer Frauen- und einer Männerliste an. Im Verlauf der Jahre ist der Stimmenanteil der Frauenliste gewachsen. Auch 2015?

Der Bund, 29.9.2015
25.09.2015

Wenige bekannte... und viele neue Gesichter

Die KandidatInnen aus dem Worblental.
16.09.2015

"Friede, Solidarität, Wertschätzung und Respekt für alle"

Von den 567 Personen, die im Kanton Bern für den Nationalrat kandidieren, stammen 28 aus der Region Bern-Ost. Auf dem Internetportal BERN-OST stellen sie sich vor. Heute Margret Kiener Nellen (SP) aus Bolligen. Kiener Nellen ist seit 2003 Nationalrätin. Von 2001 bis 2008 war sie Gemeindepräsidentin von Bolligen. Kiener Nellen kandidiert für die Sozialdemokratische Partei (SP) auf der Liste 3.
Bern-Ost, 16.9.2015
28.08.2015

Verlieren Väter Sorgerecht an die Mütter?

Das Bundesgericht macht Abstriche am gemeinsamen Sorgerecht. Für Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) wäre dies angemessen. Viele Väter, so zeige ihre Berufserfahrung als Anwältin, würden nur bei den für das Kind wichtigen Entscheiden auf gleichberechtigte Mitsprache pochen.

Medienmitteilung des Bundesgerichts

Der Bund, 29.8.2015
24.08.2015

Margret Kiener Nellen fordert Countdown an Ampeln

Margret Kiener Nellen fordert in der Schweiz flächendeckend Countdown-Ampeln – wie sie in anderen Ländern gang und gäbe sind. Bei Rot können Fussgänger ablesen, wie lange sie sich bis zum Grünlicht gedulden müssen. «Sieht man, wie lange es bis zum Grünlicht dauert, reagiert man geduldiger», sagt die Nationalrätin.
21.08.2015

Dem Wolf trotzen – für Subventionen

Margret Kiener Nellen: "Ich bin für vermehrten Einsatz von Herdenhunden zum Schutz der Schafe vor dem Wolf. Ich habe mit 19 Jahren ein Jahr auf einer Schaffarm im Berggebiet der Südinsel Neuseelands gearbeitet und weiss, wovon ich spreche."
19.08.2015

Politiker als Velofans

Thömus Veloshop wünscht den PolitikerInnen mit dessen Velos und E-Bikes für die Wahl viel Erfolg. Darunter auch Margret Kiener Nellen.
11.08.2015

OSZE will Schweizer E-Voting unter die Lupe nehmen

Die OSZE kritisiert in ihrem jüngsten Bericht zu den Schweizer Wahlen erneut die fehlende Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen. Zudem will sie das E-Voting genauer untersuchen. Dass der Kanton Bern die Umsetzung zurückgestellt hat, findet Margret Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin und Mitglied der parlamentarischen OSZE-Delegation, «nicht so toll». Gleichzeitig hat sie auch Verständnis für die Sicherheitsprobleme.

Berner Zeitung, 11.8.2015
29.07.2015

Der böse, übermächtige Staat

Der Vater, der seine Kinder nicht ins Heim zurückgebracht hat, wird als Held gefeiert. Gleichzeitig werden Politiker und Beamte so häufig bedroht wie nie – erleben wir einen Verlust des Vertrauens in die Institutionen? Das Fedpol hat 2014 insgesamt 202 Drohungen registriert, beinahe doppelt so viele wie noch vor 2 Jahren. Erst diese Woche hat SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen in der «Berner Zeitung» von «massiven Drohungen» berichtet: «Ich und meine Familie bekamen massive Drohungen. Einige waren konkret. Wir mussten mehrere Strafanzeigen einreichen.»

Der Bund, 29.7.2015
27.07.2015

«Sie wollten mich zum Verstummen bringen»

Die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen nimmt nach dem Medienwirbel um die Steuern ihres Mannes erstmals Stellung.

Berner Zeitung, 27.7.2015
12.06.2015

Die ungeliebten Steuern – direkt vom Lohn abgezogen

In Basel sollen Angestellte künftig selber entscheiden dürfen, ob ihr Arbeitgeber die Steuern direkt vom Lohn abzieht. Die Idee wird auch national zum Thema. Dort kümmert sich bei der SP Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) um das Thema. Sie hat einen fast identisch lautenden Vorstoss formuliert. «Ich freue mich sehr über den Schub aus Basel», sagt Kiener Nellen.

Tages-Anzeiger, 12.6.2015
12.06.2015

Frauenlauf 2015

Margret Kiener Nellen (SP) vor dem Start des Frauenlaufs 2015 in Bern mit Danielle Cesarov (Grüne).
Margret Kiener Nellen (SP) vor dem Start des Frauenlaufs 2015 in Bern mit Danielle Cesarov (Grüne).
15308 Läuferinnen hatten sich für den Berner Frauenlauf vom Sonntag angemeldet. Darunter auch Margret Kiener Nellen.

Im Wahljahr laufen alle schneller, Der Bund, 12.6.2015
05.06.2015

Der lange Schatten von Hans-Rudolf Merz

Es war das Debakel von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Kurz bevor der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform III präsentiert, rechtfertigt sich der Appenzeller erneut für seine Reform. «Ich spüre in der Bevölkerung noch heute einen grossen Unmut, wenn es um die Unternehmenssteuerreform II geht», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die nach der Abstimmung 2008 ans Bundesgericht gelangte.
22.05.2015

La mini-amnistie dépasse les attentes

Fiscalité: En cinq ans, les Suisses auraient ressorti jusqu’à 20 milliards de fortune. «En extrapolant ces résultats sur l’ensemble de la Suisse, on est proche des 19 à 20 milliards de francs de fortunes nouvellement déclarées en cinq ans», estime Margret Kiener Nellen.

Tribune de Genève, 21.5.2015
11.05.2015

Neue Hürden für Steuerämter

Steuerbehörden befürchten, dass es ihnen die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" von Thomas Matter viel schwerer machen würde, Steuersünder ausfindig zu machen. Margret Kiener Nellen wertet die hohen Zahlen bei den Selbstanzeigen als "Hinweis auf ein hohes Steuerhinterziehungsvolumen".
24.04.2015

Bund hätte Ammann-Ruling «nicht   genehmigt»

Die Ammann-Gruppe wird in einer Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung definitiv vom Vorwurf entlastet, in Steuerfragen unrechtmässig gehandelt zu haben. Kritik fällt aber auf die bernische Steuerbehörde.

Der Bund, 24.4.2015
TeleBärn, 23.4.2015
31.03.2015

Neue Hymne – da singt das Parlament ein Wort mit

Sechs Vorschläge liegen auf dem Tisch, gesungen wurde auch schon. Stellt sich die Frage: Wer würde den jetzigen Schweizerpsalm bodigen? Und wer den neuen nationalen Singsang absegnen? Dass Bundesrat und Parlament einer Einführung einer neuen Hymne kritisch gegenüberstehen, zeigte sich zuletzt im Jahr 2008. Damals wollte SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen den Bundesrat gleich mit zwei Motionen damit beauftragen, für Ersatz des Schweizerpsalms zu sorgen.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 31.3.2015
21.03.2015

Alltag mit dem Papi

Das neue Unterhaltsrecht fördert die alternierende Obhut. Kritiker befürchten, dass die Mütter darunter leiden. Noch fehlt die Erfahrung mit dem Modell. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen befürwort die alternierende Obhut grundsätzlich, doch es könne «eklig» werden für die Mütter, wenn die Väter die Betreuung der Kinder aus irgendwelchen Gründen vernachlässigten.

Tages Anzeiger, 20.3.2015
11.03.2015

«Die Kantone driften auseinander»

Finanzausgleich: Die armen Kantone sollen von den reichen künftig etwas weniger Geld bekommen. Richtig oder falsch? Margret Kiener Nellen (SP) und Joachim Eder (FDP) kreuzen die Klingen.

20 Minuten, 11.3.2015
NZZ, 11.3.2015
Berner Zeitung, 11.3.2015
05.03.2015

Margret Kiener Nellen darf wieder antreten

Die SP des Kantons Bern hat 63 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen nominiert. Darunter auch die Bolliger Nationalrätin Margret Kiener Nellen.
Berner Zeitung, 5.3.2015
13.02.2015

Wie steuerehrlich sind die Schweizer?

Der Bundesrat bricht ein Tabu: Er will das Ausmass der Steuerhinterziehung ­untersuchen lassen. Zur Steuerhinterziehung gibt es keine offizielle Zahlen, dafür Schätzungen. Sie reichen von 5 bis 18 Milliarden Franken. Letztere stammt von der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Der Bund, 13.2.2015
13.02.2015

Der Finanzplan des Bundes ist überholt

Die finanziellen Aussichten des Bundes haben sich verschlechtert. Reformvorhaben können unter Umständen nicht umgesetzt werden. Für die Berner SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen ist nach den neuesten Entwicklungen klar, dass der Plan zur Finanzierung der Steuerreform «fraglicher denn je ist».

Der Bund, 11.2.2015
10.02.2015

Sportfreundliche Schulen neu Mitglied bei bernsport

Im Rahmen der 70. Delegiertenversammlung von Bernsport vom 09. Februar 2015 stimmten die Delegierten der bernischen Sportverbände einer Statutenänderung zu und ermöglichten so Schulen mit einem speziellen Angebot für Leistungssportler den Beitritt zum Dachverband der Bernischen Sportverbände. Die 30 anwesenden Verbandspräsidentinnen und‐präsidenten wählten weiter die bernsport Präsidentin, Margret Kiener Nellen, sowie den gesamten Vorstand.
09.02.2015

Genug Vollkantone

23.01.2015

Margret Kiener Nellen ist tief betroffen: Der Wegzug von Coca-Cola ist für Bolligen dramatisch.

Als ehemalige Gemeindepräsidentin fordert Margret Kiener Nellen den heutigen Gemeinderat auf, sofort Verhandlungen mit der Coca-Cola-Leitung Schweiz aufzunehmen und auf den heute veröffentlichen Unternehmensentscheid Einfluss zu nehmen. Dieser Entscheid sei auszusetzen. Die Ausbaumöglichkeiten seien auch in Bolligen vorhanden und die Bedienung der Kunden geografisch für die Schweiz zentraler ab Bolligen BE als ab Dietlikon ZH.
07.01.2015

Entscheid über Kandidatur von Kiener Nellen gefordert

Der SP-Regionalverband Bern-Mittelland soll über eine Wiederkandidatur von Margret Kiener Nellen entscheiden. Obwohl die Politikerin wegen Steueroptimierung ihres Mannes in die Schlagzeilen geriet.

Der Bund, 7.1.2015
03.01.2015

«Ich werde noch mit 90 Jahren an Demos gehen»

SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen hat sich den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten auf die Fahne geschrieben. Daran ändere auch die Steueraffäre nichts, sagt sie.

20minOnline, 2.1.2015
18.12.2014

Der Zügelartikel

Diesen Sommer trat das neue Sorgerecht in Kraft - und alle jubelten. Doch das Gesetz hat einen Haken. Es schreibt vor, dass ein Elternteil seinen Wohnort nur noch wechseln kann, wenn der andere einverstanden ist. Wie dramatisch das enden kann, erleben eine Mutter und ihre beiden Kinder.
02.12.2014

Schweizer Aussenministerium erhält Lob für OSZE-Vorsitz

Der Ukraine-Konflikt hat das Jahr des Schweizer OSZE-Vorsitzes markiert. Schweizer Experten und Politiker im linken und rechten Lager sind sich einig, dass die Vermittlerrolle der Schweiz dazu beitrug, das Ansehen der Sicherheitsorganisation wieder zu stärken. Die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Margret Kiener Nellen verweist darauf, dass solche Friedensbemühungen, vor allem ein Waffenstillstand, immer lange brauchten, bevor sie voll wirksam würden. Die Gratwanderung der Schweiz gegenüber Moskau, als der Westen damit begann, Sanktionen gegen Russland zu erlassen, betrachtet Kiener Nellen als einen klugen Schachzug.

swissinfo, 2.12.2014
31.10.2014

Das System hat versagt – daher JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton Bern

In Saanen liefern 180 Pauschalbesteuerte, darunter schwerreiche Milliardäre, zusammen nur gerade vier Millionen Franken Steuern ab. Das „Geschäftsmodell Gstaad“ hat versagt: Spitzen-Boden- und Hotelpreise, dafür unterdurchschnittliche Frequenzen bei Übernachtungen und Bergbahnen. Kalte Betten in den Millionärsvillenund drohender Konkurs der Bergbahnen sind die Folge.

eSPress:
15.11.2014

Abgang des starken Kommunikators und unbequemen Kämpfers

Zur Verabschiedung von Roland Näf als Parteipräsident – Auszug aus der Rede von Nationalrätin Margret Kiener Nellen anlässlich des Parteitags vom 5. November 2014.
03.11.2014

«Verfassungswidriger» Einsatz von Steuergeldern für die Pauschalsteuer

Berggemeinden zahlen 270 000 Franken an privates Abstimmungskomitee. Das ist laut Staatsrechtler nicht zulässig. Die Berner SP-Nationalrätin
Margret Kiener Nellen dazu: «Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Gemeinde Saanen.»
31.10.2014

Kiener Nellen glaubt Ecclestone nicht

Die Gegner der Pauschalsteuer trauen dem Milliardär Bernie Ecclestone nicht über den Weg. Der Formel-1-Chef sagte gestern, dass er in der Schweiz freiwillig Steuern zahle, da er auch in England voll besteuert werde.

Tages-Anzeiger, 31.10.2014
28.10.2014

Hitzige Diskussion um kalte Betten

Der Kampf um Sonderregelungen und Begriffsdefinitionen prägt die Umsetzung der Initiative. Mit besonderem Interesse verfolgt man im Mikrokosmos Jungfrau die nationale Debatte. Momentan herrscht hier in vielen Gemeinden aufgrund dieses Gesetzes ein Baustopp für Zweitwohnungen. Vor rund 30 Zuhörern diskutierten Margret Kiener Nellen (Nationalrätin SP), Erich von Siebenthal (Nationalrat SVP) und Regierungsstatthalter Martin Künzi im Hotel Oberland in Interlaken.

Jungfrau Zeitung, 27.10.2014
26.10.2014

Kanton Bern schenkt Formel-1-Boss Millionen

Der Fall Bernie Ecclestone wird zum Lehrstück: Ausgerechnet in der heissen Phase des Abstimmungskampfes wird klar, wie die versteckten Deals zur Pauschalbesteuerung laufen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will die Praxis der Kantonalberner Steuerverwaltung nicht einfach durchgehen lassen.

SonntagsBlick, 26.10.2014
20.10.2014

So trickst ein Milliardär das Steueramt aus

Heimwerker-König und Bauhaus-Gründer Heinz Georg Baus zählt hierzulande zu den Allerreichsten. Doch der Milliardär zahlt in der Schweiz Steuern wie ein Handwerker. Im Kanton Bern werde zu wenig getan, monieren Kritiker. «Statt das Gesetz durchzusetzen, biegt man es anscheinend lieber», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen.

Blick, 19.10.2014
18.09.2014

Les anglicismes OK, mais traduits!

PUBLICITÉ - La defense du français passe par celle des langues nationales. La Bernoise Margret Kiener Nellen demande que les slogans publicitaires en anglais soient traduits. C'est la regle en France.
12.09.2014

«Dann sitze ich abends fest»

Bus-Zwist: Kurt Brudermann will, dass Rumisberg besser erreichbar ist. Trotz Unterstützung ist es ein harter Kampf. Barbara Egger-Jenzer und Nationalrätin Margret Kiener Nellen gratulierten Brudermann für seinen Einsatz. Kiener Nellen wurde gestern vor dem Bundeshaus beschenkt. «Ich finde es vorbildlich, wie sich Kurt Brudermann mit viel Herzblut für die Anbindung der Region an den öffentlichen Verkehr einsetzt», findet die SP-Frau.
28.08.2014

Facebook: Politiker fordern Verbot von Exekutions-Videos

Exekutions-Videos sollen für soziale Netzwerke tabu sein. Politiker fordern ein Verbot auf Facebook. Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen müssten vor allem Kinder und Jugendliche geschützt werden.
26.08.2014

Im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien: Schweizer unterstützen Christen-Armee

Die einen kämpfen mit dem Gewehr gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) in Syrien, die anden Geld für den Kampf. Schweizer stehen im Einsatz für die syrischen Christen, für ihr Volk der Suryoye. Auf Distanz zu den Schweizer Kämpfern geht hingegen SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie ist zwar auch in der Parlamentarier-Gruppe Schweiz-Suryoye, zeigt sich aber «befremdet, dass Schweizer Männer aktiv in Syrien kämpfen». Sie distanziere sich von Söldnerdiensten wie im Mittelalter.
11.08.2014

Schweizer Politiker bei Erdogans Wahl

53 Millionen Türken durften erstmals ihren Präsidenten wählen. Wie erwartet wurde Recep Tayyip Erdogan gewählt. Schweizer Parlamentarier haben die Wahl vor Ort mitverfolgt. «Die Wahlen waren auf lokaler Ebene gut organisiert und transparent», sagt die SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen. Sie besuchte verschiedenste Wahllokale in Diyarbakir, der Hauptstadt des kurdischen Gebietes.

20 Minuten, 11.8.2014
«Parteien sollen arbeiten wie in der Schweiz», 20 Minuten, 11.8.2014
09.08.2014

Politiker geben Porno-Sekretärin Rückendeckung

16.07.2014

Die grosse Steuerreform steht bereits im Gegenwind

Es wird für Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht einfach werden, Mehrheiten für ihre grosse Unternehmenssteuerreform zu finden. Vor allem mit der geplanten Kapitalgewinnsteuer sticht sie in ein Wespennest. Margret Kiener Nellen (sp., Bern) erklärt die Kapitalgewinnsteuer szur «conditio sine qua non», damit die SP der USR III zustimme.

NZZ, 16.7.2014
30.06.2014

Datenschutz für Steuerdaten

Die Steuerdaten sollen im Kanton Bern nicht mehr einfach so für jedermann zugänglich sein. Die Regierung schlägt vor, sie nur noch an Personen herauszugeben, die ein «wirtschaftliches Interesse» geltend machen können. Anzunehmen ist, dass Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) die Regierung indirekt dazu bewogen hat, die Steuerdaten besser zu schützen.

Berner Zeitung, 29.06.2014
27.06.2014

Mehr Kontrollen, mehr Steuereinnahmen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will mehr Kontrolleure für die Mehrwertsteuer – Widerstand ist garantiert. Für Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist klar, dass jeder neue Mitarbeiter in der Steuerverwaltung dem Bund und den Kantonen mehr Einnahmen bringt.
12.06.2014

Lohngleichheit ja, Staatseingriffe nein

Simonetta Sommaruga prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der Frauenlöhne. Staatliche Massnahmen kommen aber schlecht an – selbst bei CVP-Politikerinnen. Margret Kiener Nellen plant deshalb eine ­Motion, die wenigstens zeitlich Druck macht: Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen müsste jährlich um 2 Prozent verringert werden. «So wären wir 2025 endlich am Ziel.»

Der Bund/Tagesanzeiger, 12.6.2014
31.05.2014

Sollen Alleinerziehende Sozialhilferisiko selber tragen?

Wenn nach der Trennung Geld für den Unterhalt fehlt, sollen nicht beide Elternteile zur Sozialhilfe, sagt die Kommission des Nationalrats.
29.05.2014

Für den Kanton Bern bleiben nicht viel mehr als Brosamen übrig

Die Unternehmen mit Sonderstatus leisten nur einen marginalen Beitrag an den Finanzhaushalt des Kantons Bern. Von einem Gewinn von 890 Millionen Franken wurden nur gerade 19 Millionen Franken abgeschöpft. Generell findet Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Man liess das Steuersubstrat durch die Unternehmenssteuerreformen enorm erodieren.»

Der Bund, 28. 5. 2014
12.05.2014

«Frauen haben Recht auf gleich grosse Brüste»

Krankenkassen sollen auch die Operation der gesunden Brust von Brustkrebs kranken Frauen bezahlen. Dies verlangt die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen in einer Motion.
20 Minuten Online, 11.5.2014
Shortnews, 13.5.2014

09.05.2014

Steuerbeamte misstrauen Kiener Nellen

Starker Tobak: Die Steuerbehörde verweigert der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen Steuerdaten zu reichen Ausländern. Die Politikerin habe solche in der Vergangenheit unzulässig interpretiert.
Berner Zeitung, 8.5.2014

Der Bund, 8.5.2014


Simon muss in den Streit eingreifen: Berner Zeitung, 10.5.2014

23.04.2014

Tabu Schwarzgeld

Wer wissen will, wie viel Schwarzgeld im Zuge der Mini-Steueramnestie seit 2010 gemeldet wurde, kann sich eine Anfrage bei der Eidgenössichen Steuerverwaltung schenken. Die Behörde sammelt die Daten nicht. PUNKTmagazin schon.

PUNKTmagazin, 22.4.2014
18.04.2014

US-Steuerstreit schon im Mai beilegen

Der Bund verrechnet den Banken bloss eine «Gebühr» von je 10 000 Franken für seinen Aufwand im Steuerstreit. Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (SP, BE) sagt: «Das erscheint mir als reine Verwaltungsgebühr.» Sie werde in der Finanzkommission darauf pochen, dass der Bund den Banken seine Aufwendungen analog zum Fall UBS in Rechnung stellt.
18.04.2014

Dem Bund entgehen Millionen: Widmer-Schlumpf soll mehr Steuerkontrolleure anstellen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Steuersündern in der Schweiz den Kampf angesagt. Geht es jedoch um zusätzliche Steuerkontrolleure für die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), eilt es der Bündner Bundesrätin nicht. «Es wurden 72 Stellen abgebaut», sagt SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen. Eine Folge von Sparprogrammen. «Die Anzahl der Steuerpflichtigen ist im gleichen Zeitraum jedoch um 15 Prozent gestiegen», sagt die SP-Politikerin.
09.04.2014

«Vilicht chömer chli umemache»

Pädosexuelle sollten Kinder im Internet nicht mehr ungestraft ansprechen dürfen, fordern Politiker. «Das Internet bietet Pädo­sexuellen immer mehr Möglichkeiten, Kinder zu missbrauchen. Da darf das Gesetz nicht nachhinken», sagt SP-Nationalrätin und RK-Mitglied Margret Kiener Nellen.
Der Bund, 08.04.2014
17.03.2014

Schweizer machen zu Tausenden reinen Tisch

Jahrzehntelang galt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Ein Telegramm an den Bundesrat aus dem Jahr 1962 zeigt, wie diese verteidigt wurde. Jetzt aber brechen alle Dämme.
14.03.2014

Seit 125 Jahren verbindet die IPU die Parlamente der Welt

Vom 16.-20. März 2014 findet in Genf die 130. Versammlung der Interparlamentarischen Union statt. Parlamentsdelegationen aus rund 130 Staaten werden zur Teilnahme erwartet. Hauptthemen der Konferenz sind die nukleare Abrüstung, Strategien für eine nachhaltige Entwicklung angesichts der demographischen Entwicklung der Weltbevölkerung und die Verbesserung des Schutzes der Rechte von Kindern. Ein weiteres wichtiges Ereignis an dieser Konferenz wird die Wahl einer neuen Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs der IPU sein.

Medienmitteilung
12.03.2014

C'est le billet dont on rêve, mais qui sent un peu le soufre

ARGENT: Si le billet de 1000 francs est bien pratique pour la fraude fiscale et les activités criminelles, il n'est plus forcément très utile pour la population dans la vie quotidienne. "Mon but, c'est de le supprimer", dit Margret Kiener Nellen.
11.03.2014

SP läuft bei Widmer-Schlumpf im Ammann-Dossier auf

Mit dem Ammann-Dossier versucht die SP weiterhin, gegen Steueroptimierungen zu kämpfen. Im Nationalrat klappte es am Montag allerdings nicht. Margret Kiener-Nellen ist nicht zufrieden: «Der Bundesrat geht mit Samthandschuhen vor.»

Der Bund, 11.3.2014
10.03.2014

Vereinfachter Waffenexport ist Realität – keine neue Abstimmung

Der Nationalrat bleibt dabei: Die Regeln für den Export von Kriegsmaterial werden gelockert. Die grosse Kammer hat einen Rückkommensantrag von Margret Kiener Nellen abgelehnt.

Basler Zeitung, 10.3.2014
07.03.2014

Waffenexporte noch nicht durch: Kiener Nellen will Wiederholung der Abstimmung

Weil SP-Vertreterin Margret Kiener Nellen an der Beerdigung ihrer Schwiegermutter war, stimmte der Nationalrat dem erleichterten Waffenexport zu. Nun verlangt die Bernerin die Wiederholung der Abstimmung.

Blick, 7.3.2014
18.02.2014

Für die Schweizer gabs dumme Sprüche

Das Ja der Schweiz zur SVP-Zuwanderungsinitiative war auch beim OSZE-Parlamentariertreffen ein Thema – vor allem informell. «Beim informellen Gespräch mit den Kollegen war der Abstimmungsentscheid ein grosses Thema. Es gab kaum ein Gespräch, bei welchem ich nicht einen zynischen Seitenhieb einstecken musste», erzählt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE). «Bei Staaten wie Kroatien war tiefe Betroffenheit spürbar, und auch unsere grossen Nachbarländer schütteln den Kopf.»
Blick, 17.2.2014
13.02.2014

Die florierenden Finanzgeschäfte im Verborgenen

Schattenbanken vergeben Kredite, ohne der Regulierung traditioneller Banken zu unterliegen. In einem im vergangenen Dezember eingereichten Postulat will die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Regierung beauftragen, in einem Bericht «die aktuelle Bedeutung und das Ausmass» des Sektors aufzuzeigen.
09.02.2014

Schneider-Ammann hat dem Parlament heikle Mandate nicht gemeldet

Der Wirtschaftsminister ist wegen seiner Steueroptimierung mit sich im Reinen. Doch ausgerechnet die Offshore-Vehikel deklarierte er nicht. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen spricht von einer «gravierenden Verfehlung». Man müsse annehmen, «dass Schneider-Ammann Volk und Parlament willentlich und fortgesetzt getäuscht hat».

Sonntagszeitung, 8.2.14
05.02.2014

«Als Bundesrat nicht mehr tragbar»

Für Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird es eng. Nach den neusten Offshore-Vorwürfen werden Rücktrittsforderungen laut. Die neuesten Vorwürfe überspannen für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen den Bogen: «Johann Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit ist dahin – die Luft ist sehr, sehr dünn geworden für ihn.»

20min online, 5.2.2014
07.02.2014

Margret Kiener Nellen fordert den Rücktritt. Sie ist Schneider-Ammanns härteste Gegnerin

Jetzt wirds endgültig eng für den Wirtschaftsminister: Nicht mehr bloss die Jungen Wilden der Juso fordern seinen Rücktritt. Die Frage, ob Schneider-Ammann noch tragbar ist, kommt nun aus der Mitte des Parlaments. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) hat das Vertrauen in Schneider-Ammann verloren: «Er hat ein grosses Problem mit seiner Glaubwürdigkeit. Er steht mit dem Rücken zur Wand.»

Blick, 5.2.14
03.02.2014

Schneider-Ammann wollte Jobs sichern

Hintergründe zum umstrittenen Jersey-Steuerkonstrukt: Margret Kiener Nellen (SP/BE), eine der schärfsten Kritikerinnen der Offshore-Finanzplätze, sagt: «Eigentlich muss man Johann Schneider-Ammann merci sagen. Sein Fall zeigt auf, wie es läuft. Eine ganze Industrie von Treuhändern und Banken fördert genau solche Steuerparadies-Konstrukte seit Jahrzehnten aus der Schweiz heraus.» Bis zu 263 Millionen Franken hatte der Langenthaler Maschinenbau-Konzern Ammann zwischen 1996 und 2009 im Steuerparadies Jersey gebunkert.
12.01.2014

Handeln statt jammern!

Dicke Post von SP-Präsident Christian Levrat! In einem Brief, der dem SonntagsBlick vorliegt, wendet sich der Freiburger Ständerat frontal an Peter Hegglin (GW/ZG), den Präsidenten der Finanzdirektoren. «Handeln statt jammern» fordert auch Margret Kiener Nellen (SP/BE). Die Finanzdirektorenkonferenz dulde seit Jahren, dass «bei Bund und Kantonen zu wenig Personal für die Steuerkontrollen eingesetzt wird».
07.01.2014

Unternehmenssteuerreform III: Ohne Beteiligungsgewinnsteuer geht gar nichts!

Von Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE

So schräg wie heute stand die Schweizer Steuerlandschaft wohl seit dem Mittelalter nicht mehr da. Hinterrücks hat die Unternehmenssteuerreform II die meisten Aktionäre zur steuerfreien Kaste gemacht. Bevor überhaupt auf eine Unternehmenssteuerreform III eingetreten werden kann, ist die unter Verletzung der Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten erschwindelte Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren.

Artikel lesen
05.01.2014

Bitte die Millionen abholen!

Ueli Maurers Beamte fordern zum raschen Ausgeben von Steuergeldern auf. Laut SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen versucht man hier die Bundeskasse zu plündern, «obwohl offensichtlich Aufträge aus den Kantonen fehlen».
29.12.2013

Gezerre um allfällige NFA-Reform

Der Bund analysiert die Wirksamkeit der millionenschweren Ausgleichszahlungen der Kantone. Ein Gezanke um mögliche Anpassungen ist bereits im Gang. Für Anpassungen beim nationalen Finanzausgleich spricht sich auch Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) aus: «Man sollte Mindeststandards einführen, dies aber im Sinn von Leistungsminima an die Bevölkerung», sagt sie.
27.12.2013

Das Comeback des Jahres: Quoten für alle und alles

Lange war es ruhig um die Quotenfrage. Doch 2013 ist die Debatte um Gleichstellung, Gender-Politik und Frauenförderung in der Schweiz neu entbrannt. Die Liste der Forderungen ist lang. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen verlangt in einer parlamentarischen Initiative, dass Frauen die Möglichkeit erhalten, die eidgenössische Rechtsprechung paritätisch mitzugestalten.

NZZ, 24.12.2013
20.12.2013

Überwachung: Es braucht klare Regeln

An Überwachungskameras im Supermarkt haben wir uns längst gewöhnt. Was aber, wenn der gesamte öffentliche Raum überwacht wird?

TA Swiss Newsletter 4/13
13.12.2013

Altes Handy, neues Glück

Schweiz im Sammelfieber: Viele ausgediente Handys verstauben in zahllosen Schubladen des Schweiz. Mit der Aktion von Swisscom Mobile Aid können die alten Mobiltelefone für neues Glück bei bedürftigen Kindern sorgen.

Blick, 12.12.2013
10.12.2013

Lohndialog ist gescheitert

Nur rund 40 Firmen liessen sich freiwillig auf Lohngleichheit überprüfen. Nun ist Justizministerin Sommaruga gefordert. Nationalrätin Margret Kiener Nellen will bereits im März eine Motion einreichen, die verlangt, dass die Lohngleichheit bis 2020 erreicht werden muss.
10.12.2013

Jugendliche sind mit den Rechnungen häufig überfordert

Die Steuern sind der häufigste Grund, weshalb sich Jugendliche verschulden. Dies zeigt eine neue Studie der Hochschule Luzern. Eine Idee hat die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) bereits Ende Juni in einem Postulat zu Papier gebracht. Sie hat den Bundesrat damit beauftragt, dem Parlament über die Erfahrungen mit der Quellensteuer in der Schweiz Bericht zu erstatten.
06.12.2013

Mühleberg: le jour d'après

Nucléaire: Il faudra 15 ans pour démanteler la centrale à partir de 2019. Reste la question lancinante des déchets que personne ne veut. Margret Kiener Nellen (PS/BE) ajoute que d'ici à 2019 «on semble ignorer la possibilité d'un accident grave et c'est irresponsable de la part de l'autorité fédérale».
28.11.2013

Das Steuerregister: Superreiche sollen zahlen

Replik von Margret Kiener Nellen

Täglich benutzen wir öffentliche Trottoirs, Strassen, den öffentlichen Verkehr. Unsere Kinder besuchen Kindertagesstätten und öffentliche Schulen, und wenn wir krank sind, stehen uns das öffentliche Gesundheitswesen, Spitäler und Spitex zur Verfügung. Unsere Sicherheit wird durch die Polizei gewährleistet. Das alles wird mit Steuern finanziert, jede und jeder bezahlt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb ist Steuernzahlen keine Privatsache und das öffentliche Steuerregister ein «Element der schweizerischen Steuerkultur».
25.11.2013

Städte sehen rot

Höhere Kosten, sinkende Einnahmen: Die Zuwanderung wird für die Städte zur Schuldenfalle. Nun sollen reiche Landgemeinden mehr zahlen. Margret Kiener Nellen, Steuerexpertin der SP-Fraktion im Nationalrat, warnt: «Die diversen Steuersenkungen der Kantone werden erst in den nächsten Jahren voll durchschlagen.»

Sonntagsblick, 24.11.2013
24.11.2013

Politiker fordern Steuerfahnder

Probleme mit der Wohnsitzfrage von Steuerpflichtigen sind im Kanton Bern an der Tagesordnung. «Das Verhalten von Herrn Schaeppi ist leider kein Einzelfall, sondern heute schon Normalität», sagt die SP-Nationalrätin und ehemalige Bolliger Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen. Mit dem ungebremsten Steuerwettbewerb habe sich das Problem akzentuiert. «Immer mehr Leute richten fiktive Steuersitze in Steueroasen ein», sagt Kiener Nellen. Sie habe in ihren 17 Jahren als Gemeindepräsidentin einiges erlebt: «Es gab Fälle, bei denen der Steuerwohnsitz nur noch aus einem Postfach bestand.»
20.11.2013

«Wir wollten Völkerrecht nicht neu definieren»

Ein Satz in der Durchsetzungs-Initiative der SVP soll gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. Für SP-Nationalrätin und Rechtsanwältin Margret Kiener Nellen wäre es in dem Fall «die einzig richtige Entscheidung», den betreffenden Teil der Initiative für ungültig zu erklären.

20 minuten, 20.11.2013
25.10.2013

Im Naturpark auf Schwinger-Pfaden

Die Zwischenbilanz zum Regionalen Naturpark Diemtigtal ist positiv. Davon haben sich die Nationalrätin Margret Kiener Nellen und der Ständerat Werner Luginbühl überzeugen können. Die Parkverantwortlichen erhoffen sich ihren Support.
14.10.2013

Musste Adeline wegen Personal-Mangel sterben?

Fabrice Anthamatten konnte seine Therapeutin Adeline nur wegen eines Fehlers der Strafbehörden töten. Laut Kritikern ist fehlendes und unqualifiziertes Personal schuld daran, dass es zu solchen Fehlentscheiden kommen kann. Schuld sei der Mangel an qualifizierten Fachkräften, sagt SP-Nationalrätin und Rechtsanwältin Margret Kiener Nellen. «In der Praxis sehe ich, dass es in der forensischen Psychiatrie zunehmend an qualifizierten Gutachtern mangelt», so Kiener Nellen. Auch gutes Betreuungspersonal werde knapper. «Das ist ein grosses Problem.»

20min, 14.10.2013
11.10.2013

Reiche sollen zeigen, was sie zahlen

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will Steuertransparenz, dazu soll das Steuerregister eingesehen werden können.
Blick, 11.9.2013
11.10.2013

Ist unsere Justiz in der Krise?

Beim Tötungsdelikt in Genf hat der Vollzug versagt. In Basel wurden zwei Fälle publik, die ein ähnlich schlechtes Licht auf die Strafbehörden werfen. Was läuft schief in der Schweizer Justiz? Margret Kiener Nellen: «Ziel muss sein, dass gewährleistet ist, dass potenziell gefährliche Täter im geschlossenen Vollzug bleiben.»
20min., 11.9.2013
18.09.2013

Oberster Polizeidirektor kritisiert die Gerichte

Nach dem Mordfall Adeline M. wollen die Polizeidirektoren den Strafvollzug vereinheitlichen. «Einfach nur mehr verwahren ist keine Lösung», findet die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Ein Automatismus führe dazu, dass Straftäter bereits in jungen Jahren zu lebenslangem Aufenthalt hinter Gittern verurteilt würden.

Der Bund, 16.9.2013
18.09.2013

Nationalrat will Schraube für junge Täter anziehen

Nach dem Fall Carlos macht Nationalrat Hans Fehr Ernst: Er will das Jugendstrafrecht verschärfen. Eine Mehrheit des Nationalrats hat der SVP-Mann auf seiner Seite. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kontert: «Wenn Fehr die Gefängnisse wie in den USA mit jungen Männern überfüllen will, bewirkt er, dass diese dann nach zehn Jahren Strafe sozial und psychisch gestört aus dem Gefängnis kommen – ohne Berufsaussichten und ohne private Beziehungen.»

20min.ch, 18.9.2013
18.09.2013

Druck auf Sommaruga

Politiker von links und rechts reagieren auf den Fall Adeline M.
18.09.2013

Breite Front für Verschärfungen

Politiker von links bis rechts reagieren auf den Fall Adeline M. - der Ruf nach automatischer Verwahrung im Wiederholungsfall wird laut

SonntagsZeitung, 15.9.2013
18.09.2013

Unmündige Sexarbeiterinnen und -arbeiter. Strafbare Freier

Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Lösung zum Schutz unmündiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter auszuarbeiten, indem Artikel 195 des Strafgesetzbuches mit der Strafbarkeit von Freiern ergänzt wird, wenn sie sich bei Unmündigen Sexdienstleistungen erkaufen.

Diese Motion von Margret Kiener Nellen hat am 10. September zur Annahme eines entsprechenden Gesetzesartikels geführt.

Pressestimmen vom 11.9.2013:
12.09.2013

Der Nationalrat gibt grünes Licht für den Gripen

Aus der Nationalratsdebatte über die Gripen-Beschaffung:
Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE) will wissen, was mit den Offset-Geschäften, welche Schweizer Unternehmen zugesichert sind, passiere, wenn der Gripenkauf noch scheitere. Hurter erläutert, die bisherigen Geschäfte, in diesem Jahr seien es etwa 70 Millionen Geschäfte, würden bestehen bleiben. Der Grossteil komme aber erst zum Tragen, wenn der Gripen beschafft werde.

Berner Zeitung online, 11.09.2013
08.09.2013

Bürgerliche planen, die Armee vor Sparattacken zu schützen

Bundesrat und bürgerliche Parlamentarier wollen die Armee nach einem neuen System finanzieren. Es gehe darum, ihr mehr Mittel zu verschaffen, sagen Kritiker. Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 ist auch, wie es SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen formulierte, eine «verkappte Finanzierungsvorlage» für die Armee: Es enthält ihren Ausgabenplafond für die Jahre 2014 bis 2017, insgesamt fast 18,8 Milliarden Franken.
22.08.2013

Historischer Erfolg für den Schwimmclub Frutigen

Oberland: Die Schwimmerinnen und Schwimmer der Startgemeinschaft Berner Oberland (SG BEO) heimsten diesen Sommer acht Schweizer-Meister-Titel ein. Dies ist ein historischer Erfolg, der anlässlich eines Aperos in Frutigen gefeiert wurde. Am vom Schwimmclub Frutigen organisierten Apero nahm auch die Präsidentin von Bern Sport, Nationalrätin Margret Kiener Nellen teil.
10.08.2013

Politiker rütteln am letzten Geheimnis – dem Banksafe

Trotz Amtshilfe und Informationsaustausch ist der Inhalt von Bank-Schliessfächern noch immer hoch geheim. Niemand weiss, was drin ist – oder war. Das gefällt nicht allen. Dazu die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Wenn wir nur im entferntesten ernst machen wollen mit der Beseitigung unserer Altlasten, dann muss man die Banktresore einbeziehen können.»

Schweiz am Sonntag, 10.8.2013
10.08.2013

Ihr Kinderlein kommet zur Krippe?

Diskussion zur Familienpolitik · Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist klar: Die familienexterne Kinderbetreuung muss gefördert werden. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler widerspricht: Kinder sollten zu Hause betreut werden. Einigkeit herrscht, wie Kinder glücklich werden können.
08.08.2013

Nationalbank muss immer mehr grosse Scheine drucken

Heute ist ein Viertel mehr 1000er-Noten im Umlauf als vor zwei Jahren. Nun fordern Politiker, die grosse Note sei aus dem Verkehr zu ziehen. Bei dieser grossen Menge an 1000er-Noten müsse etwas unternommen werden, sagt Margret Kiener Nellen.

Tages Anzeiger, 8.8.2013
03.08.2013

Nationalfeier im Diemtigtal

Kilian Wenger durchschnitt auf der Grimmialp das Band zur Eröffnung des Albert- Schweitzer-Weges. Die Festansprache hielt Margret Kiener Nellen. Die SP-Nationalrätin aus Bolligen, der Partnergemeinde von Diemtigen, ist mit der Region als Mitglied des Patronatskomitees Naturpark Diemtigtal verbunden.

Berner Oberländer, 3.8.2013
18.07.2013

Linke will Korrektur bei Schmiergeld

Bundesrätin Sommaruga soll die Steuerabzüge für Schmiergelder kippen. Auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen übt Kritik: «Ich erwarte von Bundesrätin Sommaruga, dass sie auch die steuerrechtliehen Aspekte anpasst.»
17.07.2013

Lob für Widmer-Schlumpf – und klare Forderungen

Am Freitag reist Bundesrätin Widmer-Schlumpf an den G-20-Gipfel nach Moskau, wo heikle Dossiers verhandelt werden. Finanzpolitiker haben klare Vorstellungen, für welche Schweizer Anliegen sie dort kämpfen muss. Margret Kiener Nellen: «Es wäre schon ein grosser Schritt vorwärts, wenn die Finanzministerin hier die Schweiz offensiv einbringen kann.»

Basler Zeitung, 17.07.2013
11.07.2013

Viel Kritik an Erbschaftssteuerabkommen aus dem Parlament

Das Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich stösst auf grosse Skepsis im Parlament. Zumindest im Nationalrat werde das Abkommen einen schweren Stand haben, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE).

Aargauer Zeitung, 11.07.2013
11.07.2013

Eine Steuerspirale ins Bodenlose muss verhindert werden

06.07.2013

«Weitere Steuerabkommen sind gestorben»

Offenbar liegt weniger britisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten als angenommen. Die Banken sparen dadurch 300 Millionen Franken. Wie kann man sich so verrechnen? SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Ich finde es doch recht merkwürdig, dass offenbar weniger Briten, die in der Schweiz Konten unterhalten, im eigenen Land steuerpflichtig sind, als bisher angenommen wurde. Da frage ich mich, haben die sich alle in der Schweiz angesiedelt oder sind das Wirtschaftsnomaden, die nirgendwo Steuern zahlen?»

Basler Zeitung, 06.07.2013
05.07.2013

Schweizer sind gute Steuerzahler – oder nicht?

In der politischen Diskussion gelten Schweizerinnen und Schweizer generell als gute Steuerzahlende. Die Realität ist aber weniger idyllisch. Auch hierzulande gehen der Öffentlichkeit durch Steuerhinterziehung wichtige Mittel verloren. Doch den Schaden zu beziffern, ist praktisch unmöglich. Die Bernerin Margret Kiener Nellen, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP) und ehemalige Präsidentin der Finanzkommission, hat keine Mühen gescheut, um irgendwo eine Schätzung zu erhalten.

swissinfo.ch, 05 Juli 2013
23.06.2013

Steuersünderstatistik kommt nicht zustande

21.06.2013

Nationalrat will Steuersünder nicht statistisch erfassen

Der Nationalrat will nichts von einer Steuersünderdatei wissen. Ein entsprechender Vorstoss von der Berner SP-Nationalrätin Kiener Nellen wurde mit acht Stimmen Unterschied abgelehnt.

SRF, Freitag, 21.06.2013
NZZ, Freitag, 21.06.2013
20.06.2013

Opfer der Tankstellenräuber ärgert sich über «lachhaftes Urteil»

Wie sollen junge Kriminelle bestraft werden? Reintegrieren oder gar ausschaffen? Ein aktuelles Urteil verdeutlicht die unterschiedlichen Vorstellungen von Strafrecht. «Es besteht ein öffentliches Interesse, einen ehemaligen Straftäter beruflich und sozial integriert zu wissen», sagt Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP).
16.06.2013

Rote Karte für Hooligan-Konkordat

Die SP des Kantons Bern hat sich an ihrem Parteitag gegen das verschärfte Hooligan-Kokordat ausgesprochen. Die vorgeschlagenen Massnahmen atmeten den Geist der Repression, kritisierte SP- Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

20 minuten, 15.6.2013
14.06.2013

Keine Gnade für das Sparpaket des Bundesrats

Der Nationalrat möchte, dass der Bundesrat bei seinem Sparpaket nochmals über die Bücher geht. Linke und SVP stimmten zusammen für einen Rückweisungsantrag – freilich aus völlig gegensätzlichen Gründen. Margret Kiener Nellen (sp., Bern) meinte, beim KAP handle es sich eigentlich um eine verkappte Vorlage zur Armeefinanzierung der Bürgerlichen.

NZZ, 14.6.2013
13.06.2013

Schattenkultur - Warnung vor Geldwäsche im Kunsthandel

Art Basel - Politiker und Szenekenner warnen: Der Schweizer Markt ist besonders anfällig für Schwarzgeld. Margret Kiener Nellen, Mitglied und ehemals Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats, schätzt die Geldwäschereigefahr als hoch ein.
13.06.2013

Stirbt das Bankgeheimnis heute definitiv?

Ein Expertenbericht rät dem Bundesrat zum automatischen Informationsaustausch mit der EU. SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen sagt: «Die SP wünscht seit Jahren den automatischen Informationsaustausch als proaktive Verhandlungsstrategie. Der Bundesrat sollte nun unbedingt der Arbeitsgruppe folgen. Alles andere ist Selbstmord.»

20 Minuten, 13.6.13
09.06.2013

Steuern direkt vom Lohn weg!

Zahlverweigerer am Pranger: Zahlfaule Steuerschuldner machen den Behörden das Leben schwer. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert nun einen Systemwechsel: «Zieht die Steuern direkt vom Lohn ab!»

SonntagsBlick, 9.6.2013
Newsnetz, 9.6.2013
Basellandschaftliche Zeitung, 10.6.2013
28.05.2013

Mehr Bus für den Berg gefordert

23.05.2013

«Schluss mit der Prostitution für die globalen Konzerne»

Die Unternehmenssteuerreform III würde die Firmen um bis zu 3,9 Milliarden Franken entlasten, die Bevölkerung soll die Ausfälle ausgleichen. Linke Politikerinnen und Ökonomen kritisieren die Vorschläge und drohen mit dem Referendum.

Die Wochenzeitung, 23.5.2013
Das nächste Milliardenrennen; Die Wochenzeitung, 23.5.2013
23.05.2013

Sind wir wirklich ehrliche Steuerzahler?

02.05.2013

Die Arbeit hat die Schweiz reich gemacht

In der Schweiz fanden zahlreiche Kundgebungen zum 1. Mai statt. In den Voten ging es vor allem um das Thema Lohn. In Thun sagte SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die Schweiz sei so reich wie nie zuvor. Es sei die Arbeit, die die Schweiz reich gemacht habe und nicht das Kapital, das sich in der Steuerhinterziehung oder in der Rohstoffspekulation verstecke.

Newsnet/Der Bund, 1.5.2013
Newsnet/Thuner Tagblatt, 1.5.2013
18.02.2013

Steuerloch wegen Unternehmenssteuerreform

Die Steuerausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II werden immer grösser. Mehrere tausend Unternehmen haben bis Ende 2012 gut 1008 Milliarden Franken Reserven aus Kapitaleinlagen zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet. Das schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE), über die der "Blick" am Freitag berichtete.

St. Galler Tagbalatt, 18.2.2013
18.02.2013

Gegen lebenslanges Berufsverbot: Will die Rechtskommission Pädophile schützen?

Per Volksinitiative sollen verurteilte Pädophile künftig nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Dies geht der Rechtskommission des Nationalrates zu weit. Sie will Verurteilte offenbar mit Samthandschuhen anfassen.

Blick am Abend, 15.2.2013
15.02.2013

1013 Mrd Dividenden steuerfrei

Das Steuerloch der Unternehmenssteuerreform II wird immer grösser. Ende 2012 wurden 1013 Milliarden Franken Kapitaleinlagen gemeldet, wovon bisher 923 Milliarden genehmigt wurden. Dieses Geld darf steuerfrei ausgeschüttet werden. Dies geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage der SP Nationalrätin Margret Kiener Nellen hervor.
08.02.2013

Menschenwürde und Autonomie für alle?

Es ist der Traum vieler erwerbsloser und ausgesteuerter Personen: Ohne Vorbedingungen jeden Monat rund 2500 Franken auf das Konto zu erhalten. Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Ein Beitrag zu einer linken Debatte von Margret Kiener Nellen.
19.01.2013

Von den Engländern lernen

In Grossbritannien gibt es für Steuerbetrüger Knast. Aber auch noch den Pranger im Internet. Ein Erfolgsmodell auch für die Schweiz? Margret Kiener Nellen weiss von Leuten, die in Luxusvillen residieren und Null Einkommen und Null Vermögen versteuern.
05.01.2013

Wer gibt den Doppelnamen auf?

Doppelnamen sind seit diesem Jahr Geschichte. Wer schon einen hat, kann ihn behalten. Man kann ihn aber auch loswerden. Die Probe aufs Exempel bei Parlamentarierinnen in Bern.

Tagesanzeiger/Newsnet, 5.1.2013
05.01.2013

Steuerschlupfloch beliebt

19.12.2012

Für die SP ist das Sparprogramm ein No-Go

Streicht der Bundesrat andernorts Gelder, damit reiche Aktionäre und Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen? Um die Winterspiele in die Schweiz zu holen? Die Linke wehrt sich. Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist dieses Sparprogramm ein No-Go. Die SP werde darauf nicht eintreten, sagt die Berner Finanzpolitikerin. Die Schweiz solle stattdessen Steuerdelikte strikter bekämpfen, dann werde ein Sparprogramm hinfällig.

Tagesanzeiger/Newsnet, 19.12.12
14.12.2012

Homosexuelle Paare dürfen Stiefkinder adoptieren

Nach dem Willen des Parlamentes sollen auch homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion des Ständerates angenommen – dabei aber eine wichtige Einschränkung vorgenommen. Sprecherinnen und Sprecher der Linken und der liberalen Fraktionen zeigten sich überzeugt, dass gleichgeschlechtliche Paare ebenso gut wie heterosexuelle Paare in der Lage seien, Kinder aufzuziehen. Diese gediehen gut, sagte Margret Kiener-Nellen (SP/BE).

Newsnetz/Tagesanzeiger, 14.12.2012
09.12.2012

Widerstand gegen Elefantenhochzeit

Unkontrollierbare Risiken - Widerstand gegen Fusion BEKB und Valiant: Gegen die Fusion der Berner Kantonalbank (BEKB) mit der Regionalbankengruppe Valiant bahnt sich Widerstand an. «Eine Übernahme der Valiant würde die Solidität der BEKB gefährden», sagt Margrit Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin und langjährige Berner Grossrätin, der SonntagsZeitung. Eine Übernahme sei für den Kanton zu riskant. «Wenn Valiant alleine nicht überlebensfähig ist, sollte sie aufgeteilt werden.» Die bei einer Fusion nötige Kapitalerhöhung würde auch den Kanton belasten.

Sonntagszeitung, 09.12.2012
30.11.2012

Null Bock auf Kampf gegen Steuersünder

Die SP scheitert im Nationalrat mit ihrem Versuch, gegen heimische Steuersünder vorzugehen. Per Motion forderte die SP ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. «Es herrscht dringender Handlungsbedarf», sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE) in der Debatte im Nationalrat. Sie schätzt, dass vermögende Schweizer pro Jahr mindestens 18 Milliarden Franken am Fiskus vorbeischleusen. Zum Nachteil des Gemeinwesens.
28.11.2012

Die Folgen der Steueramnestie

Seit drei Jahren können inländische Steuersünder ihr Schwarzgeld legalisieren. Von den vermuteten Milliarden ist bislang aber nur ein Bruchteil zum Vorschein gekommen. Auf rund 90 Milliarden Franken beziffert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Summe der in der Schweiz jährlich hinterzogenen Einkommen.

Newsnetz/Der Bund online, 28.11.2012
27.11.2012

Bedingungsloses Grundeinkommen und Gleichberechtigung

Huhn oder Ei? Was war zuerst? Soll das bedingungslose Grundeinkommen zuerst eingeführt oder soll die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann in Arbeit und Gesellschaft prioritär angestrebt werden? Eine hochstehende Diskussion dazu fand in Bern zwischen engagierten Frauen statt.
22.11.2012

Spitalfinanzierung: Parlamentarischer Handlungsbedarf

Die KVG-Revision Spitalfinanzierung bedarf einiger Korrekturen: Investitionsberechnung, Preisbildung, Planung sowie Rolle und Methodik des Preisüberwachers sind anzupassen. Einige Korrekturen müssen die Tarifpartner vornehmen, andere das Parlament. Zum Teil sind die Verordnungen revisionsbedürftig, zum Teil sind gegensätzliche Aufträge im Gesetz.
07.11.2012

Gratulation, Mister President

01.11.2012

Sie haben den gigantischen Steuer-Betrug aufgedeckt

Bevor die Steuerreform II nicht korrigiert ist, wird es keine Steuerreform III geben. Das sagen die beiden SP-Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger.

Von Oliver Fahrni

Wer hat Angst vor Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger Oberholzer? Eine Menge Leute. Vor allem Grossaktionäre und ihre Anwälte. Banker, Steuerflüchtlinge und Schwarzgelddealer. Und Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Die beiden SP-Nationalrätinnen führen seit Monaten den Widerstand gegen den grössten Volksbetrug aller Zeiten an, gegen die Unternehmenssteuerreform II.

Ende September rang Kiener Nellen Merz-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf das Geständnis ab, dass «3900 Gesellschaften» beim Finanzdepartement «rund 883 Milliarden Franken» zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet haben. Konkret: Dieses Geld können sich die Aktionäre auszahlen lassen, ohne darauf einen Rappen Steuern zu zahlen.

Work, 1.11.2012
07.10.2012

Berufsbildung für alle - auch für Jugendliche mit Behinderung!

Margret Kiener Nellen bei der Übergabe.
25.09.2012

Väter stinksauer - SPler verzögern Sorgerecht

Nach der Scheidung sollen neu beide Elternteile die elterliche Sorge behalten. Doch die Gesetzesrevison macht Probleme. Väterorganisationen werfen SP-Vertretern eine Verzögerungstaktik vor. «Aus der Praxis wissen wir, dass bei den Abklärungen zum Sorgerecht die finanzielle Komponente immer eine Rolle spielt - eine Salamitaktik nützt hier deshalb niemandem», sagt Anwältin Margret Kiener Nellen.

20 Minuten Online, 24.09.2012
22.09.2012

Abschaffung der Pauschalsteuer

19.09.2012

Es geht um mehr als Neid

Steuerhinterzieher bescheren Bund, Kantonen und Gemeinden Steuerausfälle von jährlich mindestens 18 Milliarden Franken. Dies sagte Nationalrätin Margret Kiener Nellen an einer Veranstaltung der SP Bödeli.

Jungfrauzeitung, 18.09.2012
19.09.2012

Si les riches fuyaient Gstaad?

Dimanche 23 septembre, les citoyens du canton de Berne doivent se prononcer sur la suppression de l’impôt sur la dépense. A Gstaad, 170 des 233 forfaits fiscaux du canton, locaux et commerçants tremblent à l’idée de voir Johnny et ses copains millionnaires plier bagages.

L'illustré, 19.09.2012
19.09.2012

Wenn Reiche den Einblick verwehren

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) kämpft dafür, dass auch reiche Ausländer wie Bernard Ecclestone ihre Steuerdaten veröffentlichen. Steuerverwalter Bruno Knüsel verteidigt die gängige Praxis.

Der Bund, 18.09.2012
17.09.2012

Kritik an Datenschutz-Vorzug für Pauschalbesteuerte

Obwohl das Steuerregister im Kanton Bern öffentlich ist, können Pauschalbesteuerte ihre Daten sperren lassen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen geht nun juristisch gegen die Steuerverwaltung vor.

Der Bund, 17.09.2012
15.09.2012

Dem Staat entgehen jährlich 20 Milliarden

Bürgerliche Politiker heben gern hervor, dass es um die Steuermoral in der Schweiz deutlich besser stehe als im nahen Ausland. Wie gut, wollen sie aber lieber nicht wissen. FDP, SVP und CVP haben in der Finanzkommission des Nationalrats deshalb einen Vorstoss von Margret Kiener Nellen (SP) abgewiesen. Sie forderte vom Bund, dass er endlich eine seriöse Schätzung macht, wie viele Einnahmen ihm durch Betrug und Hinterziehung entgehen. Solange dies nicht geklärt sei, lasse sich keine seriöse Finanzplanungmachen. Die SP-Politikerin lässt nicht locker. Sie reicht nun im Parlament eine gleichlautende Anfrage ein.
06.09.2012

Es fehlen Steuer-Polizisten

Bürgerliche Parlamentarier blockierten einen Antrag auf intensivere Verfolgung von inländischen Steuersündern.

Die Finanzkommission des Nationalrates wollte in Ruhe das Budget des Bundes für das nächste Jahr beraten. Die Eintretensdebatte der an sich trockenen Materie wurde durch einen unerwarteten Angriff vonseiten der SP unterbrochen. Sie fragte: Wie viel Steuern entgehen dem Bund wegen Steuerhinterziehung und -betrug von Schweizer Steuerpflichtigen im In- und Ausland?
«Eine Finanzplanung kann weder im Bund noch in den Kantonen seriös gemacht werden, solange der Umfang des mutmasslichen Steuerausfalls nicht geklärt ist und geahndet wird», begründet Margret Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied, dies auf Anfrage. Sie verlangte eine sogenannte Kommissionsmotion. Der Bundesrat sollte klären, wie der Betrug und die Hinterziehung von Steuern effizient verfolgt werden könnten.

25.08.2012

Salami-Taktik oder logischer Schritt?

18 Kantone müssten bei einer Annahme der Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ihre bestehende Gesetzgebung Anpassen. «Eine Zwängerei», finden die Gesetzesgegner. «Ein fairer Schritt zur Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe in der Schweiz», meinen die Befürworter.

Jungfrau-Zeitung, 24.8.2012
23.08.2012

Themenwechsel!

Was dürfen Behörden und Banken tun, um fremde Staaten bei der Verfolgung ihrer Steuerflüchtlinge zu helfen? Diese Frage füllt das Sommerloch fast im Alleingang. Doch was tun unsere Behörden gegen die eigenen Steuerbetrüger? Das wollte SPNationalrätin Margret Kiener Nellen wissen. Wenig bis nichts: So hat Bern etwa ein Angebot Berlins abgelehnt, Daten über Schweizer Steuerflüchtlinge zu liefern. Nicht einmal eine Schätzung über das Ausmass des Steuerbetrugs liegt vor. Es gibt bloss eine zehn Jahre alte Studie. Demnach wurden 1995 rund 23 Prozent aller Einkommen nicht deklariert.
Kiener Nellen errechnet daraus eine aktuelle Steuereinbusse von 18 Milliarden - mehr als der Bund für soziale Sicherheit ausgibt. Doch 1995 war Steuersparen durch Wohnsitzoptimierung noch kein Volkssport. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte noch kein Gesetz durchgetrickst, das 700 Milliarden Franken Kapitaleinkommen von der Steuer befreit. Der Steuerzahler durfte noch glauben, dass auch alle anderen ihrer Steuerpflicht nachkommen. Genau von diesem Glauben hängt gemäss Studie die Steuermoral ab. Statt 23 werden heute vielleicht schon 30 Prozent der Einkommen hinterzogen. Höchste Zeit für einen Themenwechsel.
werner.vontobel@ringier.ch
Blick am Abend, 22.8.2012
23.08.2012

Die Speerspitze des Postkapitalismus

Mich macht es traurig, wenn ich nach Deutschland blicke. Wie die den Steuern hinterherjagen. Immer nur Geld, Geld, Geld. Wir sind da ganz anders. Zwar werden bei uns auch Steuern hinterzogen. Margret Kiener Neuen, SP-Nationalrätin aus Bolligen, hat errechnet, dass bei uns dem Fiskus jedes Jahr 18 Milliarden Franken entzogen werden. Aber machen wir deswegen so ein Theater wie die Deutschen? Nein, eben nicht.
22.08.2012

Berner Komitee fordert Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Ein mehrheitlich links-grünes Komitee setzt sich im Kanton Bern für die Initiative «Faire Steuern - für Familien» ein. Die Initiative will Steuersenkungen rückgängig machen und die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abschaffen.

Der Bund, 22.08.2012
22.08.2012

Gemeinsames Sorgerecht: Überfälliger Schritt oder neuer Konfliktherd?

Kinder im Schul- und Vorschulalter: Wer das Sagen haben soll, wenn die Eltern nicht mehr eins sind, ist umstritten.Kinder im Schul- und Vorschulalter: Wer das Sagen haben soll, wenn die Eltern nicht mehr eins sind, ist umstritten. Geht es nach dem Bundesrat, sollen beide Elternteile nach der Scheidung das Sorgerecht für ihr Kind behalten. Kritiker befürchten, dass damit neue Konflikte geschaffen werden. Sie wollen das gemeinsame Sorgerecht im Parlament verhindern.

NZZ, 21.8.2012
21.08.2012

Bund könnte Bankdaten haben, will aber nicht

Bundesbern tut nichts dafür, unversteuerte Gelder aus dem Ausland zurückzuholen. Das Angebot der Deutschen lag auf dem Tisch. Schweizer Steuerbehörden sollten im Steuerabkommen Gegenrecht erhalten. Und an deutsche Banken 1300 formlose Anfragen über unversteuerte Gelder von Schweizern stellen dürfen.
20.08.2012

Die Folgen einer verschwiegenen Neuauslegung

Muss die Schweiz bald jede gewünschte Information liefern, die ein anderer Staat über einen mutmasslichen Steuerhinterzieher einfordert? Auf jeden Fall wurden kürzlich die Standards für internationale Amtshilfe in diesem Sinn angepasst.
WOZ Nr. 33/2012 vom 16.08.2012
20.08.2012

Aufgebauschte Brisanz eines UBS-Schulungsvideos

Obwohl angebliche Informationen aus der UBS die Singapur-Connection der Steuerhinterzieher nicht belegen, mehren sich in Deutschland die Stimmen, die im Steuerstreit einen harten Kurs gegen die Schweiz fordern.
Tagesanzeiger, 20.8.2012
19.08.2012

Kiener Nellen, Ex-Präsidentin der Finanzkommission, hat gerechnet «Schweizer hinterziehen 18 Milliarden im Jahr!»

«Das ist Diebstahl am Volk», sagt Kiener Nellen und verlangt, dass Bern endlich aktiv wird.
Blick, 19.8.2012
31.07.2012

Schwulst oder multireligiös?

Fritz Arthur Scheurer aus Wohlen ist einer von vielen, die den Schweizerpsalm neu dichteten. Doch ist der alte Text wirklich so schlecht? Vor einem Jahr hat der «Bund» fünf Alternativ-Texte zum Schweizerpsalm veröffentlicht. Diese waren zum Teil im Zusammenhang mit der Motion der Bolliger Nationalrätin Margret Kiener Nellen entstanden: Sie verlangte 2004 vom Bundesrat, er solle für eine neue, zeitgemässe Landeshymne sorgen. Der Vorstoss scheiterte, das «Problem» blieb bestehen.

Der Bund, 31. 7. 2012
30.07.2012

Keine Chance für Verbot von Beschneidungen

Der Vorstoss eines grünen Kinderlobbyisten gegen Beschneidungen findet im Parlament keinen Anklang - nicht mal bei Parteikollegen. Eine Volksinitiative hätte bessere Chancen. Die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt zwar: «Als Juristin trete ich stark für das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers ein.» Dieses sei höher zu gewichten, als ein religiöser Brauch der letzten paar hundert Jahre. Deshalb ist Kiener Nellen wie Goldberg für ein Verbot von Beschneidungen vor dem 16. Geburtstag. Doch den Vorstoss einreichen mag sie nicht: «Das ist für mich als Finanz- und Steuerpolitikerin kein primäres Thema.»

20 Minuten, 24. 7. 2012
12.07.2012

Liebe Grüsse...

Blick am Abend, 12.7.12
07.07.2012

Der Freisinn tut es schon wieder

Die FDP nimmt trotz dem Volksnein zur letzten Initiative bereits den nächsten Anlauf für «sinnvolles Bausparen» – diesmal über die private Altersvorsorge. Von einer «totalen Zwängerei» und «Bausparen durch die Hintertür» spricht Margret Kiener Nellen (BE).

Tages Anzeiger, 7.7.12
22.06.2012

Der «rote Tanner» erhält endlich eine Chance

Samuel Tanner wollte schon einmal Direktor der Steuerverwaltung werden. Diesmal könnte es gelingen. «Samuel Tanner hat die nötige Unabhängigkeit, er ist erfahren und kompetent», sagt Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Basler Zeitung, 22.6.2012
21.06.2012

Mozart-Stele enthüllt

20.06.2012

Viele Parlamentarier warten schon lange auf seinen Abgang

Der SVP-nahe Urs Ursprung hat sich in den zwölf Jahren bei der Steuerverwaltung viele Feinde geschaffen. Politiker misstrauten ihm zunehmend. Sein aus linkspolitischer Sicht grösster Fehler war die Rolle, die er bei der Unternehmenssteuerreform II gespielt hat: Ursprung und sein Chef, der damalige FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, warben mit falschen Zahlen für die Vorlage. «Damals hätte man ihn entlassen müssen», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die die Finanzkommission präsidiert hat.

Tages Anzeiger, 20.6.2012
15.06.2012

Pädophile im Internet: Nationalrat ringt um Chatroom-Polizei

Der Nationalrat könnte am Donnerstag die präventive Fahndung nach Pädophilen in Chatrooms wieder schweizweit erlauben. Doch aus formaljuristischen Gründen wird die grosse Kammer einen entsprechenden Antrag wohl ablehnen. Margret Kiener Nellen (sp., Bern) zeigte sich auf Anfrage äusserst skeptisch: «Der Minderheitsantrag öffnet Tür und Tor für die nächste Fichenaffäre in der Schweiz.»

NZZ online, 14.6.2012
14.06.2012

1 Thema 2 Meinungen: Managed Care

12.06.2012

«Ein sofortiger Ausstieg käme sehr teuer»

Die Nationalbank hat im Mai massiv am Devisenmarkt intervenieren müssen. Damit ist auch die Diskussion über den Euro-Mindestkurs neu entbrannt, wobei weitgehende Einigkeit herrscht, dass kurzfristig eine Aufgabe der Untergrenze nicht in Frage kommt.
12.06.2012

26. Frauenlauf

07.06.2012

Die Poststellen, ein Auslaufmodell?

Bundesrätin Doris Leuthard glaubt, dass nur noch wenige Schweizer zur Post gehen. Gleichzeitig wirbt der gelbe Riese mit hohen Kundenfrequenzen in seinen Filialen. Margret Kiener Nellen (SP, BE) regt sich noch am Tag danach über Leuthards Aussage auf. «Ich war gerade mit einer Besuchergruppe unterwegs, sonst wäre ich nach vorne ans Rednerpult marschiert und hätte eine Erklärung abgegeben», sagt sie. Wenn man nur noch mit Vertretern der Chefetagen in Kontakt stehe und Leute habe, die einem alles abnähmen, könne es schon passieren, dass man den Bezug zum Alltag verliere. Sie selber besuche mindestens einmal wöchentlich den Postschalter in Bolligen.

BaslerZeitung/newsnet, 7.6.12


Zum Votum von Margret Kiener Nellen
07.06.2012

Die Abgeltungssteuer kostet auch den Bund Millionen

Die Abgeltungssteuer ersetzt die bisherige Verrechnungssteuer. Dies hat beim Bund Mindereinnahmen zur Folge. Wie hoch diese ausfallen werden, ist umstritten.

Berner Zeitung, 6.6.12
06.06.2012

Flächendeckendes Postnetz ohne Chance

Der Nationalrat will kein flächendeckendes Postnetz in der Verfassung festschreiben. Er hat sich am Dienstag gegen eine entsprechende Volksinitiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Auch Vertreter von Randregionen lehnen das Begehren ab.

Eine Postagentur könne keine Bareinzahlungen entgegennehmen und das Gewerbe nicht mit Bargeld versorgen, sagte Margret Kiener Nellen (sp., Bern). Auch sei das Postgeheimnis in den Dorfläden nicht gewährleistet.

NZZ, 6.6.12
12.06.2012

Ensi will die Öffentlichkeit nur «verständlich» informieren

AKW-Kritiker behaupten, das Ensi halte sichereitsrelevante Dokumente von der Öffentlichkeit fern. Das Departement von Doris Leuthard unterstützt die Informationspolitik der AKW-Aufsicht jedoch.
31.05.2012

Inhaltlich falsch, taktisch klug

Abstimmungsbeschwerde: Das Bundesgericht hat bei der Beschwerde über die Abstimmung zur Unternehmenssteuer materiell falsch entschieden. Doch taktisch war das wohl sinnvoll.
30.05.2012

Nationalrat heisst Staatsrechnung 2011 gut

(sda) Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat der Staatsrechnung 2011 des Bundes zugestimmt. Die Rechnung 2011 schloss positiv: Nach Abzug der ausserordentlichen Ausgaben blieben noch gut 200 Millionen Franken in der Kasse.

Die Staatsrechnung wurde einstimmig gutgeheissen. Margret Kiener Nellen (sp., Bern) sagte, die Finanzkommission habe die Rechnung «auf Herz und Nieren» geprüft und sei zufrieden. Auch sei es zwischen Budget und Rechnung - im Gegensatz zu den Vorjahren - nicht zu einer grossen Diskrepanz gekommen.

Dem Bundesrat und der Bundesverwaltung dankte Kommissionssprecherin Kiener Nellen für den sorgsamen Umgang mit den Mitteln. Erfreut über die Staatsrechnung zeigten sich auch alle Sprecher der Fraktionen. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz ausserordentlich gut da.

NZZ, 30. Mai 2012
24.05.2012

Steuern hinterziehen leicht gemacht

Die Unternehmenssteuerreform II beschert nicht nur riesige Ertragsausfälle, sondern schwächt auch die Kontrollen der Behörden. Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat nicht nur Aktionären, sondern auch Steuerhinterziehern ein Geschenk gemacht: Seit mehr als einem Jahr sind nämlich 15 Steuerinspektoren einzig und allein mit der Umsetzung der von Merz propagierten Unternehmenssteuerreform II beschäftigt. «Das ist ein Skandal», kritisiert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. «Statt komplexe Steuerinspektionen vor Ort vorzunehmen, müssen die Steuerbeamten Meldungen der Firmen prüfen.» Kiener Nellen, Mitglied der Finanzkommis­sion des Nationalrats, spricht gar von bis zu 20 Mitarbeitern, die der Steuerverwaltung des Bundes deshalb fehlen.

Der Beobachter, Ausgabe 11/12
24.05.2012

CSD Zürich grüsst die Realität

Das Zürich Pride Festival steht in diesem Jahr unter dem Motto “Welcome to Reality”. Das Festival geht dieses Jahr vom 15. bis zum 17. Juni.
Podiumsdiskussion zur Situation von Schwulen und Lesben in Uganda: Dazu wird die ugandische Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera erwartet. Mit ihr werden Margret Kiener Nellen, Nationalrätin und Stella Jegher, Frauen- und Genderbeauftragte der Schweizer Sektion von Amnesty International diskutieren.

www.tuckenalarm.com
13.05.2012

Und wer kocht in der Kinderkrippe?

Frauen sollen vermehrt erwerbstätig werden, fordert Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Doch wer übernimmt dann ihre unbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit? Wissenschaftlerinnen suchen nach Auswegen aus der Care-Krise.

Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die am Schlusspodium der Tagung teilnimmt, betont die zentrale Rolle der Staatsfinanzen für die Sicherung der Care-Versorgung. Das Geld, das wegen Steuerhinterziehung oder der Unternehmenssteuerreform II nicht eingenommen werde, fehle genau dort. «Bonisteuern für Gratis-Kindertagesstätten!», fordert Kiener Nellen.

WochenZeitung, 10.5.2012
02.05.2012

1.-Mai-Feierlichkeiten: «Gegen den Geldadel»

In der ganzen Schweiz standen heute Teilnehmer der 1.-Mai-Kundgebungen für ihre Anliegen ein. Sie kämpfen für Chancengleichheit und gegen Gier. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen trat unter anderem in Burgdorf ans Rednerpult. Der starke Schweizer Franken sei eine Bedrohung für den Industrieplatz Schweiz, sagte Kiener Nellen. Er sei das Resultat der Spekulationen auf den Finanzmärkten. «Wir müssen verhindern, dass der Franken in unserem Land ein Industriesterben auslöst und weitere Arbeitsplätze ausgelagert werden». Die SP-Nationalrätin forderte von der Nationalbank, dringend die Untergrenze Euro/Franken zu erhöhen auf 1.30, später auf 1.40.

Berner Zeitung, 2.5.2012
02.05.2012

Grenchner protestieren friedlich für mehr Lohn und Arbeiterrechte

Erstmals seit 25 Jahren gingen die SP und die Gewerkschaft Unia heute in Grenchen wieder auf die Strasse, um gegen die Missstände in der heutigen Arbeitswelt zu demonstrieren.

Aargauer Zeitung, 2.5.2012
Bieler Tagblatt, 2.5.2012
Soaktuell.ch, 1.5.2012
01.05.2012

Ein Frutigländer berät Bundesrat Berset

«Er ist schlicht der beste Kommunikationsprofi, den ich kenne, unermüdlich, flexibel und pfiffig.»
Margret Kiener Nellen, Nationalrätin SP
30.04.2012

«Ich bin vom Urteil enttäuscht»

Zum Entscheid des Bundesgerichts von Ende März, die Klage des Journalisten Daniel Suter gegen seine Entlassung in letzter Instanz abzuweisen, haben wir mit Margret Kiener Meilen gesprochen. Die SP-Nationalrätin ist syndicom-Mitglied und engagiert sich für Gewerkschaftsrechte.
29.04.2012

Grenchen: Revival des 1. Mai-Umzugs

Die SP Stadt Grenchen und die Gewerkschaft Unia Grenchen-Lengnau begehen den Tag der Arbeit wieder mit einem Umzug. (mgt)

Beim Stadtdach auf dem Grenchner Marktplatz besammeln sich die Teilnehmenden am 1. Mai um 14.15 Uhr. Um 15 Uhr steigt die Feier beim Parktheater mit Reden von Margret Kiener Nellen (Nationalrätin SP) und Beat Jost (Leiter Unia Region Biel-Seeland/Kanton Solothurn). Die Stadtmusik Grenchen wird den Anlass umrahmen, für eine Festwirtschaft ist gesorgt, die Veranstaltung ist öffentlich.

so.aktuell.ch, 28.4.2012
26.04.2012

Sparen als Show

Zuerst gab es Spardruck wegen Kampfjets und dem Ausbau der Bahninfrastruktur. Jetzt sind es die Energiewende und steigende Asylzahlen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf findet stets neue Sparargumente. Auch SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen kritisiert den von Parlament und Bundesverwaltung betriebenen Aufwand rund um den Kauf des neuen Kampfjets und dem ursprünglich dafür initiierten Sparprogramm. «Und das Ganze endet jetzt als Rohrkrepierer», meint die Berner Nationalrätin.

Basler Zeitung, 26.4.2012
08.04.2012

Politohr

30.03.2012

«Hofknicks vor der SVP»

Ausländerdebatten, Diskussionen um das Bankensponsoring, Kompromisse beim Atomausstieg. Die SP überrascht in letzter Zeit mit neuen, rechten Positionen. Ist dies ein Resultat von Simonetta Sommarugas parteiinterner Machtstrategie?

Baslerzeitung/Newsnet, 30.3.12
29.03.2012

Unternehmenssteuerreform II: Zahlensalat und Fleischsalat

Dem Staat gehen durch die umstrittene Unternehmenssteuerreform Milliardenbeträge durch die Lappen. Doch wie geht das genau vor sich? Ein kleines Lehrstück.

20.03.2012

«Visafreiheit ist ein Allround-Erpressungsinstrument»

Es bestehe die Gefahr, dass die USA für die visafreie Einreise ständig weitere Bedingungen stellten, sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Doch die Schweiz müsse auch Grundrechte und Daten ihrer Bürger schützen.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 19.3.2012
19.03.2012

SP-Politiker wollen Ausländern den Kauf von Immobilien erschweren

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran verlangt eine Mindestwohnsitzdauer für den Erwerb von Immobilien. In ihrer Partei stösst der Vorschlag auf Anklang. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen meint: «Wir brauchen Restriktionen, welche die Nachfrage drosseln.»

Tages-Anzeiger, 19.3.2012
19.03.2012

Der teuerste Skandal der Schweiz

Unternehmenssteuerreform II: 47 Milliarden Steuerausfälle - weil die Politiker das Kleingedruckte nicht verstanden.
13.03.2012

«Die Schweiz wird erneut von den USA erpresst»

Biometrische Pässe würden genügen, um weiterhin visafrei in die USA reisen zu können. Dachte man in der Schweiz. Doch jetzt stehen zwei weitere Forderungen im Raum – und eine Drohung. Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die sich 2009 gegen die Einführung biometrischer Pässe engagierte, würden nun genau jene Befürchtungen bestätigt, welche das Referendumskomitee äusserte: «Schon damals sagten wir, die USA würden bald mehr von der Schweiz verlangen als den biometrischen Pass. Jetzt sind wir genau so weit», so die Berner Politikerin.

Tages Anzeiger/Newsnet, 13.03.2012
09.03.2012

BKW-Urteil: Untersuchung durch GPK steht im Raum

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen äusserte im Radio die Absicht, eine Untersuchung der Arbeit des ENSI während der letzten Jahre durch die Geschäftsprüfungskommission zu verlangen.

swissinfo/sda
20.02.2012

Warum hat die SP Angst vor Jacqueline Fehr?

30.01.2012

Margret Kiener Nellen fordert 1.30 in der Finanzkommission

Der Bund weibelt in den USA für den Bankenplatz. Wer den diplomatischen und administrativen Aufwand bezahlt, ist unklar. Ein Gesetz dazu will das Parlament nicht.
Die Frage, die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen in der Dezembersession an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf richtete, war rhetorischer Natur: «Wann schickt der Bund den Banken den Einzahlungsschein?» Gemeint war die Kostenverrechnung des Administrativaufwands für die Banken, der ansonsten dem Steuerzahler anheim fallen würde.

Berner Zeitung, 30.01.2012
28.01.2012

Finanzkommission fordert Euro-Wechselkurs von 1.30

Die Finanzkommission des Nationalrates fordert eine weitere Schwächung des Frankens. Passiert das nicht, sieht Margret Kiener Nellen (SP) schwarz für die Wirtschaft.

Blick Online, 27.01.2012
12.01.2012

Greina News Januar 2012

Margret Kiener-Nellen (SP/BE): „PlusEnergieBauten schaffen Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz, auch überall auf dem Land, und ersetzen die AKW.“

Greina News Januar 2012
12.01.2012

Verzicht auf unsinnige Sparmassnahmen für Behinderte und Betagte

06.01.2012

Der Bund lockt sein Personal mit Sonderleistungen in die Ostschweiz

Nächste Woche übergibt der Kanton St. Gallen das neue Bundesverwaltungsgericht dem Bund. Viele Mitarbeiter tun sich schwer mit dem Umzug in die Ostschweiz – trotz spezieller Anreize.

Tages Anzeiger, 5.1.2012
04.01.2012

«Es gibt eine Zeit zum Reden und eine Zeit zum Schweigen»

Auf dubiosen Kanälen gelangte SVP-Nationalrat Christoph Blocher an die Bankbelege von Kashya Hildebrand. Die Berner Rechtsanwältin und SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kann über das in den Medien beschriebene Verhalten des Alt-Bundesrats nur den Kopf schütteln.

Aargauer Zeitung, 3.1.2012
31.12.2011

Kluge Vorsorge oder Steuergeschenk für Reiche?

Die private Altersvorsorge Säule 3a soll auch für Nichterwerbstätige möglich sein, verlangt FDP-Frau Christa Markwalder. Das bringt die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen auf die Palme.

Blick online, 30.12.2011
29.12.2011

Altjahrsapéro der Bödeler Gemeindepräsidenten im Kirchgemeindehaus

Mattens Peter Aeschimann konnte am traditionellen Altjahrsapéro der Bödeler Gemeindepräsidenten eine illustre Gästeschar begrüssen. In kurzen Worten schaute er aufs vergangene Jahr – im Speziellen auf die Wahlen – zurück. Als Herausforderungen für die Zukunft nannte er die Nutzung des Flugplatzes und das Spital Interlaken. Neben den lokalen und regionalen Grössen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur gab sich heuer auch Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, Ständerat Werner Luginbühl, Nationalrätin Margret Kiener Nellen und Nationalrat Urs Gasche die Ehre.

Jungfrau Zeitung, 28.12.2011
20.12.2011

Bundesrat verletzte die Abstimmungsfreiheit «krass»

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, das beschloss das Bundesgericht. Der Bundesrat muss sich allerdings harsche Kritik gefallen lassen.

SFDRS online, 20,12.2011
NZZ, 20.12.2011
Der Bund, 21.12.2011

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»
Interview, Tages-Anzeiger, 21.12.2011
16.12.2011

Unternehmenssteuerreform: Bundesgericht berät am Dienstag

Lausanne (awp/sda) - Das Bundesgericht entscheidet am Dienstag über die drei Beschwerden gegen die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Richter in Lausanne allerdings gar nicht zuständig sein, sich der Sache überhaupt anzunehmen.

Die Beschwerden eingereicht haben die zwei SP-Nationalräte Margret Kiener Nellen (BE) und Daniel Jositsch (ZH). Die dritte Eingabe stammt von einer Privatperson. Sie fordern zur Hauptsache die Aufhebung und Neuansetzung der Abstimmung vom Februar 2008, bei der das Volk die Unternehmenssteuerreform II knapp angenommen hatte.

Cash, 16.12.2011

Alle Unterlagen dazu finden Sie im Dossier:
02.12.2011

Spuren einer Ortspartei

Die SP Bolligen hat in den vergangenen 100 Jahren die Geschichte ihrer Gemeinde stark mitgeprägt und eindrückliche Spuren hinterlassen.
01.12.2011

Das Geld für die Wissenschaft soll künftig nicht mehr so reichlich fliessen

Der Bund plant offenbar, das Wachstum der Bildungs- und Forschungsinvestitionen in den kommenden Jahren deutlich abzubremsen. Linke Politiker kritisieren das Vorhaben als "inakzeptabel" - und auch Bürgerliche reagieren kritisch.
28.11.2011

«Noch einer aus der Hinwiler Connection»

Mit Bruno Zuppiger hat die SVP das erste Schwergewicht im Bundesratsrennen. Wer ist der Mann, der rasch neue Kampfjets will und gerne einmal schlemmt in Bundesbern?

Tages Anzeiger, 28.11.11
25.11.2011

Finanzkommission budgetiert sparsam

Die Finanzkommission des Nationalrates hat das Bundesbudget 2012 beraten. Sie möchte weniger Einnahmen und Ausgaben budgetieren als der Bundesrat vorschlägt. Der Nationalrat werde über eine ganze Serie von Änderungsanträgen befinden müssen, sagte Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Freitag vor den Medien in Bern. Kürzen will die Kommission unter anderem beim Bundespersonal. Mehr Geld erhalten sollen dagegen die Milchbauern.

Bieler Tagblatt, 25.11.11

Der Bund, 25.11.11
23.11.2011

Bundeskasse: Für wen das Geld immer reicht

Wenn Hoteliers und Bauern jammern, geben sich Bundesrat und Parlament spendabel. saldo zeigt, wer in Bern die besten Chancen auf hohe Subventionen hat. Und für wen das Geld meist nicht reicht.
21.11.2011

Politiker-Zorn auf UBS-Ermotti

UBS zahlt Dividende, aber keine Steuern. Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Präsidentin der Finanzkommission, ist empört.

Blick, 21.11.2011
16.11.2011

Wie tot ist das Steuerabkommen mit Deutschland?

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im deutschen Bundesrat keine Chance. Unterstützung für die deutschen Kollegen gibt es von SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (BE): «Ich habe volles Verständnis, dass Deutschland nachverhandeln will.»

Blick: 16.11.2011
13.11.2011

Kein überzeugender Leistungsausweis

Falls die SVP am 14.Dezember einen zweiten Bundesratssitz zurückerobert, droht einem von drei bisherigen Bundesräten die Abwahl. Nach der Leistung beurteilt, ist die Bilanz bei allen drei Wackelkandidaten durchzogen.

Berner Zeitung, 12.11.2011
28.10.2011

Kampfflugzeuge gegen Entwicklungshilfe

24.10.2011

Das sind Berns 26 Nationalrätinnen und Nationalräte

Die Berner Vertreter und Vertreterinnen im Nationalrat sind bekannt. Die FDP stürzt ab und verliert zwei ihrer vier Sitze, Mandate büssen auch SVP, CVP und EDU ein.

Der Bund, 24.10.2011
24.10.2011

Bernische Classe politique hinter Gittern

Wer das Glas erhebt – und wer den Treppenlift nach oben braucht: Stimmungen vom Wahlabend in Bern.

Der Bund, 24. 10. 2011
24.10.2011

Nationalrat: Kiener Nellen und Hess gewählt

20.10.2011

Wem die Stimme geben?

OTX World Nr. 73
19.10.2011

545 möchten...

30.09.2011

Behindertengerechte Bauten nicht aufschieben

Nationalrat stimmt SP-Motion zu – Keine Verlängerung der Frist
Behinderte sollen in öffentlichen Bauten und Verkehrsmitteln bis zum Jahr 2023 nicht mehr auf Hindernisse stossen. Der Nationalrat hat sich dagegen gewandt, dass diese ohnehin schon lange Frist noch um 15 Jahre verlängert wird, wie dies der Bundesrat wollte.

30. September 2011, 11:03, NZZ Online
14.10.2011

Stärkung des Veloverkehrs

30.09.2011

Bankgeheimnis: Nationalrat will (noch) keine echte Weissgeldstrategie

Schweizer Banken müssen auch in Zukunft keinen Nachweis von ihren Kunden aus dem Ausland verlangen, dass ihr Vermögen versteuert ist. Der Nationalrat wies eine Parlamentarische Initiative mit 72 zu 45 Stimmen ab. Margret Kiener Nellen (SP/BE) wollte eine «gesetzliche Grundlage für eine Weissgeldstrategie» schaffen, damit der Bund die Strategie durchsetzen könne. Die Schweiz habe bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Weissgeldstrategie durchzusetzen, sagte Laurent Favre (FDP/NE) für die Kommissionsmehrheit.

(pbe/sda) Tages Anzeiger 30.09.2011
23.09.2011

32 Parlamentarier zum «Brückenjahr»

Die Denkpause von Schweizer Familie-Redaktor Jost auf der Maur zum Thema «Brückenjahr» hat unzählige Kommentare ausgelöst. Auch unsere Parlamentarier haben sich dazu geäussert. Lesen Sie die ungekürzten Stellungnahmen.

Schweizer Familie, 23. September 2011
Stellungnahme von Margret Kiener Nellen

21.09.2011

Hilfspaket des Bundes durchgewinkt

Das Hilfspaket des Bundesrats gegen die Auswirkungen des starken Frankens hat die Debatten im Parlament überstanden. Der Nationalrat bewilligte Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken ohne Abstriche.

20 Minuten
21.09.2011

CH/Frankenstärke: Hilfspaket des Bundesrates im Ziel

Die Wirtschaft erhält Hilfe im Kampf gegen den starken Franken. Das anfänglich stark kritisierte Massnahmenpaket, mit dem der Bundesrat Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament unbeschadet überstanden.

swissinfo
20.09.2011

Gewerkschafter im Wahlkampf

15.09.2011

«Bei Doris Leuthard hätte die CVP nicht Nein gesagt»

Der Ständerat befürwortete heute die Wirtschafts-Hilfe von 870 Millionen Franken. In der Finanzkommission des Nationalrats fiel das Geschäft durch. Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP, BE) sagt, warum.
02.09.2011

Bundesrat gegen Strahlen-Deklarationspflicht für Elektro-Geräte

Der Bundesrat ist gegen eine Deklarationspflicht für alle Geräte, die elektromagnetische Strahlung aussenden. Dies bekräftigt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Margret Kiener Nellen (sp., Bern).

NZZ Online, 2. 9. 2011
01.09.2011

Margret Kiener Nellen zum 870-Millionen-Paket

Der Bundesrat hat heute ein verkleinertes Massnahmenpaket gegen den starken Franken vorgestellt: Die Reaktion.
26.08.2011

Sondersitzung des Bundesrats zum 2-Milliarden-Paket

Johann Schneider-Ammann und Eveline Widmer-Schlumpf läuft bei ihrem 2-Milliarden-Paket die Zeit davon. Nun muss der Bundesrat nachsitzen.
24.08.2011

Zeit für Hilfspaket wird knapp

Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, wie er jenen Firmen helfen will, die unter der Frankenstärke leiden. Die Parlamentarier üben Kritik.
08.08.2011

Von den Armbrustschützen bis zum Volleyball

Sport im Kanton Bern
03.08.2011

Die Welt liebt unseren Franken zu Tode

Die Hiobsbotschaften für den Franken reissen nicht ab. Das Vertrauen in die Schweiz wird bedrohlich.
02.08.2011

Bauernhaus-Vorplatz dient als Ersatzrütli

Viersprachige 1.-August-Feier im Freilichtmuseum Ballenberg
Am schönsten ist die 1.-August-Feier im Freilichtmuseum Ballenberg jeweils, wenn die Nationalhymne in den vier Landessprachen gesungen wird. Die Nationalräte Margret Kiener Nellen, Josiane Aubert und Sep Cathomas und der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi sangen vor, und alle überzeugten einstimmig.
29.07.2011

Bundesfeier mit Ballenberg-Zmorge

27.07.2011

Erste Politiker fordern: Tschagajew, verschwinde!

Der Tschetschene Bulat Tschagajew kaufte sich den Fussballclub Xamax und wütet jetzt wie Dschingis Khan. Das schreckt die Politik auf. SP-Nationalrätin Kiener Nellen: «Ton und Stil sind inakzeptabel. Das Problem bleibt: Wer zahlt, befiehlt. Die Spieler müssen handeln.»
21.07.2011

Atomaufsicht in der PR-Offensive

Die Atomaufsichtsbehörde Ensi will mit zusätzlichen Informationsexperten Vertrauen zurück gewinnen. Atomkritiker bezweifeln, dass dies gelingt. «Schade für das Geld», sagt dazu die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen.
14.07.2011

Die Rütlischweiz: Kein Symbol für die moderne Schweiz

WOZ Nr. 28-30, 14.7.11

...Die Linke schlägt einen anderen Weg vor: «Statt diesen nationalen Mythos weiter aufzuladen, sollten wir ihn entladen», sagt SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Hier beginne die historische Schummelei, denn das Rütli erinnere ja nicht an die Gründung der Schweiz von 1848, sondern bestenfalls an diejenige der Alten Eidgenossenschaft von 1291. Eigentlich ist das Rütli der vollkommen falsche Ort, um die Schweiz zu symbolisieren.» Fehr will daran zusammen mit seiner SP-Nationalratskollegin Margret Kiener Nellen wenigstens im Bundeshaus, in dem nichts an die Gründung der modernen Schweiz erinnert, etwas ändern und ein Symbol des modernen Bundesstaates platzieren. Welches Symbol das sein wird, daran arbeiten Kiener Nellen und Fehr. Mit dem Ergebnis werden sie sich an die Eidgenössische Kunstkommission wenden.

Zum ganzen Artikel:
07.07.2011

Bundesgericht will Praxis der MEDAS ändern

Die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS), welche für die IV Gutachten erstellt, muss Grundlegendes verbessern, damit ein faires Verfahren garantiert werden kann.

Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik an den IV-Gutachten der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS). Gemäss dem Urteil ist der MEDAS-Einsatz weiterhin zulässig, sofern die vom Gericht verlangten Massnahmen zur Gewährleistung fairer Verfahren umgesetzt werden.

Zuletzt reichte SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen im März 2010 eine parlamentarische Initiative zum Thema ein. Sie begründete ihren Vorstoss damit, dass die finanzielle Abhängigkeit der MEDAS von der IV eine unabhängige Beurteilung verunmögliche.

27.06.2011

Bundesgericht widerspricht dem Bundesrat

19.06.2011

Nationalrats-Mode im Sonntagsblick

04.07.2011

Abstimmungspschiss bei der Unternehmenssteuerreform II: Das Bundesgericht pfeift den Bundesrat zurück

Der Bundesrat wollte kneifen. In seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2011 betrachtete er das Bundesgericht als unzuständig für die eingereichten Abstimmungsbeschwerden. Der Bundesrat wollte selbst lediglich über die Wiedererwägungsgesuche der Kantonsregierungen aus Bern und Zürich entscheiden. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 setzt das Bundesgericht dem Bundesrat jetzt eine Nachfrist bis Mitte August, um zu den Vorwürfen in den Beschwerden Stellung zu nehmen. Mehr...
13.06.2011

Unternehmenssteuerreform II

09.06.2011

Delegiertenversammlung der SEV Pensionierten

Verzicht auf unsinnige Spar-Massnahme gegen Behinderte und Betagte

Der Bundesrat will seine eigenen Vorgaben für den behindertengerechten öffentlichen Verkehr nicht einhalten und auf die lange Bank schieben. Dies will ich mit meiner Motion verhindern.

Agenda

Juli 2017

Finanzpolitisches Seminar der beiden Finanzkommissionen

Montag, 03.07.2017 bis Dienstag, 04.07.2017

OSZE-PV-Konferenz

Mittwoch, 05.07.2017 bis Sonntag, 09.07.2017

August 2017

Finanzkommission

Mittwoch, 16.08.2017