Gerechte Renten

12.05.2011
22.09.2016

DAFÜR SETZE ICH MICH EIN: Mehr Sorgfalt für Menschen und Natur!

Sonntag, 25. September 2016: ein wichtiges Datum für alle Menschen und die Natur in der Schweiz. Gehen Sie abstimmen!

Wer sorgfältig mit den Menschen umgeht, stimmt JA zur AHVplus-Initiative. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt hat das Geld, um die AHV-Renten nach langer Zeit endlich wieder an die Lohnentwicklung und an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Es geht auch darum, diejenigen Generationen, welche diese Schweiz aufgebaut haben, sorgfältig und würdevoll zu behandeln. Krankenkassenprämien und Mietzinse nehmen immer mehr Rente weg. Als Rechtsanwältin erlebe ich, wie unwürdig es ist, wenn immer mehr Menschen Ergänzungsleistungen beantragen müssen, die dann jedes Jahr ihren Bedarf neu mit Belegen begründen müssen.
Mehr... Ausgabe 3 | 2016, Naturfreunde aktiv

18.09.2016

Auf der Mitgliederversammlung beschloss die Partei-Sektion ihre Parolen für die Abstimmungen Ende des Monats

Für die AHVplus-Initiative und die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» empfiehlt die SP Thun einstimmig die Annahme, schreiben die Politiker in einer Medienmitteilung

Eine klare Mehrheit der Anwesenden lehnte hingegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz ab, weil die Eingriffe in Grundrechte zu schwerwiegend seien, heisst es. Die AHV sei das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Laut der Bundesverfassung soll es finanziell einen weitgehend unabhängigen Rückzug aus dem Berufsleben ermöglichen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wies an der Mitgliederversammlung der SP Thun darauf hin, dass für 38 Prozent der Frauen und für 19 Prozent der Männer nach Erreichen des AHV-Alters die AHV inklusive Ergänzungsleistungen die einzige Einnahmequelle sei. Eine dritte Säule, wie sie in der Bundesverfassung in der Theorie beschrieben ist, haben nur 22 Prozent der Rentnerinnen und 34 Prozent der Rentner.

«Die Erhöhung der AHV-Renten ist deshalb nötig, angemessen und für die AHV verkraftbar», forderte Margret Kiener Nellen. Die Ja-Parole wurde einstimmig gefällt.

Echo von Grindelwald 14. September 2016

06.06.2016

Ja zur AHVplus-Initiative

Wer rechnet, stimmt JA zur AHVplus-Initiative!
Rechnen Sie selber: www.ahvplus-rechner.ch

Obwohl sie ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, sind heute viele Rentner und Rentnerinnen von Armut und sozialem Ausschluss bedroht. Diesem Missstand muss ein Ende gesetzt werden. Die SP unterstützt deshalb die von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative «AHVplus».

Publikation eSPress
02.05.2016

1. Mai Ansprache in Solothurn

1. Mai Ansprache
GEMEINSAM KÄMPFEN -
FÜR EINE STARKE AHV!

Es hat genug Geld für eine starke AHV- Über 1 Billion (1‘000‘000‘000‘000 CHF) Kapitalreserven werden steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet.
1. Mai Rede Publikation eSPress
05.02.2016

Höhere AHV-Renten sind finanzierbar

AHV-Plus
15.09.2015

JA zu höheren AHV-Renten

21.09.2015

Unternehmenssteuerreform III. Dringend nötige Korrekturen der Unternehmenssteuerreform II

15.5523 – Fragestunde. Frage Unternehmenssteuerreform III. Dringend nötige Korrekturen der Unternehmenssteuerreform II
Das ist die Antwort des Bundesrats.
09.09.2015

TeleBärn-Wahltalk

TeleBärn-Wahltalk über die Altersvorsorge mit Margret Kiener Nellen.

Telebärn, 9.9.2015
15.10.2011

Sozialkommission will AHV-Alter für Frauen erhöhen

"Ich werde die Heraufsetzung des Rentenalters für alle Frauen auf 65 Jahre vehement bekämpfen. Zuerst ist Frauen und Männern in körperlich anstrengenden Berufen die frühzeitige Pensionierung zu ermöglichen. Frauen finden bereits ab 50-jährig keine neuen Stellen. Was die nationalrätliche Kommissionsmehrheit aus SVP, GLP, FDP und Teilen der CVP beschlossen hat, ist reiner Sadismus gegen Frauen!"

Margret Kiener Nellen
13.09.2011

Eine Erbschaftssteuer für die AHV

Ich unterstütze die Volksinitiative für eine Steuer auf Erbschaften über 2 Millionen. Die Initiative mit dem Titel «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» ist gerecht und moderat, da sie sowohl KMU als auch den Mittelstand von der Erbschaftssteuer ausnimmt.

Link
12.06.2011

Faire Begutachtung und rechtsstaatliche Verfahren

10.429 :  Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Der Missstand ist zunächst durch die nahe Beziehung der Unfall- und Invalidenversicherungsträger zu den Medizinischen Abklärungsstellen und deren wirtschaftliche Abhängigkeit von den Versicherungen geprägt...

09.06.2011

Delegiertenversammlung der SEV Pensionierten

Nein zur Unternehmenssteuerreform: RentnerInnen zahlen die Zeche dreimal!

Die Zeche für die Unternehmenssteuerreform bezahlen 99 Prozent der Steuerpflichtigen, das heisst alle die nicht mindestens 10 Prozent einer Aktiengesellschaft besitzen. Besonders geschädigt werden die RentnerInnen. Sie zahlen die Zeche für die neuen Steuergeschenke gleich dreimal. Wieso?

Wie haben sich doch die Zeiten geändert: Noch bis vor kurzem wurden Altersrenten nicht voll besteuert. Sondern zum Beispiel zu 80 Prozent. Heute versteuern unsere RentnerInnen ihr Einkommen voll, das sie ein Arbeitsleben lang mit Fleiss erarbeitet haben. Bei vielen RentnerInnen ist die Kaufkraft in den letzten Jahren gesunken, weil sie keinen Teuerungsausgleich auf den Pensionskassenrenten mehr erhielten. Und viele RentnerInnen müssen noch dazu Sanierungsbeiträge an ihre Pensionskassen zahlen.

Mit der Unternehmenssteuerreform will die rechte Mehrheit des Bundesrats und des Parlaments (SVP, FDP, CVP) jetzt Grossaktionäre beschenken. Grossaktionäre mit Aktienpaketen von über zehn Prozent an einer Aktiengesellschaft sollen neu einen Steuerrabatt von rund der Hälfte erhalten. Diese Ungleichbehandlung der Dividenden von Grossaktionären gegenüber den Renten – und auch den Löhnen – ist nicht nur ungerecht. Wird die Steuerbelastung einer Bevölkerungsgruppe – bei der Unternehmenssteuerreform also der Grossaktionäre – massiv gesenkt, so werden automatisch die anderen Bevölkerungsgruppen indirekt mehrbelastet. Ihre latente Steuerlast steigt. Renten könnten also in Zukunft über die Einkommens- oder die Mehrwertsteuer mehr belastet werden. Das ist der eine Teil der Zeche, welche unsere RentnerInnen für die neuen Steuergeschenke an die Grossaktionäre bezahlen werden.

Der zweite Teil der Zeche, den RentnerInnen für die Unternehmenssteuerreform zahlen sollen, liegt im Ausbluten der Sozialwerke. Die AHV verliert mindestens 150 Millionen, weil viele Grossaktionäre mit Aktienbeteiligung am eigenen Unternehmen sich Dividenden statt Lohn auszahlen lassen werden. Auf den Dividenden sind jedoch im Gegensatz zum Lohn keine AHV-Beiträge geschuldet. Die rechte Mehrheit (SVP,FDP,CVP) sieht den Leistungsabbau bei der AHV bereits konkret mit der Neuauflage der 11. AHV-Revision vor: Abschaffung des Teuerungsausgleichs und Erhöhung des Frauenrentenalters.

Auch die öffentliche Hand soll nach dem Willen der politisch Rechten ausgeblutet werden. Den Kantonen und dem Bund entgehen mit der unsozialen Unternehmenssteuerreform insgesamt gegen 2 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Am meisten betroffen sind die Kantone. Die Auswirkungen wären verheerend. Es droht ein Abbau der Leistungen bei den öffentlichen Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie beim öffentlichen Verkehr. Das heisst, gerade auch bei Leistungen, auf die unsere RentnerInnen am meisten angewiesen sind. Das ist der dritte Teil der Zeche, den RentnerInnen für die steuerliche Bevorzugung von Aktienpaketen zahlen würden.

Diese Unternehmenssteuerreform läutet das Ende der Solidarität zwischen den Grossaktionären, den Aktiengesellschaften und den RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen in der Schweiz ein.

Die SP ist für Steuergerechtigkeit und gegen Steuergeschenke für Superreiche. Die SP ist gegen Steuergeschenke für Grossaktionäre, die höchstens ein Prozent aller Steuerpflichtigen ausmachen. Daher hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) zusammen mit dem Gewerkschaftsbund der Schweiz (SGB) sowie einer breiten Koalition von Organisationen das Referendum gegen die unsoziale, verfassungswidrige Unternehmenssteuerreform II eingereicht.

Diese unsoziale Vorlage muss bei der Volksabstimmung im Februar 2008 wuchtig abgelehnt werden. Zusammen mit allen RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen.

Agenda

Juli 2017

Finanzpolitisches Seminar der beiden Finanzkommissionen

Montag, 03.07.2017 bis Dienstag, 04.07.2017

OSZE-PV-Konferenz

Mittwoch, 05.07.2017 bis Sonntag, 09.07.2017

August 2017

Finanzkommission

Mittwoch, 16.08.2017