Öffentliche Finanzen

Zwei Drittel der Befragten sind für die Aufhebung des Euromindestkurses – und nehmen höhere Arbeitslosigkeit in Kauf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt: «Die Folgen des Hauruckentscheids der SNB werden erst im Herbst und im Winter voll durchschlagen. Der Wechselkurs des Frankens muss daher dringend stabilisiert werden.»

Sonntagszeitung, 12.7.2015

Finanzausgleich: Die armen Kantone sollen von den reichen künftig etwas weniger Geld bekommen. Richtig oder falsch? Margret Kiener Nellen (SP) und Joachim Eder (FDP) kreuzen die Klingen.

20 Minuten, 11.3.2015
NZZ, 11.3.2015
Berner Zeitung, 11.3.2015

Die Geberkantone müssen in den nächsten drei Jahren 134 Millionen Franken weniger in den nationalen Finanzausgleich einzahlen. Kontroverse zwischen den Nationalrätinnen Petra Gössi vom Geberkanton Schwyz und Margrit Kiener-Nellen vom Nehmerkanton Bern.

SRF Rendez-vous, 10.3.2015

Die finanziellen Aussichten des Bundes haben sich verschlechtert. Reformvorhaben können unter Umständen nicht umgesetzt werden. Für die Berner SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen ist nach den neuesten Entwicklungen klar, dass der Plan zur Finanzierung der Steuerreform «fraglicher denn je ist».

Der Bund, 11.2.2015

Ueli Maurers Beamte fordern zum raschen Ausgeben von Steuergeldern auf. Laut SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen versucht man hier die Bundeskasse zu plündern, «obwohl offensichtlich Aufträge aus den Kantonen fehlen».

• Sonntags-Zeitung, 5.1.2014 (PDF 192 KB)

Der Bund analysiert die Wirksamkeit der millionenschweren Ausgleichszahlungen der Kantone. Ein Gezanke um mögliche Anpassungen ist bereits im Gang. Für Anpassungen beim nationalen Finanzausgleich spricht sich auch Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) aus: «Man sollte Mindeststandards einführen, dies aber im Sinn von Leistungsminima an die Bevölkerung», sagt sie.

• Neue Luzerner Zeitung, 28.12.2013 (PDF 144 KB)

Höhere Kosten, sinkende Einnahmen: Die Zuwanderung wird für die Städte zur Schuldenfalle. Nun sollen reiche Landgemeinden mehr zahlen. Margret Kiener Nellen, Steuerexpertin der SP-Fraktion im Nationalrat, warnt: «Die diversen Steuersenkungen der Kantone werden erst in den nächsten Jahren voll durchschlagen.»

Sonntagsblick, 24.11.2013

Bundesrat und bürgerliche Parlamentarier wollen die Armee nach einem neuen System finanzieren. Es gehe darum, ihr mehr Mittel zu verschaffen, sagen Kritiker. Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 ist auch, wie es SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen formulierte, eine «verkappte Finanzierungsvorlage» für die Armee: Es enthält ihren Ausgabenplafond für die Jahre 2014 bis 2017, insgesamt fast 18,8 Milliarden Franken.

• Der Bund, 7.9.2013 (PDF 182 KB)

Mit Bruno Frick wurde eine schillernde Figur in den Verwaltungsrat der Finanzmarktaufsicht FINMA gewählt. Doch über dem erfahrenen CVP-Politiker braut sich ein Sturm zusammen. Mehrere Medien berichten, dass Bruno Frick in einen der grössten Kriminalfälle im Kanton Schwyz verwickelt sein könnte.

SRF, 10vor10, 10.07.2013

Der Nationalrat möchte, dass der Bundesrat bei seinem Sparpaket nochmals über die Bücher geht. Linke und SVP stimmten zusammen für einen Rückweisungsantrag – freilich aus völlig gegensätzlichen Gründen. Margret Kiener Nellen (sp., Bern) meinte, beim KAP handle es sich eigentlich um eine verkappte Vorlage zur Armeefinanzierung der Bürgerlichen.

NZZ, 14.6.2013

Vor geraumer Zeit hat das Parlament den Bundesrat aufgefordert, die Staatsausgaben nach Verzichtbarem zu durchforsten. Das hat dieser getan und einen Vorschlag vorgelegt. Aus der Diskussion darüber im Nationalrat entwickelte sich eine Grundsatzdebatte.

Géraldine Eicher, SRF Echo der Zeit, 13.6.2013

Von Margret Kiener Nellen

Die SP wird auf das vom Bundesrat am 19.12.2012 verabschiedete KAP 2014 (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014) nicht eintreten. Das Paket ist finanzpolitisch unnötig und volkswirtschaftlich verfehlt. Seine Treiber sind inakzeptable bürgerliche Steuersenkungsprojekte sowie der bürgerliche Druck auf eine massive Erhöhung der Militärausgaben.

SP Pressedienst, 9.1.2013

Unkontrollierbare Risiken - Widerstand gegen Fusion BEKB und Valiant: Gegen die Fusion der Berner Kantonalbank (BEKB) mit der Regionalbankengruppe Valiant bahnt sich Widerstand an. «Eine Übernahme der Valiant würde die Solidität der BEKB gefährden», sagt Margrit Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin und langjährige Berner Grossrätin, der SonntagsZeitung. Eine Übernahme sei für den Kanton zu riskant. «Wenn Valiant alleine nicht überlebensfähig ist, sollte sie aufgeteilt werden.» Die bei einer Fusion nötige Kapitalerhöhung würde auch den Kanton belasten.

Sonntagszeitung, 09.12.2012

Finanzausgleich Kantone wie Zug, Schwyz und Nidwalden müssen immer mehr für den nationalen Finanzausgleich zahlen. Ist dies richtig? Margret Kiener Nellen nimmt Stellung.

• Zentralschweiz am Sonntag, 8. 7. 12 (PDF 1 MB)

(sda) Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat der Staatsrechnung 2011 des Bundes zugestimmt. Die Rechnung 2011 schloss positiv: Nach Abzug der ausserordentlichen Ausgaben blieben noch gut 200 Millionen Franken in der Kasse.

Die Staatsrechnung wurde einstimmig gutgeheissen. Margret Kiener Nellen (sp., Bern) sagte, die Finanzkommission habe die Rechnung «auf Herz und Nieren» geprüft und sei zufrieden. Auch sei es zwischen Budget und Rechnung - im Gegensatz zu den Vorjahren - nicht zu einer grossen Diskrepanz gekommen.

Dem Bundesrat und der Bundesverwaltung dankte Kommissionssprecherin Kiener Nellen für den sorgsamen Umgang mit den Mitteln. Erfreut über die Staatsrechnung zeigten sich auch alle Sprecher der Fraktionen. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz ausserordentlich gut da.

NZZ, 30. Mai 2012

Zuerst gab es Spardruck wegen Kampfjets und dem Ausbau der Bahninfrastruktur. Jetzt sind es die Energiewende und steigende Asylzahlen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf findet stets neue Sparargumente. Auch SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen kritisiert den von Parlament und Bundesverwaltung betriebenen Aufwand rund um den Kauf des neuen Kampfjets und dem ursprünglich dafür initiierten Sparprogramm. «Und das Ganze endet jetzt als Rohrkrepierer», meint die Berner Nationalrätin.

Basler Zeitung, 26.4.2012

Der Bund weibelt in den USA für den Bankenplatz. Wer den diplomatischen und administrativen Aufwand bezahlt, ist unklar. Ein Gesetz dazu will das Parlament nicht.
Die Frage, die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen in der Dezembersession an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf richtete, war rhetorischer Natur: «Wann schickt der Bund den Banken den Einzahlungsschein?» Gemeint war die Kostenverrechnung des Administrativaufwands für die Banken, der ansonsten dem Steuerzahler anheim fallen würde.

Berner Zeitung, 30.01.2012

Zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats zugunsten des schwedischen Gripen-Kampfflugzeugs sind weder Armeefreunde noch -Gegner.

• SRDRS, Heute morgen, 1.12.2011 (MP3 2 MB)

La question de l'achat des vingt-deux avions de combats suscite le débat. Elle pose la question de l'utilité même d'une aviation suisse et du coût de cette dernière.

tsr, le journal, 30 novembre 2011

Die Finanzkommission des Nationalrates hat das Bundesbudget 2012 beraten. Sie möchte weniger Einnahmen und Ausgaben budgetieren als der Bundesrat vorschlägt. Der Nationalrat werde über eine ganze Serie von Änderungsanträgen befinden müssen, sagte Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Freitag vor den Medien in Bern. Kürzen will die Kommission unter anderem beim Bundespersonal. Mehr Geld erhalten sollen dagegen die Milchbauern.

Bieler Tagblatt, 25.11.11

Der Bund, 25.11.11

Wenn Hoteliers und Bauern jammern, geben sich Bundesrat und Parlament spendabel. saldo zeigt, wer in Bern die besten Chancen auf hohe Subventionen hat. Und für wen das Geld meist nicht reicht.

• Saldo Nr. 19, 23.11.2011 (PDF 195 KB)

Falls die SVP am 14.Dezember einen zweiten Bundesratssitz zurückerobert, droht einem von drei bisherigen Bundesräten die Abwahl. Nach der Leistung beurteilt, ist die Bilanz bei allen drei Wackelkandidaten durchzogen.

Berner Zeitung, 12.11.2011

11.1061 – Anfrage: Nach der finanzpolitisch überraschenden Abänderung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 (10.089s) durch den Ständeratsentscheid vom 1. Juni 2011 ist unklar, inwiefern sich die von einer Ständeratsmehrheit beschlossene Variante von der Variante Bundesrat in Bezug auf die Kosten, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie die Finanzierung unterscheidet. Vor der Diskussion im Nationalrat sind daher die im Zusatzbericht des VBS zuhanden der SIK-S ausgewiesenen Kosten durch den Bundesrat zu überprüfen. Ich bitte den Bundesrat, im Interesse der Kosten- und Finanzierungstransparenz folgende Fragen zu beantworten:...

11.5260 :  Fra. (Fragestunde. Frage) - Der Nationalfonds hat kürzlich einen Synthesebericht zum Nationalen Forschungsprojekt 57 (Risiken des Elektrosmogs, NFP57) veröffentlicht. Unter Verschluss bleiben die eigentlichen 42 Forschungsarbeiten zu insgesamt 11 übergeordneten Projekten...