Gerechte Löhne

Simonetta Sommaruga prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der Frauenlöhne. Staatliche Massnahmen kommen aber schlecht an – selbst bei CVP-Politikerinnen. Margret Kiener Nellen plant deshalb eine ­Motion, die wenigstens zeitlich Druck macht: Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen müsste jährlich um 2 Prozent verringert werden. «So wären wir 2025 endlich am Ziel.»

Der Bund/Tagesanzeiger, 12.6.2014

Rede von Margret Kiener Nellen zum 1. Mai 2014 in Biel (BE)

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Nur rund 40 Firmen liessen sich freiwillig auf Lohngleichheit überprüfen. Nun ist Justizministerin Sommaruga gefordert. Nationalrätin Margret Kiener Nellen will bereits im März eine Motion einreichen, die verlangt, dass die Lohngleichheit bis 2020 erreicht werden muss.

• Der Bund, 10.12.2013 (PDF 159 KB)

Unsere Bundesverfassung will nicht nur, dass „die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen“ misst. Vom Volk angenommen, hält die Bundesverfassung auch als erstes Grundrecht hoch: „Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.“ Das Schweizer Volk hat damit erklärt, eine Gesellschaft stützen zu wollen, in welcher die Menschen in Würde zusammenleben können. Darum darf sich die Wirtschaft nicht länger drücken. Es ist ein Skandal, wenn der Arbeitgeberpräsident erklärt, dass Löhne nicht existenzsichernd sein müssen.

Frauen leiden besonders unter Tieflöhnen. Es gibt kaum ein anderes Land, in Frauen fast drei Mal häufiger von Tieflöhnen betroffen sind als Männer (vgl. Eurostat vom 20. Dezember 2012). Sozialpolitisch besonders schwer wiegt dabei, dass die Frauen häufiger alleinerziehend sind als Männer. Unter der unwürdigen finanziellen Situation der Frauen leiden deshalb nicht nur die Frauen selbst, sondern auch ihre Kinder.Jedes siebte Kind lebt in Armut. Das wirkt sich schon auf die Zukunftsperspektiven dieser Kinder negativ aus.

Gesamter Text:

Es ist der Traum vieler erwerbsloser und ausgesteuerter Personen: Ohne Vorbedingungen jeden Monat rund 2500 Franken auf das Konto zu erhalten. Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Ein Beitrag zu einer linken Debatte von Margret Kiener Nellen.

• links.be 133, Februar 2013 (PDF 1 MB)

Huhn oder Ei? Was war zuerst? Soll das bedingungslose Grundeinkommen zuerst eingeführt oder soll die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann in Arbeit und Gesellschaft prioritär angestrebt werden? Eine hochstehende Diskussion dazu fand in Bern zwischen engagierten Frauen statt.

• Mediendienst Hälfte/Moitié, 26.11.2012 (PDF 14 KB)

10.5169 :  Fra. (Fragestunde. Frage) - Der zunehmende Gegensatz von Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz. Wann wird der Bundesrat den immer wieder verschobenen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur Armut in der Schweiz beraten und publizieren?

10.5170 :  Fra. (Fragestunde. Frage) - Die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung geht zunehmend auseinander. Ende der Neunzigerjahre besassen 90 Prozent der steuerpflichtigen natürlichen Personen 30 Prozent des gesamten Vermögens. Die reichsten 10 Prozent besassen die restlichen 70 Prozent des gesamten Vermögens.

In der Debatte des Nationalrates vom 29. November 2010 zum Voranschlag 2011 des Bundes hat Nationalrätin Margret Kiener-Nellen zu den Personalausgaben folgende Ausführungen gemacht:

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die beiden Minderheiten abzulehnen. Herr Kollege Füglistaller, es ist zum Glück in der Führung eines Bundeshaushaltes wie in der Meteorologie: Es gibt nicht nur Wolken am Himmel. Sie haben die ausserordentlichen Ausgaben für das Jahr 2011 aufgezählt. Gestern haben wir hier diskutiert, dass es eine ausserordentliche Einnahme geben wird, vielleicht 637 Millionen Franken, aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen. Das möchte ich hier einfach sagen: Die Tagesaktualität ist hier auch einzubeziehen.

Damit komme ich zum Grundsätzlicheren im ordentlichen Haushalt: Wir haben in den letzten Jahren Überschüsse erreicht. Stand Ende 2009: gut 12 Milliarden Franken auf dem Ausgleichskonto. Das waren die Abweichungen gegenüber den Budgetierungen in den letzten Jahren. Diese haben wir - und das ist mein erster Akzent - auch dank einer hohen Ausgabendisziplin des Personals in der ganzen Bundesverwaltung und in den angegliederten Betrieben erreicht. Hier geht der Dank der SP-Fraktion einmal mehr an diese über 30 000 Menschen. Das sind nicht Schreibtischtäter, ich verwahre mich namens der SP-Fraktion gegen diesen Ausdruck. Das sind Menschen, die in den letzten Jahren mit hoher Ausgabendisziplin zu diesen Überschüssen massiv beigetragen haben.

Es geht nicht um ein unkontrolliertes Wachstum. Die Frau Bundesrätin hat gestern die Ausgabenrelationen gegenüber dem BIP dargelegt; ich kann darauf verweisen. Aber mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Füglistaller, treffen Sie jetzt den Sachaufwand, Sie treffen die Investitionen, Sie treffen hier Aufträge, die an die Schweizer Wirtschaft gehen.

Sie machen das mit einer Methode, die sehr gut als Rasenmähermethode beschrieben werden kann. Sie wollen das mit dem Instrument der Kreditsperre machen - zusätzlich zur restriktivsten Schuldenbremsenmechanik Europas, zusätzlich zu einem der grössten Abbauprogramme, genannt Konsolidierungsprogramm, zusätzlich zum Projekt Aufgabenüberprüfung, für das uns die Frau Bundesrätin nächste Ergebnisse in Aussicht gestellt hat. Sie wollen das in Bezug auf ein Jahr machen, das nicht von konjunkturellen Unsicherheiten verschont sein wird. Genau diese konjunkturellen Unsicherheiten werden wir weltweit haben, solange die Finanzspekulation nicht gezähmt ist. Zu dieser Finanzspekulation tragen unsere beiden Grossbanken offensichtlich weiterhin bei. Denn von Herrn Grübel hören wir jetzt erstaunlicherweise immer wieder Verlautbarungen, dass hohe Gewinne mit hohen Risiken eingefahren werden sollen.

In einem Punkt, Herr Kollege Füglistaller, bin ich persönlich mit Ihnen einig: Das Ziel Ihres Minderheitsantrages I, eine ausgeglichene Rechnung im ordentlichen Haushalt, werden wir 2011 erreichen. Denn nur schon der Basiseffekt des viel besseren Konjunkturjahres 2010 wird zu deutlich höheren Steuereinnahmen führen; mit einiger Sicherheit verbessert dieser Basiseffekt eben die Grundlage für das Jahr 2011 deutlich. Das Ziel werden wir erreichen, aber nicht mit der von Ihnen beantragten Massnahme einer unnötigen, unsachlichen, wirtschafts-, gesellschafts- und umweltschädlichen Kreditsperre.

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen. Die Minderheit II sieht dann noch eine Privilegierung einzelner Bereiche vor, welche die SP-Fraktion auch nicht mitträgt. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Bundesrat folgen und diese beiden unnötigen, unsachlichen Anträge ablehnen.

Die bürgerliche Politik hat in den letzten zehn Jahren zu einem Rückgang der Kaufkraft geführt. Die Schweizer Haushalte zahlen zu hohe Preise. Dabei arbeiten die Schweizerinnen und Schweizer seit Jahren härter, länger und intensiver. Sie profitieren aber nicht vom Wirtschaftsaufschwung, den sie miterarbeitet haben. Seit 2004 sind die Löhne real um nur 0,1% gewachsen.

Es ist Zeit für neue Fairness. Ich setze mich mit der SP resolut für tiefere Preise ein. Und als einzige Bundesratspartei steht die SP für eine kräftige Löhnerhöhung. Gerade auch die Arbeitnehmenden mit tiefen und durchschnittlichen Einkommen sollen vom Wachstum profitieren. Nicht wie bisher nur Topmanager mit explodierenden Löhnen und Grossaktionäre in Form von Steuergeschenken. Die KonsumentInnenrechte müssen verbessert und auf EU-Niveau gebracht werden.