Vorstösse

Das Erwerbsersatzgesetz, das Lohnausfälle regelt, behandelt Dienstpflichtige und Mütter unterschiedlich. Eine Anwältin klagt.
Weiterlesen ... Tagesanzeiger 23.09.2019

Das muss sich ändern!
Meine Motion
«EO-Entschädigungen. Militärdienst und Mutterschaft gleich entschädigen» auf parlament.ch 

Steuern: Der Nationalrat will die Bestimmungen zur straflosen Selbstanzeige nicht aufheben. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von Margret Kiener Nellen (SP/BE) mit 118 zu 51 Stimmen ab. Es handle sich um eine Dauereinladung zur Steuerhinterziehung, sagte sie. Jede und jeder, der sein Auto falsch parke, bekomme eine Busse - nicht aber, wer sein Leben lang Steuern hinterzogen habe. Mit der Aufhebung der Bestimmungen könne der Pfad der Weissgeldstrategie weitergegangen werden. Aufgrund des Automatischen Informationsaustauschs hätten immer weniger Steuerpflichtige die Möglichkeit zur Regularisierung von Vermögen, sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Für Steuerpflichtige mit Konten nur in der Schweiz bleibe die straflose Selbstanzeige aber zweckdienlich.

www.parlament.ch

Belästigung: Das Büro des Nationalrats muss keine Studie darüber machen, in welchem Umfang Parlamentarierinnen und Parlamentarier Drohungen, Belästigungen und Ehrverletzungen ausgesetzt waren. Der Rat lehnte ein Postulat von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) mit 97 zu 83 Stimmen ab. Das Ratsbüro sei sich der Problematik bewusst, sagte die Vertreterin des Büros, Edith Graf-Litscher. Allerdings sei ein Bericht nicht der richtige Weg. Viel eher sollten sich aber die betroffenen an Beratungs- und Hilfsstrukturen wenden und gegebenenfalls Anzeige erstatten. Der Ständerat wird noch darüber befinden.

www.parlament.ch 11.06.2019

Steuerschulden. Das Problem liesse sich mit einem direkten Lohnabzug weitgehend lösen, sagen Fachleute.
Jeder zehnte Haushalt schuldet Steuern
Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen reichte vor zwei Jahren eine Motion ein, die den «freiwilligen monatlichen Direktabzug der Steuern vom Lohn» in den Kantonen ermöglichen soll.

Artikel im Beobachter vom 01. April 2016
Steuerschulden Sollten die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden?

Mit einer am 29. Januar verabschiedeten Motion unter dem Titel «Endlich vorwärts zur Individualbesteuerung auch in der Schweiz» verlangt die Finanzkommission vom Bundesrat erneut eine klare Vorwärtsstrategie für einen Systemwechsel bei der Einkommenssteuer in der Schweiz.

eSPress Publikation

• Motion der FK-N vom 29.01.2016 (PDF 269 KB)

Die atomare Gefahr vor unserer Tür eindämmen; eSPress 6.8.2015

Margret Kiener Nellen fordert eine atomwaffenfreie Zone in Europa und wird in der Herbstsession folgende Motion einreichen:

• Motion Atomwaffenfreie Zone in Europa (PDF 51 KB)