Justiz

Der Kampf um Sonderregelungen und Begriffsdefinitionen prägt die Umsetzung der Initiative. Mit besonderem Interesse verfolgt man im Mikrokosmos Jungfrau die nationale Debatte. Momentan herrscht hier in vielen Gemeinden aufgrund dieses Gesetzes ein Baustopp für Zweitwohnungen. Vor rund 30 Zuhörern diskutierten Margret Kiener Nellen (Nationalrätin SP), Erich von Siebenthal (Nationalrat SVP) und Regierungsstatthalter Martin Künzi im Hotel Oberland in Interlaken.

Jungfrau Zeitung, 27.10.2014

Fabrice Anthamatten konnte seine Therapeutin Adeline nur wegen eines Fehlers der Strafbehörden töten. Laut Kritikern ist fehlendes und unqualifiziertes Personal schuld daran, dass es zu solchen Fehlentscheiden kommen kann. Schuld sei der Mangel an qualifizierten Fachkräften, sagt SP-Nationalrätin und Rechtsanwältin Margret Kiener Nellen. «In der Praxis sehe ich, dass es in der forensischen Psychiatrie zunehmend an qualifizierten Gutachtern mangelt», so Kiener Nellen. Auch gutes Betreuungspersonal werde knapper. «Das ist ein grosses Problem.»

20min, 14.10.2013

Beim Tötungsdelikt in Genf hat der Vollzug versagt. In Basel wurden zwei Fälle publik, die ein ähnlich schlechtes Licht auf die Strafbehörden werfen. Was läuft schief in der Schweizer Justiz? Margret Kiener Nellen: «Ziel muss sein, dass gewährleistet ist, dass potenziell gefährliche Täter im geschlossenen Vollzug bleiben.»
20min., 11.9.2013

Nach dem Mordfall Adeline M. wollen die Polizeidirektoren den Strafvollzug vereinheitlichen. «Einfach nur mehr verwahren ist keine Lösung», findet die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Ein Automatismus führe dazu, dass Straftäter bereits in jungen Jahren zu lebenslangem Aufenthalt hinter Gittern verurteilt würden.

Der Bund, 16.9.2013

Nach dem Fall Carlos macht Nationalrat Hans Fehr Ernst: Er will das Jugendstrafrecht verschärfen. Eine Mehrheit des Nationalrats hat der SVP-Mann auf seiner Seite. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kontert: «Wenn Fehr die Gefängnisse wie in den USA mit jungen Männern überfüllen will, bewirkt er, dass diese dann nach zehn Jahren Strafe sozial und psychisch gestört aus dem Gefängnis kommen – ohne Berufsaussichten und ohne private Beziehungen.»

20min.ch, 18.9.2013

Politiker von links und rechts reagieren auf den Fall Adeline M.

• Blick, 16.9.2013 (PDF 107 KB)

Politiker von links bis rechts reagieren auf den Fall Adeline M. - der Ruf nach automatischer Verwahrung im Wiederholungsfall wird laut

SonntagsZeitung, 15.9.2013