Gerechte Renten
Rentner unterschätzen die Steuerlast
Leben mit 3500 Franken pro Monat: Warum Rentnern mit mittlerem Einkommen in vielen Kantonen nicht viel mehr bleibt als EL-Bezügern.
Angriff auf die AHV
Bürgerliche wollen Bundesbeiträge senken
Die bürgerlichen Parteien wollen beim Bundesbudget mehr zu sagen haben. Für die AHV bedeutet das nichts Gutes. Der Druck auf eine Erhöhung des Rentenalters steigt.
Es soll schnell gehen mit einer neuen AHV-Reform. Die Bürgerlichen wollen noch in dieser Legislatur eine neue Vorlage aufgleisen. In einem ersten Schritt soll zwar nur das Frauenrentenalter auf 65 steigen.
Doch bereits jetzt richten die Bürgerlichen eine neue Stellschraube, um den Druck auf die AHV-Finanzen zu erhöhen und damit eine weitere schrittweise Rentenalter-Erhöhung für alle durchzudrücken: Der Bund soll künftig weniger an die AHV zahlen.
Für die AHV bedeutet das dennoch mehr Unsicherheit. Theoretisch ist zwar auch möglich, dass die Räte der AHV mehr Geld geben. Angesichts des Spardrucks aber ist das Gegenteil wahrscheinlicher, befürchtet SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (64, BE): «Solche Vorschläge setzen die Stabilität unseres wichtigsten Sozialwerks aufs Spiel und berauben heutige und künftige Rentner ihrer Rechts- und Planungssicherheit.» Und ob die Mehrwertsteuer wirklich erhöht werde, stehe in den Sternen.
Am 24. Sept 2 x JA zur sicheren AHV!
Endlich Fortschritte bei der AHV
Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren. Für 500‘000 erwerbstätigen Frauen, die heute nur bei der AHV versichert sind und keine Pensionskassenrente erhalten, ist das eine überfällige Rentenerhöhung.
www.sp-ps.chDAFÜR SETZE ICH MICH EIN: Mehr Sorgfalt für Menschen und Natur!
Sonntag, 25. September 2016: ein wichtiges Datum für alle Menschen und die Natur in der Schweiz. Gehen Sie abstimmen!
Wer sorgfältig mit den Menschen umgeht, stimmt JA zur AHVplus-Initiative. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt hat das Geld, um die AHV-Renten nach langer Zeit endlich wieder an die Lohnentwicklung und an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Es geht auch darum, diejenigen Generationen, welche diese Schweiz aufgebaut haben, sorgfältig und würdevoll zu behandeln. Krankenkassenprämien und Mietzinse nehmen immer mehr Rente weg. Als Rechtsanwältin erlebe ich, wie unwürdig es ist, wenn immer mehr Menschen Ergänzungsleistungen beantragen müssen, die dann jedes Jahr ihren Bedarf neu mit Belegen begründen müssen.
Mehr... Ausgabe 3 | 2016, Naturfreunde aktiv
Auf der Mitgliederversammlung beschloss die Partei-Sektion ihre Parolen für die Abstimmungen Ende des Monats
Eine klare Mehrheit der Anwesenden lehnte hingegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz ab, weil die Eingriffe in Grundrechte zu schwerwiegend seien, heisst es. Die AHV sei das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Laut der Bundesverfassung soll es finanziell einen weitgehend unabhängigen Rückzug aus dem Berufsleben ermöglichen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wies an der Mitgliederversammlung der SP Thun darauf hin, dass für 38 Prozent der Frauen und für 19 Prozent der Männer nach Erreichen des AHV-Alters die AHV inklusive Ergänzungsleistungen die einzige Einnahmequelle sei. Eine dritte Säule, wie sie in der Bundesverfassung in der Theorie beschrieben ist, haben nur 22 Prozent der Rentnerinnen und 34 Prozent der Rentner.
«Die Erhöhung der AHV-Renten ist deshalb nötig, angemessen und für die AHV verkraftbar», forderte Margret Kiener Nellen. Die Ja-Parole wurde einstimmig gefällt.
Ja zur AHVplus-Initiative
Wer rechnet, stimmt JA zur AHVplus-Initiative!
Rechnen Sie selber: www.ahvplus-rechner.ch
Obwohl sie ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, sind heute viele Rentner und Rentnerinnen von Armut und sozialem Ausschluss bedroht. Diesem Missstand muss ein Ende gesetzt werden. Die SP unterstützt deshalb die von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative «AHVplus».
1. Mai Ansprache in Solothurn
FÜR EINE STARKE AHV!
Es hat genug Geld für eine starke AHV- Über 1 Billion (1‘000‘000‘000‘000 CHF) Kapitalreserven werden steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet.
1. Mai Rede Publikation eSPress
Höhere AHV-Renten sind finanzierbar
JA zu höheren AHV-Renten
Unternehmenssteuerreform III. Dringend nötige Korrekturen der Unternehmenssteuerreform II
Das ist die Antwort des Bundesrats.
TeleBärn-Wahltalk
Sozialkommission will AHV-Alter für Frauen erhöhen
Margret Kiener Nellen
Eine Erbschaftssteuer für die AHV
Link
Faire Begutachtung und rechtsstaatliche Verfahren
Nein zur Unternehmenssteuerreform: RentnerInnen zahlen die Zeche dreimal!
Wie haben sich doch die Zeiten geändert: Noch bis vor kurzem wurden Altersrenten nicht voll besteuert. Sondern zum Beispiel zu 80 Prozent. Heute versteuern unsere RentnerInnen ihr Einkommen voll, das sie ein Arbeitsleben lang mit Fleiss erarbeitet haben. Bei vielen RentnerInnen ist die Kaufkraft in den letzten Jahren gesunken, weil sie keinen Teuerungsausgleich auf den Pensionskassenrenten mehr erhielten. Und viele RentnerInnen müssen noch dazu Sanierungsbeiträge an ihre Pensionskassen zahlen.
Mit der Unternehmenssteuerreform will die rechte Mehrheit des Bundesrats und des Parlaments (SVP, FDP, CVP) jetzt Grossaktionäre beschenken. Grossaktionäre mit Aktienpaketen von über zehn Prozent an einer Aktiengesellschaft sollen neu einen Steuerrabatt von rund der Hälfte erhalten. Diese Ungleichbehandlung der Dividenden von Grossaktionären gegenüber den Renten – und auch den Löhnen – ist nicht nur ungerecht. Wird die Steuerbelastung einer Bevölkerungsgruppe – bei der Unternehmenssteuerreform also der Grossaktionäre – massiv gesenkt, so werden automatisch die anderen Bevölkerungsgruppen indirekt mehrbelastet. Ihre latente Steuerlast steigt. Renten könnten also in Zukunft über die Einkommens- oder die Mehrwertsteuer mehr belastet werden. Das ist der eine Teil der Zeche, welche unsere RentnerInnen für die neuen Steuergeschenke an die Grossaktionäre bezahlen werden.
Der zweite Teil der Zeche, den RentnerInnen für die Unternehmenssteuerreform zahlen sollen, liegt im Ausbluten der Sozialwerke. Die AHV verliert mindestens 150 Millionen, weil viele Grossaktionäre mit Aktienbeteiligung am eigenen Unternehmen sich Dividenden statt Lohn auszahlen lassen werden. Auf den Dividenden sind jedoch im Gegensatz zum Lohn keine AHV-Beiträge geschuldet. Die rechte Mehrheit (SVP,FDP,CVP) sieht den Leistungsabbau bei der AHV bereits konkret mit der Neuauflage der 11. AHV-Revision vor: Abschaffung des Teuerungsausgleichs und Erhöhung des Frauenrentenalters.
Auch die öffentliche Hand soll nach dem Willen der politisch Rechten ausgeblutet werden. Den Kantonen und dem Bund entgehen mit der unsozialen Unternehmenssteuerreform insgesamt gegen 2 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Am meisten betroffen sind die Kantone. Die Auswirkungen wären verheerend. Es droht ein Abbau der Leistungen bei den öffentlichen Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie beim öffentlichen Verkehr. Das heisst, gerade auch bei Leistungen, auf die unsere RentnerInnen am meisten angewiesen sind. Das ist der dritte Teil der Zeche, den RentnerInnen für die steuerliche Bevorzugung von Aktienpaketen zahlen würden.
Diese Unternehmenssteuerreform läutet das Ende der Solidarität zwischen den Grossaktionären, den Aktiengesellschaften und den RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen in der Schweiz ein.
Die SP ist für Steuergerechtigkeit und gegen Steuergeschenke für Superreiche. Die SP ist gegen Steuergeschenke für Grossaktionäre, die höchstens ein Prozent aller Steuerpflichtigen ausmachen. Daher hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) zusammen mit dem Gewerkschaftsbund der Schweiz (SGB) sowie einer breiten Koalition von Organisationen das Referendum gegen die unsoziale, verfassungswidrige Unternehmenssteuerreform II eingereicht.
Diese unsoziale Vorlage muss bei der Volksabstimmung im Februar 2008 wuchtig abgelehnt werden. Zusammen mit allen RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen.