29.08.2024

Nein zum BVG-Bschiss am 22. September

Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren und sind für viele Arbeitnehmende zu tief. Mit dem BVG-Beschiss drohen den Versicherten zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3200 Franken jährlich. Und dafür sollen sie jedes Jahr 2.1 Milliarden Franken mehr in die Pensionskassen einbezahlen.

Kurz gesagt: Die Versicherten bezahlen mehr, erhalten aber weniger Rente. Anders sieht die Rechnung für die Finanzindustrie aus: sie schöpfen weiterhin Milliarden ab – auf Kosten der Versicherten.

Referendum: Nein zum BVG-Bschiss

11.07.2024

Rentenkürzungen verhindern

Weniger Geld für Metzger, Gärtnerinnen und Coiffeure bei Ja zur Rentenreform.

Von der Vorlage sind längst nicht nur Coiffeusen betroffen. Angestellte aus dem Gewerbe wären die grossen Verlierer:innen der Vorlage, wie der «Tagesanzeiger» kürzlich aufgedeckt hat. 

Hier geht’s zum Artikel...

06.04.2024

JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni

Die Prämienexplosion könnte nächstes Jahr ungebremst weitergehen. Erste Zahlen deuten auf einen erneuten Prämienschock hin. Mit einem JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni stoppen wir diesen Wahnsinn. Mit der Initiative werden die Krankenkassenprämien gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.

 

Weitere Informationen: Prämien-Entlastungs-Initiative

08.02.2024

Achtung Verwechslungsgefahr Abstimmungen 3. März

Verwechslungsgefahr AHV Abstimmung

Denn am 3. März kommen gleich zwei sehr unterschiedliche Initiativen zum Thema Renten zur Abstimmung.

Um die Verwechslungsgefahr zu reduzieren, hier nochmals kurz und knapp die Inhalte:

 

Bei der ersten Abstimmung geht es um die Einführung der 13. AHV-Rente. Das ist die Abstimmung, für die wir uns seit Monaten gemeinsam engagieren. Hier ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen JA stimmen. Auf dem Abstimmungszettel wird sie Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» heissen.

 

Die zweite Initiative heisst Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». Doch von diesem Titel darf man sich nicht blenden lassen. Bei dieser Initiative der Jungfreisinnigen geht es darum, das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Hier müssen wir unbedingt NEIN stimmen.

21.01.2024

JA zur 13. AHV-Rente am 3. März

JA zur 13x AHV-Rente , denn die Renten reichen nicht mehr!

Die Versicherungskonzerne werden in den nächsten Wochen eine aggressive Kampagne fahren, um die 13. AHV-Rente zu verhindern.

Ihre Interessen sind klar: Wenn die AHV gestärkt wird, können sie weniger private Vorsorgelösungen verkaufen.

Und um gegen die AHV Stimmung zu machen, hat sich auch Christoph Blocher in die Debatte eingeschalten. Der SVP-Milliardär will verhindern, dass die solidarisch finanzierte AHV den Kaufkraft-Verlust ausgleichen kann, der durch höhere Mieten und steigende Krankenkassenprämien gerade auch Rentner:innen immer stärker belastet.

Wir müssen darum gerade jetzt Stimmberechtigte überzeugen, die sich verunsichern lassen könnten.

27.08.2023

Polit-Apéro mit Nationalrätin Tamara Funiciello

Polit-Apéro mit Nationalrätin Tamara Funiciello
Herzlich laden wir euch ein zum
Polit-Apéro mit Nationalrätin Tamara Funiciello am Dienstag, 5. September 2023, 19.30 Uhr im Reberhaus Bolligen
Moderiert wird der Anlass von Margret Kiener Nellen, ehem. Nationalrätin.
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und viele Teilnehmende!
05.09.2023

Sport ist mehr

Margret Kiener-Nellen

Das Berner Sport Forum 2023 ist Geschichte. Auf eindrückliche Weise haben uns die verschiedenen Referenten mitgerissen mit ihrer Passion für den Sport. Sport ist facettenreich und jede Sportart ist einzigartig und der Weg jeder Leistungssportlerin und jedes Leistungssportlers ist anders.

https://bernersportforum.ch/bsf-2023/

26.06.2023

Programm Berner Sport Forum 2023

Berner Sport Forum 2023 LAB: Der Verein als Arbeitgeber und Dienstleister

25.05.2023

Wichtige Abstimmungen vom 18.Juni

NEIN zur OECD-Mindeststeuer

Was im ersten Moment nach einer guten Sache klingt, trügt gewaltig und Walter Langenegger erklärt hier wieso.

 

JA zum Klimagesetz

Die Überschwemmungen in Italien zeigen im Moment eindrücklich, wie die Klimakriese Menschenleben kostet und darum brauchen wir das vorliegende Klimagesetz. Mehr dazu findet ihr hier.

 

Kantonal:

JA zur Elternzeit

Frauen verbringen nach einer Schwangerschaft in der Schweiz durchschnittlich 5,4 Jahre ausserhalb des Arbeitsmarkts. Die Kinderbetreuung bleibt häufig an ihnen hängen und eine Verlängerung der 14 Wochen Mutterschftsurlaub bedingt häufig einen schwereren Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Dem soll die Elternzeit entgegenwirken, indem die Arbeitslast zwischen den Elternteilen verteilt und ein Wiedereinstieg erleichtert wird. Mehr dazu hier.

 

Kommunal Bern:

JA zum Personalreglement

In der Stadt Bern haben wir am 18. Juni mit der Teilrevision des Personalreglements die Chance in der Gleichstellung voranzukommen. Für mehr Gleichstellung, gute Arbeitsbedingungen und einen starken Service public! Mehr dazu hier.

10.04.2023

Ja zum Klimagesetz und Gratis-Stofftaschen

Am 18. Juni können wir mit einem Ja zum neuen Klimaschutz-Gesetz vorwärts machen. Mit dem Gesetz werden Hausbesitzer:innen finanziell unterstützt, wenn sie ihre alten Öl- und Gasheizungen ersetzen. Wir haben Klimaschutz-Stofftaschen aus Bio-Baumwolle produziert, die du kostenlos bei uns bestellen kannst.  So kannst du öffentliche deine Unterstützung zeigen und an die wichtige Abstimmung erinnern.

Stofftasche bestellen

20.09.2022

AHV-Abbau 2x NEIN

Bild AHV-Abbau 2x Nein

Die Rentendiskriminierung in der Schweiz zwischen Männern und Frauen ist Tatsache: Frauen erhalten bereits heute im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente pro Monat! Doch während Frauen nach wie vor stärker von Altersarmut betroffen sind, will die AHV 21-Vorlage auf ihrem Buckel weiter sparen. Das wollen wir nicht akzeptieren! Stimmen wir deshalb am 25. September NEIN zur AHV 21!

20.09.2022

Nein zur Verrechnungsteuer Vorlage

Bild Nein zur Verrechnungssteuer Vorlage

Mit der Verrechnungssteuer-Vorlage erhalten 0.03% aller Unternehmen in der Schweiz neue Sonderrechte, für die wir Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Jetzt NEIN stimmen!

11.09.2022

26’000 Franken weniger Rente?

NEIN zur unverschämten AHV-Vorlage auf dem Buckel der Frauen!

NEIN zur sozial und volkswirtschaftlich unverantwortlichen Mehrwertsteuer-Erhöhung, in einer Zeit, in der Stromkosten, Importpreise und Krankenkassenprämien steigen!

https://ahv21-nein.ch/

25.08.2022

Nein zu den AHV-Vorlagen und Nein zur Verrechnungssteuer Vorlage!

Die 2. Welle der Umfrage (Tamedia) zu AHV 21 läuft. Diese Umfrage wird maximal entscheidend. Bitte alle Kanäle und Kontakte nutzen. Es ist extrem wichtig, dass so viele wie möglich teilnehmen.
Link der Umfrage über WhatApp-Chats, SMS oder Soziale Medien verbreiten.
26.06.2022

Frieden in der Ukraine und weltweit!

Der Krieg in der Ukraine ist seit 2014 – wie alle anderen 60 Kriege und militärischen Konflikte in der Welt – unerträglich für die Menschheit! Als feministische Friedensorganisation ist «FriedensFrauen Weltweit» (FFWW) mit Sitz in Bern gefordert, in der Ukraine zum Kriegsende und zum Friedensprozess beizutragen.

21.03.2022

Zwischen Ohnmacht und Wut

Medienspiegel FriedensFrauen Weltweit:
Interview zum Krieg in der Ukraine mit unserem Vorstandsmitglied Margret Kiener Nellen,
erschienen in Der Bund/Berner Zeitung, 19. März 2022

www.1000peacewomen.org/de/medien/medienspiegel

13.03.2022

Regierungsratswahlen am 27. März

SP wählen, und in den Regierungsrat Kanton Bern:
Evi Allemann
Christoph Ammann
Erich Fehr
Christine Häsler
24.02.2022

Ukraine

“What I feel? A sense of injustice in what happens when people suffer and their destinies are ruined”
Interview conducted a few days before the invasion with our project coordinator in Kharkiv on Ukraine.
www.1000peacewoman.org

 

Die menschenrechts- und die sicherheitspolitische Lage im Osten Europas verschlechtert sich leider. In Russland wurde «Memorial» liquidiert, eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen. Unser Vorstandsmitglied Franziska Rich berichtet und hat für uns Stimmen aus Russland zusammengestellt. Gleichzeitig bedroht Russland mit einem massiven Truppenaufgebot die Ukraine und die NATO ergreift Gegenmassnahmen; wir wissen nicht, ob ein Krieg ausgebrochen sein wird, wenn Sie diesen Rundbrief in den Händen halten. Da beeindruckt der Mut, mit welchem Frauen in der Ukraine sich für den Frieden einsetzen. Die frühere Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Vorstandsmitglied der FriedensFrauen Weltweit, war im 2021 letztmals in der Ukraine und schildert uns die FriedensFrauenTische.

Klicken Sie auf untenstehnden Link um den ganzen Inhalt anzuzeigen:

10.02.2022

Abstimmung über Stempel-Bschiss:

Foto Margret Kiener Nellen
«Das ist alles nur noch unverschämt!»
Margret Kiener Nellen war 16 Jahre SP-Nationalrätin. Im work-Interview sagt ­die Gewerkschafterin und Steuerexpertin, warum ein Nein zur Emissionsabgabe ­so wichtig ist.
work 04.02.2022
08.01.2022

NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss am 13. Februar 2022!

Bildungsmodul zum «Stempelsteuer-Referendum» vom Freitag, 07.01.2022 in der Aula Heimberg.
Eine übersektionale Zusammenarbeit zwischen der SP Thun, SP Steffisburg, SP Uetendorf und SP Heimberg sowie dem SP Regionalverband Thun.
Der Informationsanlass zum «Stempelsteuer-Bschiss» bekräftigt unser NEIN zur Abschaffung der Stempelabgaben.
Weitere Informationen unter www.sp-ps.ch.

Online-Mitgliederversammlung zum «Stempelsteuer-Referendum»
Aargauerzeitung 17.01.2022 

16.01.2022

«Das müssen Sie über die Stempelsteuer wissen»

16.01.2022

Appell für Frieden in Europa

PEACEWOMEN ACROSS THE GLOBE APPEALS FOR PEACE IN EUROPE

We urgently appeal to all states, military alliances and intergovernmental organisations to begin 2022 by reducing troops and military armament.

https://www.1000peacewomen.org

01.12.2021

Des Suisses pour la sécurité en Europe

Le nom de l’OSCE est aussi son programme: l’Organisation lutte pour la sécurité et la coopération en Europe. Quel est le rôle des parlementaires suisses dans cette organisation et comment y font-ils entendre la voix de notre pays ? Entretien avec la présidente de la délégation suisse auprès de l’Assemblée parlementaire de l’OSCE, Margret Kiener Nellen.
15.11.2021

Abstimmungen am 28. November 2021

17.10.2021

Covid-Gesetz: Wir sagen ja aus Vernunft

Die Gegner:innen des Covid-Gesetzes sind laut.

Das ist gefährlich. Wir alle, die nicht gehört werden, weil wir uns ohne grosses Tamtam solidarisch verhalten, müssen jetzt sagen: Wir stehen zu den Fakten und zur Wissenschaft – und wir wollen endlich raus aus der Pandemie. Darum befürworten wir das Covid-Gesetz.

Unser Plan: Diese Botschaft mit Plakaten an allen grossen Bahnhöfen in die Öffentlichkeit tragen. Plakate zusammengesetzt aus den Namen derer, die einen vernünftigen Weg aus dieser Pandemie dem lauten Getöse der Trycheln vorziehen. Stehst du mit deinem Vornamen für ein Ja aus Vernunft ein?

 

ja-aus-vernunft.ch

12.09.2021

Schweiz: Schätzungen Steuerhinterziehungsvolumen pro Jahr

Schätzungen Steuerausfälle/Steuerhinterziehungsvolumen von in der Schweiz steuerpflichtigen natürlichen Personen pro Jahr (Basis 2018). Von ehemalige Nationalrätin Margret Kiener Nellen
12.09.2021

Neue Zürcher Steuerkonferenz

Referenten neue Zürcher Steuerkonferenz
Als Poodiumsteilnehmerin nehme ich an der Neuen Zürcher Steuerkonferenz vom 15. September 2021 teil.
Thema Corona-Kosten - neue und geltende Steuern als Lösung
 
https://www.nzsk.ch

Richtungsweisendes zu Steuerfragen

Spannende Perspektivwechsel zwischen Beratung, Unternehmen, Steuerverwaltung

Die Neue Zürcher Steuerkonferenz hat sich in den letzten fünf Jahren als erfolgreiche Steuerveranstaltung etabliert und wird von Steuerverantwortlichen geschätzt. Die NZSK bietet Ihnen spannende und hochaktuelle Vorträge. Erfahrene und versierte Referierende aus Treuhand, Unternehmen und Steuerbehörden zeigen Ihnen die aktuellen Fragestellungen auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor.

29.08.2021

Frauenlauf in Bern am 29.8.2021

Frauenloauf für die SAO
Teilnahme am 35. Frauenlauf in Bern am 29.8.2021 für die SAO Association.
25.08.2021

Ladina Kirchen ins Regierungsstatthalteramt

Endspurt für den zweiten Wahlgang am 29. August 2021 –
jede Stimme zählt!
18.08.2021

Afghanistan-Appell

Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, machen tief betroffen.

In dieser dramatischen Situation wollen und dürfen wir aber nicht untätig bleiben. Wir haben daher gerade eben einen Appell an den Bundesrat lanciert. Darin fordern wir Karin Keller-Sutter und den Gesamtbundesrat dazu auf, allen Afghan:innen in der Schweiz unverzüglich den Schutzstatus zu verleihen, deren Familien aus dem Kriegsgebiet zu retten, zusätzlich 10'000 gefährdete Menschen aufzunehmen – insbesondere Frauen und Mädchen – und die humanitäre Hilfe in den Nachbarsländern zu verstärken!

 

31.01.2021

Hände weg von den Frauenrenten!

Frauen erhalten immer noch rund ein Drittel weniger Rente als Männer! Das ist beschämend. Trotzdem legt die Kommission des Ständerates nun eine AHV-Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen vor: Das ist inakzeptabel.

Das muss verhindert werden: Wir schreiben den Herren im Ständerat einen offenen Brief. Unterstütze diesen dringenden Appell! Es braucht ein rasches und klares Zeichen an den Ständerat: So nicht!

Jetzt den dringenden Appell unterzeichnen!

04.12.2020

16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Bahnhof Bern 26.11.2020

Die «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» thematisieren dieses Jahr Mutterschaft und Gewalt.
Mütter sind vielfältig – politisch engagiert, berufstätig, alleinerziehend, frauenliebend/lesbisch/queer, mit Beeinträchtigungen, chronischen Krankheiten, Migrationshintergrund oder einer Fluchtgeschichte. Aber nicht jede Frau* kann oder möchte Mutter sein.
Die Aktionstage (25.11.-10.12.) rücken ins Bewusstsein, dass Mutterschaft vielfältig ist. Setzen wir uns gemeinsam und stark gegen Gewalt an Frauen ein.

www.16tage.ch

Ich nahm teil als Mitglied des internationalen Vorstands der FriedensFrauen Weltweit, am 26.11.2020 beim Bahnhof Bern.

07.06.2020

50% Frauen in allen politischen und parlamentarischen Gremien

Aufruf der FriedensFrauen weltweit!

Apply the 50% rule in all political and parliamentary bodies


Women must lead in the time of COVID-19 pandemic and beyond

If 2019 was the year of women’s protest movements around the globe, 2020 must be the year to pass from words to action:  elect more progressive women legislators, women ministers and heads of state in order to ensure policies and legislation for gender equality, disarmament, peace, social and economic justice, and human rights.

24.05.2020

Statement Internationaler Frauentag für Frieden und Abrüstung

Human security for public health, peace and sustainable development
A global women’s appeal to commemorate International Women’s Day for Peace and Disarmament (May 24) and the 75th anniversary year of the United Nations.
Weiterlesen ... 
238 women leaders join May 24 appeal for Human Security

„Ich appelliere an alle Führungspersonen in der Welt, sich umgehend an die Arbeit zu machen für Waffenstillstände, Entminungen, Abrüstung und Friedensprozesse. Das globale Militärbudget von $1‘700 Milliarden (wovon $100 Milliarden allein für Nuklearwaffen!) ist irrsinnig und muss dringend umgepolt werden für den Klimaschutz ,die öffentliche Gesundheit, die bedürftigsten Länder und die Nachhaltigkeitsziele!“

Margareta Kiener Nellen (Schweiz), e. Präsidentin des ständigen Ausschusses der PV OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Vorstandsmitglied der FriedensFrauen weltweit (PWAG).

24.05.2020

Bundesrat Maurer muss aufräumen

Nach der Klage wegen diskriminierender Steuererklärungen kommt das Problem jetzt auf das politische Parkett

Jeanne K. und ihr Ehemann sind nicht allein mit ihrem Ärger über diskriminierende Steuererklärungen. Letzte Woche berichtete die SonntagsZeitung über das Bieler Ehepaar, das eine geschlechtsneutrale Steuererklärung vor Gericht erstreiten will. Seither melden sich Ehepaare aus der ganzen Schweiz bei deren Anwältin, der früheren SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen, und klagen über diskriminierende Steuererklärungen auch in ihren Kantonen.
17.05.2020

Die Gattin droht mit Steuerstreik

Ein Ehepaar aus Biel zieht den Kanton Bern wegen der «diskriminierenden» bernischen Steuererklärung vor Gericht.

«Madame» hat es satt. «Unsere Steuererklärung richtet sich automatisch an Monsieur. Madame kommt höchstens als Handlangerin vor, selbst wenn sie das Geld für die Familie verdient», sagt die 40-jährige Bielerin Jeanne K*. Seit Jahren verlangt sie von der Steuerverwaltung mit wiederholten Eingaben und Rekursen eine geschlechtsneutrale Steuererklärung. Ohne Erfolg. Jetzt zieht sie zusammen mit ihrem Ehemann den Kanton Bern vor das Verwaltungsgericht, um für alle Ehepaare eine Steuererklärung zu erstreiten, die das «Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung respektiert».

Sonntagszeitung vom 17.05.2020

28.04.2020

Den Lebensunterhalt von Frauen garantieren

Statement internationaler Vorstand von PeaceWomen Across the Globe:
Women worldwide save lives while holding families and communities together: guarantee their livelihoods now!
25.04.2020

Gewalt an Frauen beenden

Statement internationaler Vorstand von PeaceWomen Across the Globe:
Ending the twin pandemics: coronavirus and violence against women.
http://www.1000peacewomen.org
09.04.2020

Aufruf zum Waffenstillstand

Zur Corona Pandemie:
Unser Internationaler Vorstand fordert den sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung aller bewaffneten Konflikte.
02.04.2020

Eine Politikerin mit Spürsinn, Mut und Energie

Sie blickt auf 16 Jahre im Schweizer Nationalrat als Vertreterin der Sozialdemokratischen Partei zurück, auf 17 Jahre im Rat einer Berner Gemeinde und auf unzählige Jahre im Einsatz für Frieden, für Frauen und für Menschenrechte. Was befeuert die Politikerin, die Rechtsanwältin und die Expertin für Internationales Recht, Menschenrechte und humanitäre Fragen? Weshalb setzt sie sich aktiv für Frieden in der Ostukraine ein? Wir interviewen unser Vorstandsmitglied Margret Kiener Nellen aus Anlass ihres Rücktritts aus dem Schweizer Nationalrat und lassen sie erzählen, weshalb Rücktritt keineswegs das Ende ihres Engagements bedeutet.
18.01.2020

«Ohne Mut geht in der Politik nichts»

Die abgetretene Bolliger SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist nun vermehrt als Anwältin tätig. Vor allem aber beschäftigt sie ein Krieg, der nur wenig Schlagzeilen macht.
30.11.2019

Die unnachgiebige Finanzpolitikerin

In ihren 16 Jahren im Nationalrat setzte sich Margret Kiener Nellen (SP) insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein.
21.12.2019

Eine unermüdliche Kämpferin für die Menschen- und die Frauenrechte

Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat sich in internationalen Organisationen, dem Büro der Parlamentarierinnen der IPU und als Präsidentin der Schweizer Delegation bei der PV OSZE für die Rechte der Frauen eingesetzt. Sie hat insbesondere den Frauen aus Kriegsgebieten wie dem Donezbecken (Donbass) eine Stimme gegeben.
21.11.2019

Des Suisses pour la sécurité en Europe

Le nom de l’OSCE est aussi son programme: l’Organisation lutte pour la sécurité et la coopération en Europe. Quel est le rôle des parlementaires suisses dans cette organisation et comment y font-ils entendre la voix de notre pays ? Entretien avec la présidente de la délégation suisse auprès de l’Assemblée parlementaire de l’OSCE, Margret Kiener Nellen.
L’Assemblée parlementaire de l’OSCE est composée de 323 députés issus de 57 nations. La délégation suisse compte 6 membres et deux suppléants. Elue en 2013, présidente de cette délégation depuis 2017, la socialiste bernoise Margret Kiener Nellen évoque les circonstances de son entrée à l’AP OSCE.
www.parlament.ch 20.11.2019
24.09.2019

Gesunde Menschen statt kranke Prämien

Ab sofort könnt Ihr die Prämien-Entlastungs-Initiative ganz einfach online unterschreiben:
Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und gratis abschicken.
Unterschreibt noch heute!
https://bezahlbare-praemien.ch/

08.09.2019

OSCE PA Andermatt 5.-7. Sept 2019

Auf dem Schneehüenerstock 2600 m.ü.Meer
Auf dem Schneehüenerstock 2600 m.ü.Meer

 

Sustainable development in focus at Switzerland conference, featuring high-level OSCE PA participation.

www.oscepa.org

11.07.2019

Stoppt diesen Krieg in der Ukraine!

Margret Kiener Nellen OSZE Luxemburg

 

Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt darum dringend, dass die – in den Minsker Abkommen von vier Seiten unterzeichnete – Waffenruhe umgesetzt wird und das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte respektiert werden.

Weiterlesen ... eSPress 11.07.2019

Presse Konferenz OSZE PA in Luxemburg am 5.Juli 2019

24.07.2019

No more dead, no more wounded!

Margret Kiener Nellen in der Ukraine
Ceasefire in eastern Ukraine must now last, urges OSCE parliamentary delegation.

Following up on their report of 8 July 2019, the Chair of the OSCE Parliamentary Assembly’s General Committee on Democracy, Human Rights and Humanitarian Questions, Kyriakos Hadjiyianni (MP, Cyprus) and former chair Margareta Kiener Nellen (MP, Switzerland) held a series of meetings yesterday in Mariupol related to the humanitarian situation in the heavily conflict impacted region of southeast Ukraine.

OSCE-PA MARIUPOL, 23 July 2019

26.07.2019

Schweizer Delegation der OSZE-PA in Belarus

О статусе Беларуси, любви к Минску и решении конфликта на Донбассе: рассказывает глава делегации Швейцарии в ПА ОБСЕ.

www.ctv.by

25.06.2019

Fussball WM der Frauen 2019

FIFA Frauen-Weltmeisterschaft Frankreich 2019

 

Interview mit Nationalrätin Margret Kiener Nellen über den Stand des Frauenfussballs in der Schweiz und die Aufgaben des Fussballfrauenrat.

16.06.2019

Rückblick Frauenstreik 14.06.2019

Margret Kiener Nellen in Boxhandschuhen
Bild: Peter Klaunzer / Keystone

Der Frauenstreik war nicht nur in der Stadt ein Thema, sondern auch im Bundeshaus selbst. Parlamentarierinnen und Bundesrätinnen zeigten sich solidarisch und kamen ebenfalls auf den Bundesplatz.

Der dezentral organisierte zweite Frauenstreik in der Schweiz vermochte landesweit stark zu mobilisieren. Die Organisatorinnen gehen von Hunderttausenden von Frauen aus, die Gleichberechtigung einforderten. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

www.bluewin.ch 14.06.2019

Tagesschau vom 14.06.2019

www.srf.ch

Der Frauenstreik im Live-Blog

www.nzz.ch 1406.2019

Hunderttausende Frauen gingen am Freitag im ganzen Land auf die Strasse, wesentlich mehr als erwartet. Die Organisatorinnen sprechen von einem Grosserfolg.

www.journal21.ch 14.06.2019

Die Bilder zum Frauenstreik in der Schweiz

www.tagblatt.ch 14.06.2019

Der Frauenstreik im Ticker

telebasel.ch 14.06.2019

Frauenstreik in der Schweiz. Hunderttausende für Gleichberechtigung.

www.nachrichten-aktuell.eu 14.06.2019

Der Frauenstreik-Ticker zum Nachlesen

www.luzernerzeitung.ch 14.06.2019

Mächtig gewaltig: Frauenstreik in der Schweiz

www.neues-deutschland.de 14.06.2019

Frauen*Streik 14. Juni 2019

Dieses Jahr kämpfen wir Frauen besonders laut für unsere Rechte. Denn am 14. Juni 2019 werden wir streiken.

Lohnungleichheit, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, 40% weniger Rente für Frauen und der Umstand, dass Frauen immer noch den überwiegenden Teil der unbezahlten Arbeit leisten – trotz langem Kampf sind wir auch 2019 noch weit entfernt von der Gleichstellung der Geschlechter. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!

Am 14. Juni finden überall in der Schweiz Aktionen rund um den Frauen*Streik statt. Einige Frauen werden gemeinsam die Arbeit niederlegen, andere werden zusammen eine verlängerte Kaffeepause machen oder einen Abendanlass organisieren, und wieder andere eine Schürze aus dem Fenster hängen – alles Zeichen der Solidarität zwischen und mit den Frauen.

Machst du den Frauenstreik sichtbar? Bestelle jetzt kostenlos deinen Streik-Button:
https://sp-frauen.ch/de/frauenstreik/streik-button/

Die Planung und die Organisation des Frauenstreiks sind mit viel Aufwand und Kosten verbunden. Hilfst du uns mit deiner Spende diese Kosten zu decken?
https://www.sp-ps.ch/de/spenden-fur-den-frauenstreik?

 

14.03.2019

Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion»

Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen.

SP Mediencommuniqué 14.03.2019

26.02.2019

Prämien-Entlastungs-Initiative

Niemand in der Schweiz soll mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Mit der Initiative sollen die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht und die Versicherten vor willkürlichen kantonalen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen geschützt werden.

 

Jetzt online unterschreiben! 

05.01.2019

Informationswebseiten und soziale Netzwerke: Der Presserat definiert seine Zuständigkeit

Welche der vielen Informationsseiten im Internet fallen in den Anwendungsbereich des Presserats? Sind Journalisten, die sich individuell in den sozialen Medien äussern, verpflichtet, die berufsethischen Regeln zu beachten?

Um diese Fragen – beide eine Folge der Umbrüche in der Medienlandschaft  – zu klären, hat der Schweizer Presserat zwei neue Grundsatzstellungnahmen verabschiedet. Der Stiftungsrat des Presserats hat diese zur Kenntnis genommen und beschlossen, das Geschäftsreglement des Presserates entsprechend anzupassen.

Schweizer Presserat 04.01.2019

24.12.2018

Margret Kiener Nellen leitet Menschenrechtsmission in die Ukraine

Margret Kiener Nellen leitet Menschenrechtsmission in die Ukraine als Präsidentin der ständigen Kommission für Menschenrechte der PV OSZE und ruft auf zu sofortiger Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe sowie dringlicher Entminungsaktionen.

Press release OSCE 21.12.2018

19.12.2018

OSCE parliamentarians call for immediate cessation of hostilities in Ukraine conflict zones

Committee Chair Margareta Kiener Nellen (MP, Switzerland) and Committee Rapporteur Kyriakos Hadjiyianni (MP, Cyprus) met today in Kyiv with Iryna Gerashchenko, the Ukrainian President’s Humanitarian Envoy at the Minsk peace talks, Artur Gerasymov, Head of the Ukrainian Delegation to the OSCE PA, and Ertugrul Apakan, Chief Monitor with the OSCE’s Special Monitoring Mission (SMM) in Ukraine, and other officials and experts.

OSCE Press release 17.12.2018

18.12.2018

Webseite «Politfrauen» der Parlamentsdienste

Diese Webseite soll die Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren und in die Fussstapfen der Pionierinnen zu treten, die 1971 ins Parlament einzogen. Sie zeigt die Parallelen auf zwischen der ersten Welle der Frauenrechtsbewegung in der Schweiz und der aktuellen Debatte über die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.
15.12.2018

Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert

Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal verhindert werden.
Jetzt unterschreiben!
22.11.2018

Ja zu Menschenrechten und Demokratie!

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!

201 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aller rechtswissenschaftlichen Fächer der juristischen Fakultäten der Schweiz lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab.

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative behauptet, ein klares Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht zu schaffen und der Selbstbestimmung und Demokratie zu dienen. Dies trifft in keiner Weise zu.

Lesen Sie die Stellungnahme unter diesem Link:
14.10.2018

Marsch für Menschenrechte

Die Menschenrechte wurden der Schweiz nicht in die Wiege gelegt. Der Rütlischwur von 1291 war eine Reaktion auf die habsburgische Willkürherrschaft der damaligen Zeit - und damit auch ein lauter Schrei nach Menschenrechten für die Urschweiz. Zum Glück leben wir nicht mehr im 13. Jahrhundert und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert seit 1953 den EinwohnerInnen unseres Landes die Einhaltung der Menschenrechte.

Die Selbstbestimmungsinitiative gibt vor, die EinwohnerInnen der Schweiz vor fremden Vögten zu schützen. Doch unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung ist die Initiative ein Angriff auf unsere Menschenrechte! Bei einer Annahme der Initiative würde die Europäische Menschenrechtskonvention als Rückversicherung für unsere Grundrechte wegfallen. Die Initiative öffnet Willkür und Machtmissbrauch damit Tür und Tor. Doch genau dagegen haben sich die Menschen 1291 gewehrt - und auch heute müssen wir uns wehren!

Mit dem Marsch für Menschenrechte sagen wir laut und deutlich: Für Menschenrechte ist uns kein Weg zu weit.

Marsch für Menschenrechte 4.11. bis 10.11.2018

07.10.2018

Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative am 25. November 2018!

Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle.

Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.

Wir alle haben am 25. November die Wahl: Stehen wir auf der Seite derjenigen, die nationale Eigeninteressen über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen? Oder sagen wir: Nein, die Schweiz macht hier nicht mit?

SP Schweiz: Weitere Informationen ...

29.09.2018

Gleichstellung jetzt!

Schon lange kämpfen die Frauen in der Schweiz und weltweit für die tatsächliche Gleichberechtigung. Lohnungleichheit ebenso wie Gewalt gegen Frauen sind aber immer noch Realität. Die SP Schweiz, die SP Frauen* und die JUSO setzen sich dafür ein, dass sich hier etwas ändert!

Es muss endlich selbstverständlich werden, was schon lange selbstverständlich sein sollte: Lohngleichheit, die Anerkennung unserer täglichen Arbeit, und ein Ende der Gewalt gegen Frauen.

Jetzt Manifest unterzeichnen!

29.09.2018

Abstimmungen vom 25. November 2018

NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative!

Diese Volksinitiative der SVP will den grundsätzlichen Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in der Verfassung festschreiben

NEIN zu privaten Versicherungsspionen!

Die nötigen Unterschriften für das Referendum sind gesammelt!

Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.

Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsspionen weiterreichendere Mittel in die Hand als dem Nachrichtendienst.

29.09.2018

Die FrauenFriedensTische sind für den «Million Chances Award» nominiert!

Der «Million Chances Award» hat die Vision, Frauen und Mädchen langfristig neue Perspektiven zu bieten und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einzufordern. Die Schwarzkopf Initiative unterstützt sie hierbei, indem sie ihre Herausforderungen in Chancen verwandelt.

Vielleicht habt Ihr Lust für die FrauenFriedensTische zu voten und zu helfen den Award zu gewinnen! Oder sogar Eure Umgebung zu motivieren für uns zu voten.

Public Voting: Wähl dein Lieblingsprojekt!


Projekt FrauenFriedensTische

FriedensFrauen Weltweit setzt sich dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt teilhaben, ihre Rechte geachtet werden und Gewalt gegen Frauen ein Ende hat.

19.08.2018

SP lanciert Fünf-Punkte-Plan gegen Gewalt an Frauen

Der Angriff auf fünf Frauen in Genf von vergangener Woche hat die Schweiz schockiert. Letzten Sonntag protestierten SP, SP Frauen* und JUSO an Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen Gewalt an Frauen. Vor den Medien in Bern präsentierten die Vizepräsidentinnen der SP Schweiz und die Co-Präsidentin der SP Frauen* am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan, mit dem Gewalt an Frauen wirksam bekämpft werden soll.
28.07.2018

General Committee on Democracy, Human Rights and Humanitarian Questions

The Third General Committee addresses humanitarian and human rights-related threats to security, serving as a forum for examining the potential for co-operation within these fields.
Margareta Kiener Nellen (Switzerland) was elected Chair of the OSCE Parliamentary Assembly’s Committee on Democracy and Human Rights at the 2018 Annual Session in Berlin.

She is a member of the Swiss National Council since 2003 for the social-democratic party and of the Financial Oversight Delegation of the Swiss Parliament since 2018. She joined the Committee on Finance in 2003 and served as its President from 2010 to 2011 and from 2016 to 2017. She was also part of the Committee on Legal Affairs from 2011 to 2015 and of the Committee on Courts from 2007 to 2011.

She is the head of the Swiss Delegation to the OSCE PA and has a legal background specialization in human rights, constitutional and criminal law.

www.oscepa.org

28.07.2018

Flüchtling kann zu seiner Familie zurück

Ich begrüsse Nurettin Oral's freilassung in Kroatien und die Rückkehr zu seiner Familie in der Schweiz.

Ein Jahr wurde der von der Schweiz anerkannte Flüchtling Nurettin Oral in Kroatien wegen eines türkischen Haftbefehls festgehalten.

Weiterlesen: Der Bund 26.07.2018

21.07.2018

Sommerkonferenz der PV OSZE in Berlin

In the human rights committee, Margareta Kiener Nellen (Switzerland) was elected Chair, Michael Georg Link (Germany) Vice-Chair, and Kyriakos Kyriakou-Hadjiyianni (Cyprus) Rapporteur.
03.06.2018

USR IV Steuervorlage: steuerfreies Kapitaleinalgeprinzip ist dringend zu korrigieren!

Aktionäre sparen bis zu 1,2 Milliarden

Die Steuerverwaltung schätzte erstmals die jährlichen Steuerverluste als Folge des Kapitaleinlageprinzips. Dieses wurde 2011 mit der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II eingeführt.

25.05.2018

Unternehmenssteuerreformen II, III und IV - ein Drama in drei Akten?

Erster Akt: das Referendum der SPS und ihrer Verbündeten erreicht im Februar 2008 49,5 Prozent der Stimmen gegen die USRII. Zweiter Akt: Die USRIII wird im Februar 2017 mit Referendum wuchtig abgelehnt. Ständerat , Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände economiesuisse, swiss holdings, Swiss Banking, Schweizerischer Versicherungsverband und EXPERTsuisse (früher Treuhand-Kammer) sind gut beraten, jetzt beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) zurück auf Feld 1 zu gehen. Nur so lässt sich das Drama im dritten Akt verhindern!
25.04.2018

Referendum gegen die unverhältnismässige Überwachung von Versicherten

SP unterstützt dieses Referendum. Unterschriftenbogen bestellen:

Medienmitteilung SP Schweiz 24. 4.2018

25.04.2018

Referendum gegen Steuergeschenke

Nein zu Leistungsabbau bei Spitex, im Behinderten- und Sozialbereich, bei Bildung und Gesundheit
Nein zu überrissenen Geschenken für Konzerne mit den höchsten Gewinnen
Nein heisst Nein: Der Kanton Bern sagte 2017 deutlich Nein zur Unternehmenssteuerreform

Jetzt unterschreiben:

https://www.keine-steuergeschenke.ch/

08.04.2018

OSCE PA’s de Sena and Kiener Nellen to lead election observers in Azerbaijan

The OSCE Parliamentary Assembly is deploying a mission of observers to Azerbaijan next week for the presidential election on 11 April. Nilza de Sena (MP, Portugal) will serve as Special Co-ordinator and leader of the 300-plus short-term OSCE observer mission, while Margret Kiener Nellen (MP, Switzerland) will serve as head of the OSCE PA delegation of some 40 members of parliament from more than 20 countries.

OSCE press release 5.April 2018

05.04.2018

Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Ich unterstütze dieses Referendum mit ÜBERZEUGUNG UND WERDE DAFÜR KÄMPFEN – MIT ALLEN, DIE SICH GEGEN DEN ABBAU des Sozialstaats wehren und für eine soziale und gerechte Schweiz eintreten!

Jetzt online unterschreiben:

https://pledge.wecollect.ch/de

15.03.2018

Unten schnüffeln, oben wegschauen

Sozialdetektive überwachen meist sozial schwache IV-Bezüger, während bei vermögenden Steuerhinterziehern weggeschaut wird.

Wenn sie wollen, dann können sie auch anders im Bundeshaus. Dann geht es plötzlich ganz schnell. Im Oktober 2016 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass unklar ist, wann Bezüger von Sozialversicherungsleistungen geheim überwacht werden dürfen. Dank Eilverfahren hat das Parlament diese Gesetzeslücke gestern geschlossen. Und dabei beschädigt, was den Bürgern durch die Verfassung garantiert wird: der Schutz der Privatsphäre.

Weiterlesen... Tagesanzeiger 12.03.2018

08.03.2018

Internationaler Tag der Frau

Protest am internationalen Tag der Frau 8. März 2018 gegen die unhaltbare Benachteiligung der Frauen in der Schweiz
Protest am internationalen Tag der Frau 8. März 2018 gegen die unhaltbare Benachteiligung der Frauen in der Schweiz.
29.12.2017
NEIN zu Berlusconi- und Blocher-Medien:
NEIN zur NO-BILLAG-Initiative am 4. März 2018!
Foto: Keystone/Alessandro della Valle

Jahresrückblick 12. Februar 2017


Die Linke jubelt. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen die Unternehmenssteuerreform III mit 59,1 Prozent der Stimmen ab. Im Bild SP-Präsident Christian Levrat mit den Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen (links) und Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Vorlage war von allen bürgerlichen Parteien, dem Bundesrat, den Wirtschaftsverbänden und allen Kantonen befürwortet worden. Die SP schreibt in einer ersten Reaktion: „Rote Karte für rechte Arroganz“.
29.12.2017

Aufruf zur Bekämpfung der No-Billag-Initiative

Jetzt mitmachen: 7500 Menschen für die Unabhängigkeit unserer Medien!

Am 4. März stimmen wir über die extreme No-Billag-Initiative ab. Dabei steht viel auf dem Spiel: Die Unabhängigkeit unserer Medien.


Daher Nein zur No-Billag-Initiative am 4. März!

23.12.2017

Saanen verweigert Einsicht - trotz Bundesgerichtsurteil

Die Gemeinde Saanen schützt Vermögensdaten von pauschalbesteuerten Einwohnern gegen interessierte Bürger.

In den sogenannten Paradise Papers tauchten auch Bewohner Gstaads auf: der im Oktober 2016 verstorbene Pharmamilliardär Curt Engelhorn und seine noch im Gstaader Chalet Souleiadou beheimatete Frau Heidemarie. Heidi Engelhorn, wie sie sich nennt, zählt bis heute zu den reichsten Bürgerinnen der Schweiz.

29.12.2017

Budget des Bundes 2018: Vom Sinn und Unsinn des Sparens

Heute beginnt im Ständerat die grosse Redeschlacht um das Budget des Bundes für das nächste Jahr.

Ab Mittwoch wird sich auch der Nationalrat während mehreren Tagen damit beschäftigen.

Dabei geht es um die immer gleiche Frage: Wie sehr soll der Bund sparen?

Ein Blick auf die Budgets der letzten zehn Jahre zeigt: Mit einer Ausnahme schloss der Bund Ende Jahr immer massiv besser ab als veranschlagt. Macht Sparen so überhaupt Sinn?

Ziemlich daneben: Dieses Fazit lässt sich ziehen, wenn man die Bundesbudgets der vergangenen zehn Jahre mit den jeweiligen Rechnungsabschlüssen vergleicht.

SRF 28.11.2017

26.11.2017

Budget-Basar in Bern: Viel Lärm um relativ wenig

Für 2018 hat der Bund ein Budget von gut 71 Milliarden Franken veranschlagt.

Gestritten wird ab Dienstag zunächst im Ständerat aber nur um gut 430 Millionen Franken. Das sind gerade mal 0,6 Prozent des Budgets.

Dennoch gibt es rekordverdächtig viele Minderheits-Anträge zum Voranschlag 2018. So viele wie nie zuvor.

SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen hat viel erlebt in fast 15 Jahren Parlamentsarbeit. Doch das noch nie: Nur im Rollkoffer der Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats haben alle Unterlagen und alle Anträge zum Budget Platz. Denn es wurden 95 Minderheiten in ihrer Kommission beantragt.

SRF 26.11.2017

26.11.2017

BZ-Steuervergleich der amtierenden Berner Nationalratsmitglieder

17.10.2017

99%-Initiative: Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern!

Das reichste Prozent in der Schweiz besitzt 40 Prozent des Gesamtvermögens. Ohne einen Finger zu rühren werden sie durch Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden noch reicher. Mit der 99%-Initiative besteuern wir diese gerecht und entlasten Löhne.

Unterstütze diese Kampagne jetzt mit deiner Unterschrift!

14.10.2017

Doch noch zusätzliche Bundesgelder für die AHV?

Die Finanzkommission des Nationalrats stellt sich gegen den Bundesrat.
Nach dem Scheitern der Rentenreform werden für das Bundesbudget 2018 rund 440 Millionen Franken frei. Die Frage ist, was damit passieren soll.
Kommt der Staat überraschend zu Geld, ist die Politik mit Ideen zur Verteilung in der Regel schnell zur Hand. Dies geschah auch nach dem Volks-Nein vom September zur Rentenreform. Mit jenem Entscheid wurden für das Bundesbudget 2018 plötzlich rund 440 Millionen Franken «frei». Der Hauptgrund: In der abgelehnten Vorlage war vorgesehen, dass der Bund ab 2018 jedes Jahr 17 Prozent des Mehrwertsteuer-Demografieprozents in die AHV zahlt. Dies fällt nun vorderhand dahin.
Neue Zürcher Zeitung 13.10.2017
03.10.2017

Soziale Stabilität auf dem Spiel

Ganz schnell werde man eine Lösung finden nach dem Nein zur Vorsorgereform «AV2020», versprachen die Gegner. Seither vergeht kein Tag, ohne dass neue Vorschläge publik werden: höhere Mehrwertsteuern, höheres Rentenalter, separierte Reformen von AHV und Pensionskasse. Für die AV2020-Kämpferin Silvia Schenker verheisst dies alles nichts Gutes.

Telebasel: Im Talk 03.10.2017, 18.40 Uhr

03.10.2017

Alle profitieren von weissem Geld

Würden alle Privatpersonen ihr Einkommen versteuern, würden Bund, Kantone und Gemeinden 20 Milliarden Franken mehr einnehmen – jedes Jahr.

Der Bund 03.10.2017

01.10.2017

Angriff auf die AHV

Bürgerliche wollen Bundesbeiträge senken

Die bürgerlichen Parteien wollen beim Bundesbudget mehr zu sagen haben. Für die AHV bedeutet das nichts Gutes. Der Druck auf eine Erhöhung des Rentenalters steigt.

Es soll schnell gehen mit einer neuen AHV-Reform. Die Bürgerlichen wollen noch in dieser Legislatur eine neue Vorlage aufgleisen. In einem ersten Schritt soll zwar nur das Frauenrentenalter auf 65 steigen.

Doch bereits jetzt richten die Bürgerlichen eine neue Stellschraube, um den Druck auf die AHV-Finanzen zu erhöhen und damit eine weitere schrittweise Rentenalter-Erhöhung für alle durchzudrücken: Der Bund soll künftig weniger an die AHV zahlen.

Für die AHV bedeutet das dennoch mehr Unsicherheit. Theoretisch ist zwar auch möglich, dass die Räte der AHV mehr Geld geben. Angesichts des Spardrucks aber ist das Gegenteil wahrscheinlicher, befürchtet SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (64, BE): «Solche Vorschläge setzen die Stabilität unseres wichtigsten Sozialwerks aufs Spiel und berauben heutige und künftige Rentner ihrer Rechts- und Planungssicherheit.» Und ob die Mehrwertsteuer wirklich erhöht werde, stehe in den Sternen.

Blick online 2.09.2017

08.08.2017

Intermundo Dachverband zum Kompetenzzentrum Jugendaustausch

«Mein eigenes Austauschjahr als 17-Jährige hat mir die Welt geöffnet.
Könnte ich zaubern, so würde ich jedem jungen Menschen einen Jugendaustausch ermöglichen!»


Margret Kiener Nellen
Nationalrätin

Auszug aus dem Jahresbericht von Intermundo 2016

09.07.2017

Die Schweiz im Spannungsfeld zwischen traditioneller und innovativer Geld- und Fiskalpolitik

Unter dem Präsidium von Margret Kiener Nellen fand das diesjährige Finanzpolitische Seminar in Magglingen BE statt.

Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beschäftigten sich an ihrem diesjährigen Finanzpolitischen Seminar in der zweisprachigen Einwohnergemeinde Leubringen/Magglingen (BE) intensiv mit traditionellen und innovativen geld- und fiskalpolitischen Instrumenten. Ausgehend von einer Standortbestimmung der aktuellen Wirtschaftslage haben sich die Finanzkommissionen mit der Frage befasst, inwiefern sich Geld- und Fiskalpolitik auf Investition und Innovation auswirken.
Medienmitteilung 05.07.2017
20.06.2017

Dem Fiskus entgehen Hunderte Millionen

Aktionäre müssen Dividenden als Einkommen versteuern. Doch Firmen umgehen diese Pflicht, indem sie Gewinne als Kapitalrückzahlung deklarieren. Exemplarisch dafür ist der Fall der neuen Firma Galenica Sante.

21.05.2017

Hochseeschiffe: Finanzkommission beantragt Genehmigung des Nachtragskredits von 215 Millionen

Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen, den Nachtrag zu genehmigen.

Am 16. Mai 2017 beschloss der Bundesrat eine Nachmeldung zur Botschaft zum Nachtrag I zum Voranschlag 2017 (17.007 sn) und übermittelte ihn den Finanzkommissionen (siehe dazu auch die Medienmitteilung des WBF vom 18. Mai 2017 mit angehängter Botschaft Nachtrag Ia). Die Nachmeldung umfasst einen Nachtragskredit in der Höhe von 215 Millionen zur Honorierung von Bürgschaften, die der Bund in früheren Jahren gewährte, um einen ausreichenden Bestand an schweizerischen Hochseeschiffen zu sichern.
Medienmitteilung 18.05.2017
28.04.2017

Die Korrektur der USR II muss zwei Gegenfinanzierungen bringen

Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren.
Publikationen / eSPress 24.04.2017
28.03.2017

Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka

136th IPU Assembly

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates an dieser internationalen Parlamentskonferenz vertreten.


Medienmitteilung am
27. März 2017 vom IPU Sekretariat der Schweizer Delegation bei der Interparlamentarischen Union
 

World MPs in drive to end extreme inequalities

Press release Dhaka, 6. April 2017

12.03.2017

Für eine Neuauflage mit Augenmass

Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert. Margret Kiener Nellen

Auch die Kantone sind gefordert Die Stimmberechtigten, welche die Unternehmenssteuerreform (USR) III wuchtig verworfen haben, haben Anrecht auf Information und Transparenz.

17.02.2017

Mehr Steuern zahlen, um zu sparen

Consultingfirmen raten Holdings zu freiwilligem Systemwechsel

BERN - Weil ab 2018 Steuerinformationen international ausgetauscht werden, raten Wirtschaftsprüfer den heute privilegiert besteuerten Firmen, freiwillig zur normalen Besteuerung zu wechseln. Das hat Auswirkungen auf die neue Unternehmenssteuerreform.

Blick online 17.02.2017


16.02.2017

Gas geben oder abwarten?

Die SP-Spitze will nach dem Nein zur USR III schnell eine neue Reform aufgleisen, Finanzminister Ueli Maurer nicht.

Nun bekommt er Unterstützung von der SP.

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert mehr Zeit für eine neue Steuerreform.

Blick online 15.02.2017

12.02.2017

Nach der Abstimmung Nein zu USRIII

Nach der Abstimmung Nein zu USR III
Danke den 60 Prozent, die FÜR die Menschen und NEIN zu neuen Steuervorteilen für Grosskonzerne gestimmt haben Lächelnd
02.02.2017

Contra Unternehmenssteuerreform III

Die Katze im Sack

Grösste Gewinner der USR III wären Grosskonzerne. Es darf doch nicht das Resultat einer Steuerreform sein, mit mehreren Milliarden Staatssubventionen globale Investoren zu unterstützen.

Weiterlesen ....
Gastkommentag von Margret Kiener Nellen NZZ online 02.02.2017

09.02.2017

»Die Zeche bezahlen die normalen Leute«

Bei der letzten Abstimmung zu Unternehmenssteuern wurden der Bevölkerung Milliardenausfälle verschwiegen. Gespräch mit Margret Kiener Nellen.

Wenn am Sonntag über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt wird, ist es genau neun Jahre her, seit das letzte Mal über eine derartige Vorlage entschieden wurde. Worum ging es damals?

Die Tageszeitung Junge Welt, Schwerpunkt 09.02.2017

08.02.2017

NEIN zur wenig vertrauenswürdigen Steuerreform

Leserbrief zum Kommentar von Redaktor Bernhard Kislig vom 30.1.2017
26.01.2017

Das gefährlichste Instrument der USRIII

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist das fragwürdigste und undurchsichtigste Instrument der USR III. Da diese Zinssubvention sehr hohe Steuerausfälle verursachen kann, rieten Fachkreise dazu, sie zu beschränken. Was passierte im Parlament? Der Rat der Fachmänner und -frauen wurde ignoriert. Die Folgen sind ungewiss. Wir können nur an die Auswirkungen in Ländern, die sie eingeführt (und teilweise gleich wieder abgeschafft) haben, erinnern.

Publikationen / eSPress 24.01.2017

22.01.2017

Unternehmenssteuerreform III: Sie wollen uns schon wieder verschaukeln

Die Unternehmenssteuerreform III, über die wir am 12. Februar abstimmen, ist ruinös, schamlos und pervers. work sagt, warum.
Das Steuergeschenk-Päckli für Grossfirmen aus der Küche von SVP-Finanzminister Ueli Maurer trifft uns alle. Denn die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen.
work online 20.01.2017
07.01.2017

Auch der neuen Steuerreform droht ein Streit über die Ausfälle

Bei der Abstimmung über die USR III geht es darum, verpönte Steuerregimes abzuschaffen. Doch wie viel fällt tatsächlich weg?
SRF 4. Januar 2017

07.01.2017

Unternehmenssteuerreform III

Steuerausfälle und Abbau im Kanton Bern – ab 2019 droht ein Desaster!
07.01.2017

Unternehmenssteuerreform III: Schon wieder lügen sie uns an!

Unternehmenssteuerreform III: Schon wieder lügen sie uns an!
Steuergeschenke aus der Schweiz für die Scheichs -
Nicht Schweizer Firmen würden am meisten profitieren von Ueli Maurers Steuerreform, über die wir am 12. Februar abstimmen. Sondern superreiche Scheichs.
work 15.12.2016
31.12.2016

Letzte Unternehmenssteuer-Reform kostete 15 Milliarden

Gewerkschaft hat nachgerechnet.
BERN -
Im Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Der Gewerkschaftsbund präsentiert neue Zahlen, die zeigen, wie viel die Unternehmenssteuerreform II gekostet hat. Die Ausfälle seien «erschreckend hoch».
Blick online 26.12.2016
04.12.2016

NEIN zur USRIII am 12. Februar 2017

Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk
In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.
SP Medienmitteilung vom 6. Oktober 2016

Mit der Unternehmenssteuerreform III machen ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir, der Mittelstand. Mit Abbau, höheren Gebühren und mehr Steuern. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Unternehmenssteuer-Bschiss!
Bitte lesen und unterzeichnen:
Aufruf zum Schutz des Mittelstandes
22.09.2016

DAFÜR SETZE ICH MICH EIN: Mehr Sorgfalt für Menschen und Natur!

Sonntag, 25. September 2016: ein wichtiges Datum für alle Menschen und die Natur in der Schweiz. Gehen Sie abstimmen!

Wer sorgfältig mit den Menschen umgeht, stimmt JA zur AHVplus-Initiative. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt hat das Geld, um die AHV-Renten nach langer Zeit endlich wieder an die Lohnentwicklung und an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Es geht auch darum, diejenigen Generationen, welche diese Schweiz aufgebaut haben, sorgfältig und würdevoll zu behandeln. Krankenkassenprämien und Mietzinse nehmen immer mehr Rente weg. Als Rechtsanwältin erlebe ich, wie unwürdig es ist, wenn immer mehr Menschen Ergänzungsleistungen beantragen müssen, die dann jedes Jahr ihren Bedarf neu mit Belegen begründen müssen.
Mehr... Ausgabe 3 | 2016, Naturfreunde aktiv

20.09.2016

Bundesrat verschlechtert Ergänzungsleistungen – Nur höhere AHV-Renten helfen

Verheerender Sparkurs bei den Ergänzungsleistungen Bund und Kantone wollen auf dem Buckel der ärmsten Rentnerinnen und Rentner fast eine halbe Milliarde Franken sparen. Diese Pläne hat der Bundesrat am Freitag mit der Botschaft zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL)...
http://ahvplus-initiative.ch
14.08.2016

Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Renterinnen und Rentner fordern mehr AHV!

Die Pensionskassen-Renten sinken. Und auch die AHV hinkt immer mehr den Löhnen hinterher. Auf der anderen Seite steigen Mieten und Krankenkassenprämien. Heute gehen zwei Drittel einer AHV-Maximalrente für die Miete drauf. Vor 40 Jahren war es nur die Hälfte. AHV und Pensionskasse reichen vielen nicht mehr für ein anständiges Leben. Darum braucht es eine Verbesserung der AHV-Renten.

ahvplus-initiative.ch

14.08.2016

Menschenrechte abschaffen?Nie!

Die SVP-Initiative gegen «fremde Richter» sieht die Möglichkeit vor, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukündigen. Sie stellt damit Errungenschaften und Prinzipien menschlichen Zusammenlebens nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage.
Die Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP darf niemals durchkommen, helfen Sie mit!
dringender-aufruf.ch
06.06.2016

Ja zur AHVplus-Initiative

Wer rechnet, stimmt JA zur AHVplus-Initiative!
Rechnen Sie selber: www.ahvplus-rechner.ch

Obwohl sie ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, sind heute viele Rentner und Rentnerinnen von Armut und sozialem Ausschluss bedroht. Diesem Missstand muss ein Ende gesetzt werden. Die SP unterstützt deshalb die von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative «AHVplus».

Publikation eSPress
06.06.2016

JA zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft

Mit der Umstellung auf eine Grüne Wirtschaft sollen Umweltprobleme wie Klimawandel, Urwaldabholzung und Überfischung bekämpft und natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt werden.
Link zur Initiative
06.06.2016

JA zur Atomausstiegs-Initiative

Die Atomausstiegs-Initiative wurde nach dem Atomunfall in Fukushima 2011 von den Grünen lanciert.
Link zur Initiative
02.05.2016

1. Mai Ansprache in Solothurn

1. Mai Ansprache
GEMEINSAM KÄMPFEN -
FÜR EINE STARKE AHV!

Es hat genug Geld für eine starke AHV- Über 1 Billion (1‘000‘000‘000‘000 CHF) Kapitalreserven werden steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet.
1. Mai Rede Publikation eSPress
02.10.2015

Zwei Fragen an Margret Kiener Nellen

Zum Ende der Legislatur hat "Links"
Nationalrätin Margret Kiener Nellen folgende Fragen gestellt:
Was waren für dich die wichtigsten Geschäfte in der vergangenen Legislatur?
Der Teilsieg vor Bundesgericht zur Unternehmenssteuerreform II, mehr Steuerinspektionen und Bericht zur Individualbesteuerung durchgebracht, für die Rechte der Frauen und Kinder gekämpft. Menschenrechtsarbeit: neun Abgeordnete (wovon fünf KurdInnen) in der Türkei aus den Gefängnissen gebracht.
Welches sind die politischen Ziele, für die du dich in den kommenden vier Jahren einsetzen wirst?
Korrektur bei den genehmigten steuerfreien Dividenden an Aktionäre aus der Unternehmenssteuerreform II, die uns über 1000 Milliarden Franken kostet. Lohngleichheit, AHVplus, Vollbeschäftigung (auch für 50plus!), LGBTI-Rechte, Kahlschlag beim Bundespersonal verhindern.

Leistungsausweis und politischer Lebenslauf

14.10.2015

«Ich würde drei Flüchtlinge bei mir aufnehmen»

Margret Kiener Nellen (62, SP) spürt gerne den Fahrtwind um die Ohren.
02.10.2015

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) zur Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe

An der Medienkonferenz zur Online-Petition am 25. September 2015 im Internetcafé Powerpoint betonte Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP), dass ein nationales Rahmengesetz für die Sozialhilfe den menschenunwürdigen Negativwettlauf um die niedrigste Sozialhilfeleistung verhindert. Sie ist überzeugt, dass diese Petition absolut notwendig ist, und ruft dazu auf, diese wichtige Petition zu unterschreiben.
Zur Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe
15.09.2015

JA zu höheren AHV-Renten

21.09.2015

Unternehmenssteuerreform III. Dringend nötige Korrekturen der Unternehmenssteuerreform II

15.5523 – Fragestunde. Frage Unternehmenssteuerreform III. Dringend nötige Korrekturen der Unternehmenssteuerreform II
Das ist die Antwort des Bundesrats.
01.09.2015

Wahlvideo auf TeleBärn

Mit einem Sprung in den Thunersee sagt Nationalrätin Margret Kiener Nellen, bisher, wieso sie sich engagiert für höhere AHV-Renten – Lohngleichheit für Frauen und Männer – Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende – Jugend- und Sport-Beiträge für alle Kinder und Jugendlichen ab 5-jährig.

Mit diesem Wahlvideo auf TeleBärn gewann Margret Kiener Nellen die Teilnahme an einem der fünf TeleBärn-Wahltalks.
09.09.2015

TeleBärn-Wahltalk

TeleBärn-Wahltalk über die Altersvorsorge mit Margret Kiener Nellen.

Telebärn, 9.9.2015

Für junge Partizipation

16.09.2015

"Friede, Solidarität, Wertschätzung und Respekt für alle"

Von den 567 Personen, die im Kanton Bern für den Nationalrat kandidieren, stammen 28 aus der Region Bern-Ost. Auf dem Internetportal BERN-OST stellen sie sich vor. Heute Margret Kiener Nellen (SP) aus Bolligen. Kiener Nellen ist seit 2003 Nationalrätin. Von 2001 bis 2008 war sie Gemeindepräsidentin von Bolligen. Kiener Nellen kandidiert für die Sozialdemokratische Partei (SP) auf der Liste 3.
Bern-Ost, 16.9.2015
06.08.2015

Atomwaffenfreie Zone in Europa

OSZE-Sommerkonferenz in Helsinki Juli 2015: OSZE-Delegierte Margret Kiener Nellen am Anlass für Parlamentarier für die nukleare Abrüstung.
Die atomare Gefahr vor unserer Tür eindämmen; eSPress 6.8.2015

Margret Kiener Nellen fordert eine atomwaffenfreie Zone in Europa und wird in der Herbstsession folgende Motion einreichen:
27.07.2015

«Sie wollten mich zum Verstummen bringen»

Die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen nimmt nach dem Medienwirbel um die Steuern ihres Mannes erstmals Stellung.

Berner Zeitung, 27.7.2015
21.06.2015

Bilanz der Abstimmungen der Legislatur

Die negativen Unkenrufe der bürgerlichen Presse sind unhaltbar. Keine andere Partei hat aus einer Minderheiten-Konstellation mehr Abstimmungen gewonnen als die SP. Die SP hat 10 gewonnen, im Vergleich zu 6 bei der SVP.
13.06.2015

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern: Wie und wann kommen wir in der Schweiz weiter ?

24 Jahre nach dem Frauenstreiktag vom 14. Juni  1991 reicht Nationalrätin Margret Kiener Nellen folgenden Vorstoss zur Lohngleichheit ein:
12.06.2015

Frauenlauf 2015

Margret Kiener Nellen (SP) vor dem Start des Frauenlaufs 2015 in Bern mit Danielle Cesarov (Grüne).
Margret Kiener Nellen (SP) vor dem Start des Frauenlaufs 2015 in Bern mit Danielle Cesarov (Grüne).
15308 Läuferinnen hatten sich für den Berner Frauenlauf vom Sonntag angemeldet. Darunter auch Margret Kiener Nellen.

Im Wahljahr laufen alle schneller, Der Bund, 12.6.2015
04.06.2015

Nach Sepp Blatters Rücktritt überschlagen sich Ereignisse

Kurz nach der Bekanntgabe berichten amerikanische Medien, dass gegen den 79-jährigen FIFA-Boss ermittelt wird. In dieser Zeit ist Bern froh darüber, dass sich der Walliser zurückgezogen hat. „Blatter könnte untertauchen“: Das sagen Berner Politiker zu seinem Rücktritt.

Telebärn, 3.6.2015
26.05.2015

VOIX DES FEMMES: Irene M. Santiago – wie Frauen die Welt verändern

Veranstaltungsreihe «Frauen.Menschen.Rechte»
28. Mai bis 4. Juni 2015

Website
06.05.2015

Nationalrat debattiert über Sparmassnahmen

Der Nationalrat hat über Sparmassnahmen beraten, zur Debatte steht das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP). Damit will der Bundesrat über 700 Mio. Franken sparen. Die Landwirtschaft soll vom Sparpaket ausgenommen werden. Gemäss SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen brächten die Anträge von SVP und FDP den grössten Stellenabbau aller Zeiten!

SRF Tagesschau, 6.5.2015
07.05.2015

Kein bürgerlicher Schulterschluss für drastische Sparmassnahmen

Sparen ja, aber kein Kahlschlag: Die grosse Kammer hat ein Sparpaket gutgeheissen – aber den grössten Posten gestrichen. Von den bürgerlichen Anträgen wären 10'000 Stellen betroffen, sagte Margret Kiener Nellen (sp., Bern).

BZ, 6.5.2015
Medienmitteilung SP
27.04.2015

Die LGBTI-Gemeinde legt ein wuchtiges JA ein zur Erbschaftssteuer-Initiative!

Haben Sie schon darüber nachgedacht? Alle LGBTI-Menschen, die nicht in eingetragener Partnerschaft leben, gehören am 14. Juni mit einem wuchtigen JA zur Erbschaftssteuer-Initiative zu den grossen Gewinnerinnen und Gewinnern. Hier ein paar Zahlen, warum das so ist.

Link

24.04.2015

Bund hätte Ammann-Ruling «nicht   genehmigt»

Die Ammann-Gruppe wird in einer Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung definitiv vom Vorwurf entlastet, in Steuerfragen unrechtmässig gehandelt zu haben. Kritik fällt aber auf die bernische Steuerbehörde.

Der Bund, 24.4.2015
TeleBärn, 23.4.2015
12.03.2015

Keine Diskriminierung von Homosexuellen

Der Nationalrat will die Antirassismus-Strafnorm erweitern. Die Gegner aus den Reihen der SVP und der FDP konnten die Standesinitiative nicht abwehren.

SRF Heute morgen, 12.3.2015
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 11.3.2015
09.03.2015

Schweizerinnen wählen Frauen. Schweizer auch.

«Frauen wählen» ist ein Projekt der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF und der in ihr vertretenen schweizerischen Frauendachverbände. Wir engagieren uns, damit am 18. Oktober 2015 mehr Frauen ins Parlament gewählt werden.

Frauen und Wahlen: In der Schweiz besitzen die Frauen das Wahlrecht seit 1971. Wie gut sind Frauen heute im Parlament vertreten? Geschichtliches, Zahlen, Informationen und Analysen.

Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF aktuell.
07.03.2015

Frauen fordern «Lohngleichheit jetzt!»

Seit über 30 Jahren steht das Grundrecht in der Bundesverfassung: gleicher Lohn für Mann und Frau. Und trotzdem verdienen Frauen noch immer fast 19 Prozent weniger als Männer. «Jetzt reicht's», sagt ein Bündnis aus Frauen aller politischen Couleur.

Lohngleichheit jetzt! 12`000 Frauen gehen auf die Strasse, Telebärn, 7.3.2015
SRF Tagesschau, 7.3.2015
«Es ist eine Sauerei», 6.3.2015
7,7 Milliarden weniger wert – ein Affront gegen die Frauen!, eSPress 9.3.2015
23.02.2015
#7märz2015
23.01.2015

Margret Kiener Nellen ist tief betroffen: Der Wegzug von Coca-Cola ist für Bolligen dramatisch.

Als ehemalige Gemeindepräsidentin fordert Margret Kiener Nellen den heutigen Gemeinderat auf, sofort Verhandlungen mit der Coca-Cola-Leitung Schweiz aufzunehmen und auf den heute veröffentlichen Unternehmensentscheid Einfluss zu nehmen. Dieser Entscheid sei auszusetzen. Die Ausbaumöglichkeiten seien auch in Bolligen vorhanden und die Bedienung der Kunden geografisch für die Schweiz zentraler ab Bolligen BE als ab Dietlikon ZH.

Telebärn News, 15.1.2015

14.01.2015

Wirtschaftskommission lehnt Befristung für straflose Selbstanzeige ab

14.432 – Parlamentarische Initiative von Margret Kiener Nellen - Straflose Selbstanzeige befristen. Anreiz zu Steuerehrlichkeit mit der individuellen Amnestie: Über vier Jahre nach Einführung der straflosen Selbstanzeigen ebben diese nicht ab. Im Gegenteil. Der Trend zeigt 2014 weiter aufwärts. Als Anreiz zur Steuerehrlichkeit der Steuerpflichtigen in der Schweiz und im Interesse einer konsequenten Umsetzung der Weissgeldstrategie ist daher die straflose Selbstanzeige im DBG sowie im StHG zu befristen, z. B. bis Ende 2020. Damit wird der Anreiz für zusätzliche oder fortdauernde Steuerhinterziehungen mit der Folge von Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden mittelfristig aufgehoben. Diese Befristung gilt nicht für die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen.

Nachrichten vom 13.01.2015 19:00
03.01.2015

«Ich werde noch mit 90 Jahren an Demos gehen»

SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen hat sich den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten auf die Fahne geschrieben. Daran ändere auch die Steueraffäre nichts, sagt sie.

20minOnline, 2.1.2015
18.12.2014

Der Zügelartikel

Diesen Sommer trat das neue Sorgerecht in Kraft - und alle jubelten. Doch das Gesetz hat einen Haken. Es schreibt vor, dass ein Elternteil seinen Wohnort nur noch wechseln kann, wenn der andere einverstanden ist. Wie dramatisch das enden kann, erleben eine Mutter und ihre beiden Kinder.
09.12.2014

Weihnachtsgeschenk für Brustkrebsbetroffene

Europa Donna Schweiz freut sich riesig über den Entscheid des Eidgenössischen Departements des Inneren, eine krasse Ungleichbehandlung von Brustkrebsbetroffenen zu beseitigen. Ein entsprechender politischer Vorstoss der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen zur Gleichbehandlung von Brustkrebsbetroffenen ist damit erfüllt.
01.12.2014

Neue Motion von Margret Kiener Nellen

Stilllegungskosten für Atomkraftwerke und Entsorgungskosten für radioaktive Abfälle: Realistische Berechnung – jährlich

Der Bundesrat wird beauftragt, die Betreiber von Atomkraftwerken zu verpflichten, die Deckungslücke bei den Fonds für die Stilllegung der AKW und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu schliessen, die Kosten fortan jährlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen.
15.11.2014

Abgang des starken Kommunikators und unbequemen Kämpfers

Zur Verabschiedung von Roland Näf als Parteipräsident – Auszug aus der Rede von Nationalrätin Margret Kiener Nellen anlässlich des Parteitags vom 5. November 2014.
26.10.2014

Kanton Bern schenkt Formel-1-Boss Millionen

Der Fall Bernie Ecclestone wird zum Lehrstück: Ausgerechnet in der heissen Phase des Abstimmungskampfes wird klar, wie die versteckten Deals zur Pauschalbesteuerung laufen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will die Praxis der Kantonalberner Steuerverwaltung nicht einfach durchgehen lassen.

SonntagsBlick, 26.10.2014
20.10.2014

So trickst ein Milliardär das Steueramt aus

Heimwerker-König und Bauhaus-Gründer Heinz Georg Baus zählt hierzulande zu den Allerreichsten. Doch der Milliardär zahlt in der Schweiz Steuern wie ein Handwerker. Im Kanton Bern werde zu wenig getan, monieren Kritiker. «Statt das Gesetz durchzusetzen, biegt man es anscheinend lieber», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen.

Blick, 19.10.2014
16.10.2014

10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz

Flashmob im Bahnhof zum Jubiläum 10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in der Schweiz.
29.08.2014

Die Mehrsprachigkeit der Schweiz beginnt in der Primarschule

Die Bundeshausfraktion der SP hat heute ein starkes Zeichen für die Beibehaltung der zweiten Landessprache in der Primarschule und damit für den Zusammenhalt des Landes gesetzt. Mit den Slogans „Ich bin auch ein Romand“, „Je suis aussi suisse-italienne“, „Sono anche svizzera-tedesca“ sowie „Era il rumantsch exista“ betont die SP die Mehrsprachigkeit des Landes, die es unbedingt zu erhalten und zu stärken gilt. Die SP strebt deshalb an, das Unterrichten einer zweiten Landessprache in der Primarschule für alle Kantone im Sprachengesetz verbindlich festzuschreiben.

Mediencommuniqué
11.08.2014

Schweizer Politiker bei Erdogans Wahl

53 Millionen Türken durften erstmals ihren Präsidenten wählen. Wie erwartet wurde Recep Tayyip Erdogan gewählt. Schweizer Parlamentarier haben die Wahl vor Ort mitverfolgt. «Die Wahlen waren auf lokaler Ebene gut organisiert und transparent», sagt die SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen. Sie besuchte verschiedenste Wahllokale in Diyarbakir, der Hauptstadt des kurdischen Gebietes.

20 Minuten, 11.8.2014
«Parteien sollen arbeiten wie in der Schweiz», 20 Minuten, 11.8.2014
03.07.2014

Intervention de Margret Kiener Nellen pour la délégation suisse dans le débat spécial sur la situation en Ukraine à l’AP OSCE à Baku le 2 juillet 2014

12.06.2014

Lohngleichheit ja, Staatseingriffe nein

Simonetta Sommaruga prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der Frauenlöhne. Staatliche Massnahmen kommen aber schlecht an – selbst bei CVP-Politikerinnen. Margret Kiener Nellen plant deshalb eine ­Motion, die wenigstens zeitlich Druck macht: Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen müsste jährlich um 2 Prozent verringert werden. «So wären wir 2025 endlich am Ziel.»

Der Bund/Tagesanzeiger, 12.6.2014
29.05.2014

Für den Kanton Bern bleiben nicht viel mehr als Brosamen übrig

Die Unternehmen mit Sonderstatus leisten nur einen marginalen Beitrag an den Finanzhaushalt des Kantons Bern. Von einem Gewinn von 890 Millionen Franken wurden nur gerade 19 Millionen Franken abgeschöpft. Generell findet Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Man liess das Steuersubstrat durch die Unternehmenssteuerreformen enorm erodieren.»

Der Bund, 28. 5. 2014
23.04.2014

Tabu Schwarzgeld

Wer wissen will, wie viel Schwarzgeld im Zuge der Mini-Steueramnestie seit 2010 gemeldet wurde, kann sich eine Anfrage bei der Eidgenössichen Steuerverwaltung schenken. Die Behörde sammelt die Daten nicht. PUNKTmagazin schon.

PUNKTmagazin, 22.4.2014
09.04.2014

«Vilicht chömer chli umemache»

Pädosexuelle sollten Kinder im Internet nicht mehr ungestraft ansprechen dürfen, fordern Politiker. «Das Internet bietet Pädo­sexuellen immer mehr Möglichkeiten, Kinder zu missbrauchen. Da darf das Gesetz nicht nachhinken», sagt SP-Nationalrätin und RK-Mitglied Margret Kiener Nellen.
Der Bund, 08.04.2014
11.03.2014

Schweizer Bankschliessfächer: Jedes dritte ist leer

Auch wenn das Schweizer Bankgeheimnis bald nicht mehr existiert, ein Geheimnis bleibt: Was sich in den Schliessfächern der Banken befindet, wissen nicht einmal die Banken. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will nun allerdings mehr wissen: «Jetzt ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen. Darum müssen die Werte, die noch in den Banktresoren lagern, vollumfänglich deklariert werden.» Einen entsprechenden Vorstoss plant die Parlamentarierin noch in der laufenden Frühlingssession, wie sie gegenüber «ECO» erklärt.

Fernsehen SRF 1, ECO, 10.3.2014
Filmbeitrag
Interview Margret Kiener Nellen
07.01.2014

Unternehmenssteuerreform III: Ohne Beteiligungsgewinnsteuer geht gar nichts!

Von Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE

So schräg wie heute stand die Schweizer Steuerlandschaft wohl seit dem Mittelalter nicht mehr da. Hinterrücks hat die Unternehmenssteuerreform II die meisten Aktionäre zur steuerfreien Kaste gemacht. Bevor überhaupt auf eine Unternehmenssteuerreform III eingetreten werden kann, ist die unter Verletzung der Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten erschwindelte Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren.

Artikel lesen
23.05.2013

Sind wir wirklich ehrliche Steuerzahler?

19.08.2012

Kiener Nellen, Ex-Präsidentin der Finanzkommission, hat gerechnet «Schweizer hinterziehen 18 Milliarden im Jahr!»

«Das ist Diebstahl am Volk», sagt Kiener Nellen und verlangt, dass Bern endlich aktiv wird.
Blick, 19.8.2012
12.04.2012

Unternehmenssteuerreform II: Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor der Abstimmung die Abstimmungsfreiheit, wird die Abstimmung nicht wiederholt, wenn praktische Gründe und die Rechtssicherheit dagegen sprechen.

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