22.09.2016

DAFÜR SETZE ICH MICH EIN: Mehr Sorgfalt für Menschen und Natur!

Sonntag, 25. September 2016: ein wichtiges Datum für alle Menschen und die Natur in der Schweiz. Gehen Sie abstimmen!

Wer sorgfältig mit den Menschen umgeht, stimmt JA zur AHVplus-Initiative. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt hat das Geld, um die AHV-Renten nach langer Zeit endlich wieder an die Lohnentwicklung und an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Es geht auch darum, diejenigen Generationen, welche diese Schweiz aufgebaut haben, sorgfältig und würdevoll zu behandeln. Krankenkassenprämien und Mietzinse nehmen immer mehr Rente weg. Als Rechtsanwältin erlebe ich, wie unwürdig es ist, wenn immer mehr Menschen Ergänzungsleistungen beantragen müssen, die dann jedes Jahr ihren Bedarf neu mit Belegen begründen müssen.
Mehr... Ausgabe 3 | 2016, Naturfreunde aktiv

20.09.2016

Bundesrat verschlechtert Ergänzungsleistungen – Nur höhere AHV-Renten helfen

Verheerender Sparkurs bei den Ergänzungsleistungen Bund und Kantone wollen auf dem Buckel der ärmsten Rentnerinnen und Rentner fast eine halbe Milliarde Franken sparen. Diese Pläne hat der Bundesrat am Freitag mit der Botschaft zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL)...
http://ahvplus-initiative.ch
14.08.2016

Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Renterinnen und Rentner fordern mehr AHV!

Die Pensionskassen-Renten sinken. Und auch die AHV hinkt immer mehr den Löhnen hinterher. Auf der anderen Seite steigen Mieten und Krankenkassenprämien. Heute gehen zwei Drittel einer AHV-Maximalrente für die Miete drauf. Vor 40 Jahren war es nur die Hälfte. AHV und Pensionskasse reichen vielen nicht mehr für ein anständiges Leben. Darum braucht es eine Verbesserung der AHV-Renten.

ahvplus-initiative.ch

14.08.2016

Menschenrechte abschaffen?Nie!

Die SVP-Initiative gegen «fremde Richter» sieht die Möglichkeit vor, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukündigen. Sie stellt damit Errungenschaften und Prinzipien menschlichen Zusammenlebens nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage.
Die Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP darf niemals durchkommen, helfen Sie mit!
dringender-aufruf.ch
06.06.2016

Ja zur AHVplus-Initiative

Wer rechnet, stimmt JA zur AHVplus-Initiative!
Rechnen Sie selber: www.ahvplus-rechner.ch

Obwohl sie ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, sind heute viele Rentner und Rentnerinnen von Armut und sozialem Ausschluss bedroht. Diesem Missstand muss ein Ende gesetzt werden. Die SP unterstützt deshalb die von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative «AHVplus».

Publikation eSPress
06.06.2016

JA zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft

Mit der Umstellung auf eine Grüne Wirtschaft sollen Umweltprobleme wie Klimawandel, Urwaldabholzung und Überfischung bekämpft und natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt werden.
Link zur Initiative
06.06.2016

JA zur Atomausstiegs-Initiative

Die Atomausstiegs-Initiative wurde nach dem Atomunfall in Fukushima 2011 von den Grünen lanciert.
Link zur Initiative
02.05.2016

1. Mai Ansprache in Solothurn

1. Mai Ansprache
GEMEINSAM KÄMPFEN -
FÜR EINE STARKE AHV!

Es hat genug Geld für eine starke AHV- Über 1 Billion (1‘000‘000‘000‘000 CHF) Kapitalreserven werden steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet.
1. Mai Rede Publikation eSPress
02.10.2015

Zwei Fragen an Margret Kiener Nellen

Zum Ende der Legislatur hat "Links"
Nationalrätin Margret Kiener Nellen folgende Fragen gestellt:
Was waren für dich die wichtigsten Geschäfte in der vergangenen Legislatur?
Der Teilsieg vor Bundesgericht zur Unternehmenssteuerreform II, mehr Steuerinspektionen und Bericht zur Individualbesteuerung durchgebracht, für die Rechte der Frauen und Kinder gekämpft. Menschenrechtsarbeit: neun Abgeordnete (wovon fünf KurdInnen) in der Türkei aus den Gefängnissen gebracht.
Welches sind die politischen Ziele, für die du dich in den kommenden vier Jahren einsetzen wirst?
Korrektur bei den genehmigten steuerfreien Dividenden an Aktionäre aus der Unternehmenssteuerreform II, die uns über 1000 Milliarden Franken kostet. Lohngleichheit, AHVplus, Vollbeschäftigung (auch für 50plus!), LGBTI-Rechte, Kahlschlag beim Bundespersonal verhindern.

Leistungsausweis und politischer Lebenslauf

14.10.2015

«Ich würde drei Flüchtlinge bei mir aufnehmen»

Margret Kiener Nellen (62, SP) spürt gerne den Fahrtwind um die Ohren.
02.10.2015

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) zur Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe

An der Medienkonferenz zur Online-Petition am 25. September 2015 im Internetcafé Powerpoint betonte Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP), dass ein nationales Rahmengesetz für die Sozialhilfe den menschenunwürdigen Negativwettlauf um die niedrigste Sozialhilfeleistung verhindert. Sie ist überzeugt, dass diese Petition absolut notwendig ist, und ruft dazu auf, diese wichtige Petition zu unterschreiben.
Zur Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe
15.09.2015

JA zu höheren AHV-Renten

21.09.2015

Unternehmenssteuerreform III. Dringend nötige Korrekturen der Unternehmenssteuerreform II

15.5523 – Fragestunde. Frage Unternehmenssteuerreform III. Dringend nötige Korrekturen der Unternehmenssteuerreform II
Das ist die Antwort des Bundesrats.
01.09.2015

Wahlvideo auf TeleBärn

Mit einem Sprung in den Thunersee sagt Nationalrätin Margret Kiener Nellen, bisher, wieso sie sich engagiert für höhere AHV-Renten – Lohngleichheit für Frauen und Männer – Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende – Jugend- und Sport-Beiträge für alle Kinder und Jugendlichen ab 5-jährig.

Mit diesem Wahlvideo auf TeleBärn gewann Margret Kiener Nellen die Teilnahme an einem der fünf TeleBärn-Wahltalks.
09.09.2015

TeleBärn-Wahltalk

TeleBärn-Wahltalk über die Altersvorsorge mit Margret Kiener Nellen.

Telebärn, 9.9.2015

Für junge Partizipation

16.09.2015

"Friede, Solidarität, Wertschätzung und Respekt für alle"

Von den 567 Personen, die im Kanton Bern für den Nationalrat kandidieren, stammen 28 aus der Region Bern-Ost. Auf dem Internetportal BERN-OST stellen sie sich vor. Heute Margret Kiener Nellen (SP) aus Bolligen. Kiener Nellen ist seit 2003 Nationalrätin. Von 2001 bis 2008 war sie Gemeindepräsidentin von Bolligen. Kiener Nellen kandidiert für die Sozialdemokratische Partei (SP) auf der Liste 3.
Bern-Ost, 16.9.2015
06.08.2015

Atomwaffenfreie Zone in Europa

OSZE-Sommerkonferenz in Helsinki Juli 2015: OSZE-Delegierte Margret Kiener Nellen am Anlass für Parlamentarier für die nukleare Abrüstung.
Die atomare Gefahr vor unserer Tür eindämmen; eSPress 6.8.2015

Margret Kiener Nellen fordert eine atomwaffenfreie Zone in Europa und wird in der Herbstsession folgende Motion einreichen:
27.07.2015

«Sie wollten mich zum Verstummen bringen»

Die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen nimmt nach dem Medienwirbel um die Steuern ihres Mannes erstmals Stellung.

Berner Zeitung, 27.7.2015
21.06.2015

Bilanz der Abstimmungen der Legislatur

Die negativen Unkenrufe der bürgerlichen Presse sind unhaltbar. Keine andere Partei hat aus einer Minderheiten-Konstellation mehr Abstimmungen gewonnen als die SP. Die SP hat 10 gewonnen, im Vergleich zu 6 bei der SVP.
13.06.2015

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern: Wie und wann kommen wir in der Schweiz weiter ?

24 Jahre nach dem Frauenstreiktag vom 14. Juni  1991 reicht Nationalrätin Margret Kiener Nellen folgenden Vorstoss zur Lohngleichheit ein:
12.06.2015

Frauenlauf 2015

Margret Kiener Nellen (SP) vor dem Start des Frauenlaufs 2015 in Bern mit Danielle Cesarov (Grüne).
Margret Kiener Nellen (SP) vor dem Start des Frauenlaufs 2015 in Bern mit Danielle Cesarov (Grüne).
15308 Läuferinnen hatten sich für den Berner Frauenlauf vom Sonntag angemeldet. Darunter auch Margret Kiener Nellen.

Im Wahljahr laufen alle schneller, Der Bund, 12.6.2015
04.06.2015

Nach Sepp Blatters Rücktritt überschlagen sich Ereignisse

Kurz nach der Bekanntgabe berichten amerikanische Medien, dass gegen den 79-jährigen FIFA-Boss ermittelt wird. In dieser Zeit ist Bern froh darüber, dass sich der Walliser zurückgezogen hat. „Blatter könnte untertauchen“: Das sagen Berner Politiker zu seinem Rücktritt.

Telebärn, 3.6.2015
26.05.2015

VOIX DES FEMMES: Irene M. Santiago – wie Frauen die Welt verändern

Veranstaltungsreihe «Frauen.Menschen.Rechte»
28. Mai bis 4. Juni 2015

Website
06.05.2015

Nationalrat debattiert über Sparmassnahmen

Der Nationalrat hat über Sparmassnahmen beraten, zur Debatte steht das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP). Damit will der Bundesrat über 700 Mio. Franken sparen. Die Landwirtschaft soll vom Sparpaket ausgenommen werden. Gemäss SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen brächten die Anträge von SVP und FDP den grössten Stellenabbau aller Zeiten!

SRF Tagesschau, 6.5.2015
07.05.2015

Kein bürgerlicher Schulterschluss für drastische Sparmassnahmen

Sparen ja, aber kein Kahlschlag: Die grosse Kammer hat ein Sparpaket gutgeheissen – aber den grössten Posten gestrichen. Von den bürgerlichen Anträgen wären 10'000 Stellen betroffen, sagte Margret Kiener Nellen (sp., Bern).

BZ, 6.5.2015
Medienmitteilung SP
27.04.2015

Die LGBTI-Gemeinde legt ein wuchtiges JA ein zur Erbschaftssteuer-Initiative!

Haben Sie schon darüber nachgedacht? Alle LGBTI-Menschen, die nicht in eingetragener Partnerschaft leben, gehören am 14. Juni mit einem wuchtigen JA zur Erbschaftssteuer-Initiative zu den grossen Gewinnerinnen und Gewinnern. Hier ein paar Zahlen, warum das so ist.

Link

24.04.2015

Bund hätte Ammann-Ruling «nicht   genehmigt»

Die Ammann-Gruppe wird in einer Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung definitiv vom Vorwurf entlastet, in Steuerfragen unrechtmässig gehandelt zu haben. Kritik fällt aber auf die bernische Steuerbehörde.

Der Bund, 24.4.2015
TeleBärn, 23.4.2015
12.03.2015

Keine Diskriminierung von Homosexuellen

Der Nationalrat will die Antirassismus-Strafnorm erweitern. Die Gegner aus den Reihen der SVP und der FDP konnten die Standesinitiative nicht abwehren.

SRF Heute morgen, 12.3.2015
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 11.3.2015
09.03.2015

Schweizerinnen wählen Frauen. Schweizer auch.

«Frauen wählen» ist ein Projekt der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF und der in ihr vertretenen schweizerischen Frauendachverbände. Wir engagieren uns, damit am 18. Oktober 2015 mehr Frauen ins Parlament gewählt werden.

Frauen und Wahlen: In der Schweiz besitzen die Frauen das Wahlrecht seit 1971. Wie gut sind Frauen heute im Parlament vertreten? Geschichtliches, Zahlen, Informationen und Analysen.

Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF aktuell.
07.03.2015

Frauen fordern «Lohngleichheit jetzt!»

Seit über 30 Jahren steht das Grundrecht in der Bundesverfassung: gleicher Lohn für Mann und Frau. Und trotzdem verdienen Frauen noch immer fast 19 Prozent weniger als Männer. «Jetzt reicht's», sagt ein Bündnis aus Frauen aller politischen Couleur.

Lohngleichheit jetzt! 12`000 Frauen gehen auf die Strasse, Telebärn, 7.3.2015
SRF Tagesschau, 7.3.2015
«Es ist eine Sauerei», 6.3.2015
7,7 Milliarden weniger wert – ein Affront gegen die Frauen!, eSPress 9.3.2015
23.02.2015
#7märz2015
23.01.2015

Margret Kiener Nellen ist tief betroffen: Der Wegzug von Coca-Cola ist für Bolligen dramatisch.

Als ehemalige Gemeindepräsidentin fordert Margret Kiener Nellen den heutigen Gemeinderat auf, sofort Verhandlungen mit der Coca-Cola-Leitung Schweiz aufzunehmen und auf den heute veröffentlichen Unternehmensentscheid Einfluss zu nehmen. Dieser Entscheid sei auszusetzen. Die Ausbaumöglichkeiten seien auch in Bolligen vorhanden und die Bedienung der Kunden geografisch für die Schweiz zentraler ab Bolligen BE als ab Dietlikon ZH.

Telebärn News, 15.1.2015

14.01.2015

Wirtschaftskommission lehnt Befristung für straflose Selbstanzeige ab

14.432 – Parlamentarische Initiative von Margret Kiener Nellen - Straflose Selbstanzeige befristen. Anreiz zu Steuerehrlichkeit mit der individuellen Amnestie: Über vier Jahre nach Einführung der straflosen Selbstanzeigen ebben diese nicht ab. Im Gegenteil. Der Trend zeigt 2014 weiter aufwärts. Als Anreiz zur Steuerehrlichkeit der Steuerpflichtigen in der Schweiz und im Interesse einer konsequenten Umsetzung der Weissgeldstrategie ist daher die straflose Selbstanzeige im DBG sowie im StHG zu befristen, z. B. bis Ende 2020. Damit wird der Anreiz für zusätzliche oder fortdauernde Steuerhinterziehungen mit der Folge von Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden mittelfristig aufgehoben. Diese Befristung gilt nicht für die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen.

Nachrichten vom 13.01.2015 19:00
01.06.2015

Schweiz: Schätzungen Steuerhinterziehungsvolumen pro Jahr

Schätzungen Steuerausfälle/Steuerhinterziehungsvolumen von in der Schweiz steuerpflichtigen natürlichen Personen pro Jahr (Basis 2012). Von Nationalrätin Margret Kiener Nellen, 9. Januar 2015
03.01.2015

«Ich werde noch mit 90 Jahren an Demos gehen»

SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen hat sich den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten auf die Fahne geschrieben. Daran ändere auch die Steueraffäre nichts, sagt sie.

20minOnline, 2.1.2015
18.12.2014

Der Zügelartikel

Diesen Sommer trat das neue Sorgerecht in Kraft - und alle jubelten. Doch das Gesetz hat einen Haken. Es schreibt vor, dass ein Elternteil seinen Wohnort nur noch wechseln kann, wenn der andere einverstanden ist. Wie dramatisch das enden kann, erleben eine Mutter und ihre beiden Kinder.
09.12.2014

Weihnachtsgeschenk für Brustkrebsbetroffene

Europa Donna Schweiz freut sich riesig über den Entscheid des Eidgenössischen Departements des Inneren, eine krasse Ungleichbehandlung von Brustkrebsbetroffenen zu beseitigen. Ein entsprechender politischer Vorstoss der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen zur Gleichbehandlung von Brustkrebsbetroffenen ist damit erfüllt.
01.12.2014

Neue Motion von Margret Kiener Nellen

Stilllegungskosten für Atomkraftwerke und Entsorgungskosten für radioaktive Abfälle: Realistische Berechnung – jährlich

Der Bundesrat wird beauftragt, die Betreiber von Atomkraftwerken zu verpflichten, die Deckungslücke bei den Fonds für die Stilllegung der AKW und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu schliessen, die Kosten fortan jährlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen.
15.11.2014

Abgang des starken Kommunikators und unbequemen Kämpfers

Zur Verabschiedung von Roland Näf als Parteipräsident – Auszug aus der Rede von Nationalrätin Margret Kiener Nellen anlässlich des Parteitags vom 5. November 2014.
26.10.2014

Kanton Bern schenkt Formel-1-Boss Millionen

Der Fall Bernie Ecclestone wird zum Lehrstück: Ausgerechnet in der heissen Phase des Abstimmungskampfes wird klar, wie die versteckten Deals zur Pauschalbesteuerung laufen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will die Praxis der Kantonalberner Steuerverwaltung nicht einfach durchgehen lassen.

SonntagsBlick, 26.10.2014
20.10.2014

So trickst ein Milliardär das Steueramt aus

Heimwerker-König und Bauhaus-Gründer Heinz Georg Baus zählt hierzulande zu den Allerreichsten. Doch der Milliardär zahlt in der Schweiz Steuern wie ein Handwerker. Im Kanton Bern werde zu wenig getan, monieren Kritiker. «Statt das Gesetz durchzusetzen, biegt man es anscheinend lieber», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen.

Blick, 19.10.2014
16.10.2014

10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz

Flashmob im Bahnhof zum Jubiläum 10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in der Schweiz.
29.08.2014

Die Mehrsprachigkeit der Schweiz beginnt in der Primarschule

Die Bundeshausfraktion der SP hat heute ein starkes Zeichen für die Beibehaltung der zweiten Landessprache in der Primarschule und damit für den Zusammenhalt des Landes gesetzt. Mit den Slogans „Ich bin auch ein Romand“, „Je suis aussi suisse-italienne“, „Sono anche svizzera-tedesca“ sowie „Era il rumantsch exista“ betont die SP die Mehrsprachigkeit des Landes, die es unbedingt zu erhalten und zu stärken gilt. Die SP strebt deshalb an, das Unterrichten einer zweiten Landessprache in der Primarschule für alle Kantone im Sprachengesetz verbindlich festzuschreiben.

Mediencommuniqué
11.08.2014

Schweizer Politiker bei Erdogans Wahl

53 Millionen Türken durften erstmals ihren Präsidenten wählen. Wie erwartet wurde Recep Tayyip Erdogan gewählt. Schweizer Parlamentarier haben die Wahl vor Ort mitverfolgt. «Die Wahlen waren auf lokaler Ebene gut organisiert und transparent», sagt die SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen. Sie besuchte verschiedenste Wahllokale in Diyarbakir, der Hauptstadt des kurdischen Gebietes.

20 Minuten, 11.8.2014
«Parteien sollen arbeiten wie in der Schweiz», 20 Minuten, 11.8.2014
03.07.2014

Intervention de Margret Kiener Nellen pour la délégation suisse dans le débat spécial sur la situation en Ukraine à l’AP OSCE à Baku le 2 juillet 2014

12.06.2014

Lohngleichheit ja, Staatseingriffe nein

Simonetta Sommaruga prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der Frauenlöhne. Staatliche Massnahmen kommen aber schlecht an – selbst bei CVP-Politikerinnen. Margret Kiener Nellen plant deshalb eine ­Motion, die wenigstens zeitlich Druck macht: Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen müsste jährlich um 2 Prozent verringert werden. «So wären wir 2025 endlich am Ziel.»

Der Bund/Tagesanzeiger, 12.6.2014
29.05.2014

Für den Kanton Bern bleiben nicht viel mehr als Brosamen übrig

Die Unternehmen mit Sonderstatus leisten nur einen marginalen Beitrag an den Finanzhaushalt des Kantons Bern. Von einem Gewinn von 890 Millionen Franken wurden nur gerade 19 Millionen Franken abgeschöpft. Generell findet Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Man liess das Steuersubstrat durch die Unternehmenssteuerreformen enorm erodieren.»

Der Bund, 28. 5. 2014
23.04.2014

Tabu Schwarzgeld

Wer wissen will, wie viel Schwarzgeld im Zuge der Mini-Steueramnestie seit 2010 gemeldet wurde, kann sich eine Anfrage bei der Eidgenössichen Steuerverwaltung schenken. Die Behörde sammelt die Daten nicht. PUNKTmagazin schon.

PUNKTmagazin, 22.4.2014
09.04.2014

«Vilicht chömer chli umemache»

Pädosexuelle sollten Kinder im Internet nicht mehr ungestraft ansprechen dürfen, fordern Politiker. «Das Internet bietet Pädo­sexuellen immer mehr Möglichkeiten, Kinder zu missbrauchen. Da darf das Gesetz nicht nachhinken», sagt SP-Nationalrätin und RK-Mitglied Margret Kiener Nellen.
Der Bund, 08.04.2014
11.03.2014

Schweizer Bankschliessfächer: Jedes dritte ist leer

Auch wenn das Schweizer Bankgeheimnis bald nicht mehr existiert, ein Geheimnis bleibt: Was sich in den Schliessfächern der Banken befindet, wissen nicht einmal die Banken. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will nun allerdings mehr wissen: «Jetzt ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen. Darum müssen die Werte, die noch in den Banktresoren lagern, vollumfänglich deklariert werden.» Einen entsprechenden Vorstoss plant die Parlamentarierin noch in der laufenden Frühlingssession, wie sie gegenüber «ECO» erklärt.

Fernsehen SRF 1, ECO, 10.3.2014
Filmbeitrag
Interview Margret Kiener Nellen
07.01.2014

Unternehmenssteuerreform III: Ohne Beteiligungsgewinnsteuer geht gar nichts!

Von Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE

So schräg wie heute stand die Schweizer Steuerlandschaft wohl seit dem Mittelalter nicht mehr da. Hinterrücks hat die Unternehmenssteuerreform II die meisten Aktionäre zur steuerfreien Kaste gemacht. Bevor überhaupt auf eine Unternehmenssteuerreform III eingetreten werden kann, ist die unter Verletzung der Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten erschwindelte Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren.

Artikel lesen
23.05.2013

Sind wir wirklich ehrliche Steuerzahler?

19.08.2012

Kiener Nellen, Ex-Präsidentin der Finanzkommission, hat gerechnet «Schweizer hinterziehen 18 Milliarden im Jahr!»

«Das ist Diebstahl am Volk», sagt Kiener Nellen und verlangt, dass Bern endlich aktiv wird.
Blick, 19.8.2012
12.04.2012

Unternehmenssteuerreform II: Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor der Abstimmung die Abstimmungsfreiheit, wird die Abstimmung nicht wiederholt, wenn praktische Gründe und die Rechtssicherheit dagegen sprechen.

Ich bleibe am Ball

Agenda

September 2016

Herbstsession des Nationalrats

Montag, 12.09.2016 bis Freitag, 30.09.2016